Weg frei für Wahlen

Staatspräsident löst italienisches Parlament auf

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Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella (rechts), hier mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

Der Weg ist frei für Neuwahlen in Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament in Rom per Dekret offiziell aufgelöst. Damit wählen die Italiener kommendes Jahr ein neues Parlament.

Rom - Nicht ohne Häme lachen die Italiener über die schwierige deutsche Regierungsbildung. Sie sind das gewohnt - und bei den anstehenden Wahlen droht ihnen mal wieder das gleiche. Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament jetzt aufgelöst. Der Wahlkampf wird hart: Das Thema Migration hat Italien gespalten, die Wirtschaft schwächelt immer noch und Verarmung und Arbeitslosigkeit drücken die Stimmung. Ein Heilsbringer ist nicht in Sicht.

Warum sind die Wahlen überhaupt notwendig geworden?

Die fünfjährige Legislaturperiode läuft im Frühjahr aus. In diesen fünf Jahren hat Italien drei Ministerpräsidenten der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) gesehen: Enrico Letta, Matteo Renzi und - nachdem Renzi vor einem Jahr über ein Verfassungsreferendum gestürzt war - Paolo Gentiloni. Der Termin für die neuen Wahlen ist aller der 4. März.

Wer hat derzeit die Nase vorn?

Paolo Gentiloni hatte das Amt des Ministerpräsidenten von Matteo Renzi übernommen.

Stärkste Einzelpartei in Umfragen ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung des früheren Kabarettisten Beppe Grillo. Sie liegt bei etwa 27 Prozent. Dahinter folgt Renzis PD mit etwa 23 Prozent. Die konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt auf 17 Prozent, die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini liegt um die 14 Prozent.

Warum könnte eine Regierungsbildung schwierig werden?

Da es nach derzeitigen Umfragen vermutlich keine Partei schaffen wird, die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung zu bekommen, werden Allianzen notwendig. Doch wer macht mit wem gemeinsame Sache? Darum wird schon seit Monaten gestritten. Im Gespräch ist eine Mitte-Rechts-Koalition aus Forza Italia, Lega Nord und den stramm rechtsorientierten Fratelli d'Italia - solch eine Allianz könnte auf mehr als 38 Prozent kommen. Doch derzeit streiten Berlusconi und der Lega-Chef Salvini, wer ein solches Bündnis anführen könnte.

Könnte auch Berlusconi selbst wieder an die Regierung kommen?

Nein. Wegen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf er derzeit für keine politischen Ämter kandidieren. Allerdings gibt es keine Führungsfigur in seiner Partei, die ihm nachfolgen könnte. Im Hintergrund zieht der mittlerweile 81-Jährige immer noch die Strippen. Nach seinen Amtszeiten mit „Bunga-Bunga“-Sexpartys und Justizskandalen gibt sich der Multimillionär jetzt als Staatsmann und verspricht Steuererleichterungen. Vergessen scheint für viele Italiener zu sein, dass es Berlusconi war, der das Land dem Staatsbankrott nahe gebracht hat.

Wie positionieren sich die Fünf Sterne?

Parteigründer Pepe Grillo von den Cinque-Stelli tritt nicht als Spitzenkanditat an.

Für sie geht der erst 31-Jährige Luigi Di Maio ins Rennen. Die Partei gilt als eurokritisch und wendet sich vor allem gegen das Establishment. Di Maio zeigt sich dabei weniger polternd als der Parteigründer Grillo. Er hatte angekündigt, falls es ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro gebe, würde er dagegen stimmen. Da die Partei per se Koalitionen ausschließt, könnte sie sich wieder in der Opposition finden. „Dass die Fünf Sterne an die Regierung kommen, ist meiner Meinung nach sehr schwierig“, sagte der Politologe Giovanni Orsina von der LUISS-Universität in Rom. Oder überlegen es sich die Stern-Spitzen doch noch einmal anders?

Wo liegt Renzis Problem?

Der ehemalige Regierungschef will es unbedingt noch einmal wissen, obwohl er in Meinungsumfragen wenig beliebt ist. Auch eigene Parteikollegen fielen dem 42-Jährigen in den Rücken. So hat sich Senatspräsident Pietro Grasso mit einer eigenen Linkspartei Liberi e Uguali abgespalten und stiehlt Stimmen. „Renzi ist politisch gesehen ein wandelnder Toter“, sagte Politologe Orsina. Der 63-jährige Gentiloni ist wesentlich beliebter. Der eher unauffällige Politiker gilt als der Inbegriff des Anti-Populisten. Bis eine neue Regierung gefunden ist, soll er die Geschäfte weiterführen.

Und was passiert, wenn es kein klares Wahlergebnis gibt?

Dann gibt es eine monatelange Hängepartie - ähnlich wie nach der Bundestagswahl in Deutschland. Im äußersten Fall muss es Neuwahlen geben. „Das würde heißen, dass Italien nach der Wahl mal wieder in eine politisch schwierige Phase eintritt - charakterisiert durch wiederkehrenden Lärm über Neuwahlen, schlechte Regierungsführung und negative Reformaussichten“, schreibt die Denkfabrik Teneo. Gentiloni beschwichtigt: Italien sei Regierungswechsel und Hängepartien gewohnt, man dürfe das Thema Unstabilität nicht „dramatisieren“.

Ist das eine Gefahr für Europa?

Italien ist hoch verschuldet und die Bankenkrise ist keineswegs ausgestanden. Allerdings ist die Wirtschaft zuletzt wieder etwas gewachsen, wenn auch nur wenig. „Ich sehe keine große Gefahr davon ausgehen, weil die Wirtschaft relativ robust ist. Der Haushalt ist zwar nicht sehr schön, aber es gibt auch Schlimmeres“, sagte Daniel Gros, Direktor der Denkfabrik Centre for European Policy Studies.

„Italien ist noch der kranke Mann Europas, aber er liegt da so alleine auf seinem Bett und ist nicht ansteckend. Außerdem ist er langsam am Aufstehen.“ Doch Italien hat keines seiner strukturellen Probleme wirklich gelöst. Der Politologe Orsina sieht ein weiteres Problem für den Wahlkampf: „Es gibt einen starken antipolitischen Wind und das Niveau der politischen Klasse ist sehr niedrig.“

dpa

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