EuGH-Urteil zu Dublin-Regeln

EU-Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/Archiv
+
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/Archiv

Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden nehmen den Mann fest und wollen ihn möglichst schnell nach Deutschland zurückschicken. Geht das ohne deutsche Zustimmung? Der EuGH urteilt eindeutig.

Luxemburg (dpa) - EU-Staaten dürfen Asylbewerber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor internationalen Schutz beantragt haben.

Aus den geltenden Dublin-Regeln ergebe sich eindeutig, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-647/16). Hintergrund war ein Fall mit deutscher Beteiligung.

Konkret ging es um einen Iraker, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, dann aber nach Frankreich reiste, wo er vorläufig festgenommen wurde. Die französischen Behörden befanden Deutschland nach den geltenden Dublin-Regeln als zuständig für das Asylverfahren und ersuchten die Bundesrepublik deshalb um Wiederaufnahme des Irakers. Noch am selben Tag beschloss Frankreich, den Iraker nach Deutschland zu überstellen.

Dieser wehrte sich dagegen vor einem französischen Gericht. Bevor Deutschland nicht auf das Wiederaufnahmegesuch geantwortet habe, dürfe seine Überstellung den Dublin-Regeln zufolge nicht angeordnet werden, argumentierte er. Das Verwaltungsgericht in Lille rief den Gerichtshof zur Auslegung der gültigen EU-Regeln an.

Dieser wies in seinem Urteil vor allem darauf hin, dass der Betroffene in einem solchen Fall gezwungen sein könne, die Entscheidung rechtlich anzufechten, noch bevor der ersuchte Staat - im konkreten Fall Deutschland - geantwortet habe. Ein solcher Rechtsbehelf käme jedoch nur dann zum Tragen, wenn dem Gesuch stattgegeben würde. Zudem könne das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf eingeschränkt sein, da sich der Überstellungsbescheid nur auf Beweise und Indizien eines Staats stütze.

Mitteilung des Gerichts

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Corona-Verschärfung? Bundestag berät: Lauterbach spricht wegen Omikron von möglichem Lockdown
Politik

Corona-Verschärfung? Bundestag berät: Lauterbach spricht wegen Omikron von möglichem Lockdown

Der Bundestag berät heute mögliche Corona-Verschärfungen. Neu-Gesundheitsminister Lauterbach sprach über einen möglichen Lockdown. Der News-Ticker.
Corona-Verschärfung? Bundestag berät: Lauterbach spricht wegen Omikron von möglichem Lockdown

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.