Anklage wegen Meineids

Petry räumt Irrtum ein - keine vorsätzliche Falschaussage

+
Frauke Petry

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat in der Meineids-Affäre einen Irrtum eingeräumt. Die parteilose Politikerin betonte aber am Mittwoch, sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.

Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte Stunden zuvor wegen des Verdachts auf Meineid Anklage gegen Petry erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags zu Darlehen für die Finanzierung des Landtags-Wahlkampfes 2014 falsch ausgesagt und diese Angaben beeidet zu haben.

Petry sagte: „Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe.“ Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht. „Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert“, erklärte Petry. Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, „um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können“.

Petry war in der vergangenen Woche aus der sächsischen Landtagsfraktion und der AfD ausgetreten. Sie gehört dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

May und Macron vereinbaren mehr Grenzschutz vor Migranten

Das Programm war vielfältig: Im Mittelpunkt des Regierungsgipfels mit Macron und May stand aber die Lage in der französischen Hafenstadt Calais, von wo aus viele …
May und Macron vereinbaren mehr Grenzschutz vor Migranten

Alle Bundestagsfraktionen für Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete …
Alle Bundestagsfraktionen für Amri-Untersuchungsausschuss

Krise um Regierungs-"Shutdown" in Washington spitzt sich zu

In den USA könnten bald große Bereiche des öffentlichen Dienstes stillstehen. Hintergrund ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung, weil eine …
Krise um Regierungs-"Shutdown" in Washington spitzt sich zu

Human Rights Watch: Widerstand gegen Populisten wirkt

Von Protesten in den USA bis zum Wahlkampf von Emmanuel Macron: Die Menschenrechtler von Human Rights Watch schöpfen Hoffnung aus Beispielen für Engagement gegen …
Human Rights Watch: Widerstand gegen Populisten wirkt

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.