Vorwurf des Meineides

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Frauke Petrys

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AfD-Chefin Frauke Petry droht eine Anklage wegen Meineides.

Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry auch strafrechtlich Ungemach. Der Vorwurf des Meineides steht im Raum. Die Dresdner Staatsanwalt will offensichtlich ernst machen.

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineids die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. „Wir haben den Antrag gestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Montag. 

Nach Angaben des Landesparlaments ging dieser Ende vergangener Woche ein. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft hielt sich zu deren Gegenstand bedeckt, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen die 42-Jährige. Hintergrund sollen widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014 sein. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Dem AfD-Landesvorstand um Petry wird vorgeworfen, im Sommer 2014 das frühere Vorstandsmitglied Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl gestrichen zu haben, obwohl ein Parteitag ihn gewählt hatte. Samtleben selbst nannte als Grund dafür Intrigen und die Tatsache, dass er kein Darlehen gezahlt habe. 

Generalstaatsanwaltschaft will Vorwürfe weiter prüfen

Der zuständige Ausschuss prüfte Samtlebens Beschwerde über lange Zeit und empfahl Anfang Juni die Ablehnung seines Wahleinspruchs. Nach Auffassung des Ausschusses war die Entscheidung, Samtleben von der AfD-Landesliste zu streichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Samtleben hatte bereits angekündigt, im Fall der Niederlage vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.

Ursprünglich hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft im vergangenen Mai die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt, da der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei. Die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft kam aber zu einem anderen Ergebnis. Sie hob die Einstellungsverfügung wieder auf und wies die Staatsanwaltschaft an, die Vorwürfe gegen die Politikerin weiterhin zu überprüfen.

Die Ermittlungen gegen Carsten Hütter waren vor fünf Wochen eingestellt worden. Ihm habe man kein strafbares Verhalten nachweisen können, hieß es zur Begründung.

AfD stellt sich hinter Petry

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen.

Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. „Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland. „Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung“, fügte Gauland hinzu, der die Partei gemeinsam mit Alice Weidel in den Bundestagswahlkampf führen soll.

Petry ist zur Zeit noch im Mutterschutz. Sie hatte vor einem Monat ihr fünftes Kind zur Welt gebracht.

dpa

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