Urteil am 9. Dezember

Staatsanwalt fordert hohe Geldstrafe für Rechtspopulist Wilders

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Geert Wilders soll eine hohe Geldstrafe zahlen.

Amsterdam - Die niederländische Staatsanwaltschaft  hat im  Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro gefordert. Wilders bezeichnet die Forderung als „wahnsinnig“.

Update vom 7. März 2017: Am 15. März wählen die Niederlande ein neues Parlament. Wird die PVV von Geert Wilders stärkste Partei? Kann er Ministerpräsident werden? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl 2017 in den Niederlanden zusammengefasst. Und wir zeigen die aktuelle Umfrage zur Parlamentswahl in Holland.

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert. Wilders habe Marokkaner rassistisch beleidigt und zum Hass gegen sie angestachelt, sagte der Ankläger Wouter Bos am Donnerstag in Amsterdam. Wilders hatte den Prozess boykottiert. Es sei ein „politischer Prozess“, hatte er erklärt. Das Urteil soll am 9. Dezember verkündet werden.

Wilders reagierte scharf und sprach von einer „wahnsinnigen Forderung“. „Die Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel“, sagte er in Den Haag. Als Politiker habe er die Pflicht, Probleme zu benennen.

Der Chef der Freiheitspartei (PVV) hatte 2014 in Den Haag bei einem Auftritt seine Anhänger gefragt: „Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner“ in den Niederlanden? Die Menge rief „weniger“, woraufhin Wilders ankündigte: „Dann werden wir das regeln.“ Es waren rund 6400 Strafanzeigen erstattet worden. 2011 war Wilders noch wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden.

dpa

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