Stadtwaldverkauf ist möglicherweise eine Option

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Die CDU Bad Sooden-Allendorf zum Verkauf des Stadtwaldes:Das für den Verkauf des thüringer Teil des Badestädter Stadtwaldes vorliegende Angebot nic

Die CDU Bad Sooden-Allendorf zum Verkauf des Stadtwaldes:

Das für den Verkauf des thüringer Teil des Badestädter Stadtwaldes vorliegende Angebot nicht grundsätzlich ablehnen wollen die Stadtverordneten der Badestädter CDU. Nach intensiver Beratung in der Fraktion sind sich die Abgeordneten einig: "Das Angebot ist gemessen an den derzeitigen Marktpreisen wirklich gut. Es lohnt sich, sich intensiv damit zu beschäftigen," so der Fraktionsvorsitzende Georg von Lüninck.

Wenn der Waldverkauf die Initialzündung für ein umfassendes Bündel weiterer Maßnahmen zur Konsolidierung des Schuldenstandes der Badestadt – derzeit 70 Millionen Euro – ist, macht der Verkauf langfristig Sinn. Besser jetzt freiwillig zu guten Konditionen verkaufen, als später durch weiteren Anstieg der Schuldenlast zu einem Notverkauf gezwungen zu werden, ist die mehrheitliche Meinung. Bedingung für einen möglichen Verkauf: Ziel muss es sein den städtischen Haushalt auch langfristig mindestens auf eine schwarze Null zu bringen.

Zu den flankierenden Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einem möglichen Verkauf zeitnah zu prüfen und umzusetzen sind zählen unter anderem:• der Verkauf weiteren städtischen Grundeigentums und Immobilien, die nicht gewinnbringend bewirtschaftet werden können,• eine Überprüfung aller nicht Gewinn bringenden Geschäftsbereiche und Aktivitäten der Stadt, die nicht zwingend benötigt werden, auf deren Sinnhaftigkeit,• eine intensive Überprüfung der Personal- und Kostenstruktur der Stadtverwaltung• aber insbesondere auch die Förderung neuer Einnahmequellen und Geschäftsideen für die Stadt, die die regelmäßigen Einkünfte verbessern. Das gilt insbesondere für die Ansiedlung neuer Gewerbe in jeder Hinsicht,• zur Erfüllung der gesetzlich auferlegten Pflichtaufgaben (zum Beispiel Kinderbetreuung) ist durch die Stadt eine hinreichende finanzielle Ausstattung vom Land einzufordern.

So dürfe eine mögliche Schließung des defizitären Freibades ebensowenig ein Tabu sein, wie sonstige liebgewonnene Einrichtungen und Leistungen, deren kostengünstige Nutzung Bürgerinnen und Bürger als selbstverständlich erachten. Auch Dorfgemeinschaftshäuser kosten bei geringen Einnahmen viel Geld.

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