Wegen des Brexits

Steinmeier: Deutschland und Frankreich in der Pflicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) und der französische Präsidenten Francois Hollande in Paris. Foto: Bernd von Jutrczenka
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) und der französische Präsidenten Francois Hollande in Paris. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die erste Auslandsreise führt Bundespräsident Steinmeier nach Paris. Die wichtigste Frage lautet: Wie geht es weiter nach dem Abschied Großbritanniens von Europa?

Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich müssen wegen des Brexits mehr Verantwortung in Europa übernehmen. Das machten die Staatschefs der beiden EU-Schwergewichte, Frank-Walter Steinmeier und François Hollande, am Donnerstag in Paris deutlich.

«Europa braucht das Engagement von Deutschland und Frankreich, um den Schock des Brexits zu überwinden und neue Hoffnung zu begründen auf die Zukunft», sagte Bundespräsident Steinmeier. Hollande meinte, beide Länder hätten «die wichtige Verantwortung, (...) Europa einen Kurs zu geben». Er fügte hinzu: «Unsere beiden Länder sind erforderlich, damit Europa vorangehen kann.»

Großbritannien hatte am Mittwoch in Brüssel sein Austrittsbegehren eingereicht. Die Brexit-Verhandlungen sollen zwei Jahre lang dauern. Der erstmalige Abschied eines EU-Landes aus der Gemeinschaft stellt die verbleibenden Länder vor riesige Herausforderungen. Hollande forderte, es müsse erst der Austritt geregelt werden, bevor über die zweite Etappe, also die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU, angegangen werde.

Steinmeier sagte bei einem Mittagessen, Frankreichs Nachbarn und Partner blickten mit Spannung und  Hoffnungen auf die bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen. Die erste Runde der Wahl ist am 23. April geplant.

Der Sozialist Hollande wird nach einer als glücklos empfundenen Amtszeit nicht wieder antreten. Vor allem das Abschneiden der rechten Front National und ihrer Spitzenkandidatin Marine Le Pen wird international mit Sorge betrachtet. Le Pen wird es voraussichtlich in die Stichwahl am 7. Mai schaffen. Die Rechtspopulistin setzt auf nationale Abschottung und fordert einen Austritt ihres Landes aus der Eurozone.

Steinmeier sagte vor den Medien allgemeiner Form, es gebe sowohl in Frankreich als auch in Deutschland eine «neue Faszination des Autoritären». Auf Le Pen oder andere Parteien ging er nicht ein.

Steinmeier sagte, seine erste Auslandsreise als Bundespräsident nach Frankreich sei «ein notwendiges Signal» gewesen. «Es gibt keine europäische Hauptstadt, in der ich so oft gewesen bin wie hier in Paris. Das zeigt, wie nahe wir uns sind.»

Nach seinem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt fliegt Steinmeier am Dienstag nächster Woche nach Straßburg und spricht vor dem EU-Parlament. Für Freitag und Samstag ist eine Reise nach Athen geplant. Der Antrittsbesuch in Warschau, traditionell eines der ersten Ziele eines neuen Bundespräsidenten, ist für den 19. Mai geplant.

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