„Nicht nur Cappuccino-Lösungen“ 

CSU-Minister Söder erhöht Druck auf mögliches Jamaika-Bündnis 

+
Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert spürbare Entlastungen für die Bürger. Die Grünen warten auf die konkrete Finanzplanung. 

Nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen über Finanzen, Haushalt und Steuern hat nun Bayern Finanzminister Söder deutliche Entlastungen gefordert. 

Berlin/München - Nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zur Haushaltspolitik hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für deutliche Steuerentlastungen ausgesprochen. „Ich hoffe nur, dass am Schluss nicht nur einzelne Cappuccino-Lösungen rauskommen, also Kleinstentlastungen“, sagte Söder am Mittwoch vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. 

„Die Grundlinie stimmt“

Die Entlastungen müssen spürbar sein, „damit die Menschen auch erkennen, dass das Geld zurückgegeben wird an die Bürger“. Die am Dienstagabend erreichten Leitlinien seien aber ein „deutliches Signal in die richtige Richtung“. Söder sagte: „Die Grundlinie stimmt. Am Ende muss man sehen, um welche Summen es geht und um welche Zeiträume.“

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich bei den Sondierungsgesprächen in Berlin auf Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Allerdings haben die Grünen die „schwarze Null“ und den Soli-Abbau wieder in Frage gestellt. 

Skepsis bei Spitzenpolitikern der Grünen

Jürgen Trittin bezweifelte, dass der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut werden. Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Unmittelbar nach der Verhandlungsrunde hatte Trittin der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Grünen sähen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“

Christian Lindner postete auf Twitter ein Papier mit den Eckpunkten zum Sondierungsstand über den Themenblock Finanzen, Haushalt und Steuern.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"

Tel Aviv (dpa) - Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.
Israel verabschiedet umstrittenes "Nationalitätsgesetz"

Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen

New York (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht von seiner Plattform verbannen.
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht entfernen

Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig

Berlin (dpa) - Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. Davon müssten …
Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig

Ermittler wollen Nowitschok-Täter identifiziert haben

Wer steckt hinter dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury? Die Polizei hat nun offenbar die …
Ermittler wollen Nowitschok-Täter identifiziert haben

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.