Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an
Mehr als 100 Fälle: Wie jedes Jahr berichtet der Bund der Steuerzahler von Verschwendung öffentlicher Gelder auf allen Ebenen. Aber der Verband kritisiert auch unternehmerische Aktivitäten, die er «Staatswirtschaft» nennt.
Berlin (dpa) - Eine Mülltonne für 1258 Euro, eine Fischtreppe ohne Fische für 100 000 Euro - und vier Millionen Euro für eine neue Brücke ohne Anschluss: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert in seinem neuen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern quer durch die Republik.
«Politik und Verwaltung gehen verschwenderisch, sorglos oder leichtsinnig mit Steuergeldern um», sagte der Präsident des Bundes, Reiner Holznagel. Darüber hinaus prangert der BdSt riskante und verlustreiche Aktivitäten von Staatsbetrieben an, etwa bei unprofitablen Regionalflughäfen.
Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Misswirtschaft, aber auch teure Werbekampagnen: So hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Angaben des BdSt 45 Millionen Euro für eine Kampagne zur Energieeffizienz vorgesehen - völlig unnötig, findet Holznagel. Auch Werbung für das Handelsabkommen TTIP lasse sich Gabriel 235 000 Euro kosten. Zugleich unterstütze er Organisationen, die gegen das Abkommen mobil machten.
Auch externe Berater für die Ministerien nimmt der Bund ins Visier: 1,1 Millionen Euro, um die Rüstungsbeschaffung des Verteidigungsministeriums zu durchleuchten, sogar 11,5 Millionen Euro soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für drei lukrative Beraterverträge ausgegeben haben. Für die Steuerzahler ergebe sich daraus eine Doppelbelastung, denn sie finanzierten mit ihren Abgaben bereits die Verwaltungsapparate - «in der Erwartung, dass sie ihre Aufgaben erledigen».
Weitere Beispiele: Im nordrhein-westfälischen Herford seien die Kosten für den Rathausumbau auf 450 000 Euro geschätzt worden; aktuell lägen sie bereits bei 660 000 Euro. Die Stadt Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern kaufte demnach eine Scheune als Lagerraum für Material der Freiwilligen Feuerwehr. Aber die 30 000-Euro-Scheune habe sich als einsturzgefährdet erwiesen.
Die 1258 Euro teure Edelmülltonne steht demnach übrigens in Leverkusen, die Fischtreppe ohne Fische im badischen Lauterbach und die für Autos gesperrte Brücke für vier Millionen Euro in Mainz.
Über konkrete Fälle der Verschwendung hinaus hält der BdSt viele unternehmerische Aktivitäten der Länder für riskant, ob Regionalflughäfen, Landgestüte, Weingüter oder Staatsbrauereien. Wenn der Staat Unternehmer spiele, entstünden viele Gefahren, warnte Holznagel. Zudem hätten die rund 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer zusammen 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Negativ-Beispiele seien etwa der Flughafen Berlin-Brandenburg oder die Landesbanken.