«PR-Geklingel»

Stegner weist Laschet-Vorstoß zum Familiennachzug zurück

Eine Flüchtlingsfamilie geht in Boostedt über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: Carsten Rehder
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Eine Flüchtlingsfamilie geht in Boostedt über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung. Foto: Carsten Rehder

Berlin (dpa) - Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen hat SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von CDU-Vize Armin Laschet als «PR-Geklingel» zurückgewiesen.

Laschet hatte unter Berufung auf ein Gerichtsurteil einen «behutsamen Ausgleich» zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitären Fällen «eine gute Formel» genannt. Außer für humanitäre Härtefälle müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten. Stegner sagte der «Süddeutschen Zeitung» , das sei «eher PR-Geklingel als Annäherung, weil er den meisten Familien nichts hilft».

Pro Asyl warf der Union vor, nicht erfüllbare Leistungen von Flüchtlingen zu fordern. Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen lobte Laschet dafür, dass er die «starre Blockadehaltung der Union» nicht mitmache. «In der Integrationspolitik brauchen wir jetzt den großen Durchbruch», sagte er der «Welt». Die SPD wolle den Familiennachzug, aber auch «massive Unterstützung» für Kommunen bei der Integration.

Laschet hatte sich auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bezogen. Das Auswärtige Amt wurde aufgefordert, einem inzwischen 16-jährigen, schwer traumatisierten syrischen Flüchtling den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war. Für diese Gruppe von Flüchtlingen ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Aussetzung verlängern, die SPD nicht - ein Thema für die Sondierungen über eine Regierungsbildung im Januar.

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