Informeller Ausstausch

Stillschweigen über Ergebnisse des Koalitionstreffens

+
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Foto: Paul Zinken

Im vergangenen Jahr hatten mehrere schwere Regierungskrisen fast zum Scheitern der Koalition geführt. Nun bemüht sich die Koalition offenbar darum, ein positiveres Bild abzuliefern. Am Montagabend trafen sich ihre Spitzen.

Berlin (dpa) - Nach ihrem Dauerkrach im vergangenen Jahr haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montagabend rund sechs Stunden lang über Schwerpunkte ihrer Politik in den nächsten Monaten beraten. Es habe sich um einen informellen Austausch gehandelt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Ergebnisse der Gespräche unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst nicht bekannt - die Runde hatte Stillschweigen vereinbart. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen auch außenpolitische Themen. Daher nahm auch Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.

An den Beratungen waren von SPD-Seite neben Maas die intern schwer unter Druck stehende Parteichefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz dabei. Vor der Koalitionsrunde hatten am Treffen der Unionsseite mit Merkel bereits die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer, sein designierter Nachfolger, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen.

Nach mehreren schweren Regierungskrisen, die im vergangenen Jahr fast zum Scheitern der Koalition und zum Aus der vierten Regierung Merkel noch in deren erstem Jahr geführt hätten, bemüht sich die Koalition nun offenbar darum, ein positiveres Bild abzuliefern. Dobrindt und Kramp-Karrenbauer hatten nach dem Zerwürfnis zwischen Seehofer und Merkel über die Migrationspolitik der Kanzlerin schon beim Treffen der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon Ende vergangener Woche versucht, den Eindruck neuer Einigkeit zu hinterlassen.

Der jahrelange Streit zwischen Seehofer und Merkel hat aus Sicht vieler in der Union zu den miserablen Wahlergebnissen und Umfragewerten von CDU und CSU beigetragen. Nachdem Seehofer Söder im vergangenen Jahr sein Amt als bayerischer Ministerpräsident überlassen musste, soll Söder am 19. Januar auf einem Parteitag in München auch zu dessen Nachfolger als CSU-Chef gewählt werden.

Damit würden mit Kramp-Karrenbauer, Söder und Nahles alle drei Parteichefs der Koalition nicht im Kabinett Merkel vertreten sein. Unter anderem aus diesem Grund sollen auch die Sitzungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD neu strukturiert werden.

In Osnabrück wollen Politiker der zwei größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion von diesem Dienstag an zwei Tage lang über den Kurs ihrer Partei beraten. Dabei soll es um die Europapolitik, die Wirtschaft und den Sozialstaat sowie den Zustand der SPD gehen.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Philipp Amthor (CDU): Absurdes Foto aus Bundestag sorgt für viel Gelächter - Hat er ...?!

Ein eigentlich harmloses Foto von Philipp Amthor aus dem Bundestag sorgt für einen absurden Twitter-Jux. Schuld ist ein Autor der ZDF-„heute-show“.
Philipp Amthor (CDU): Absurdes Foto aus Bundestag sorgt für viel Gelächter - Hat er ...?!

Zulauf zu Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen sinkt

Wochenlang hatten Tausende gegen strikte Corona-Abwehrmaßnahmen demonstriert. Der Lockerungskurs der meisten Landesregierungen schafft nun eine neue Lage.
Zulauf zu Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen sinkt

Nach George Floyds Tod: Proteste außer Kontrolle - Lkw rast in Menschenmenge - Trump in Bunker gebracht

Die Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz geraten in den USA außer Kontrolle. Nun raste ein Lkw in eine Menschenmenge.
Nach George Floyds Tod: Proteste außer Kontrolle - Lkw rast in Menschenmenge - Trump in Bunker gebracht

USA kommen nicht zur Ruhe - Proteste dauern an

In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab. Auch vor dem Weißen Haus kommt es wieder zu Demonstrationen. …
USA kommen nicht zur Ruhe - Proteste dauern an

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.