Reformpläne zum Schutz der Radfahrer

Härtere Strafen, sofort Fahrverbot: Das ändert sich bald für Autofahrer in der Stadt

Härter Strafen drohen künftig Rasern, Falschparkern und anderen rücksichtslosen Autofahrern. Was sich durch Scheuers Verkehrsreform künftig ändert.

  • Autofahrer müssen sich in Städten bald auf einige Änderungen gefasst machen.
  • Es drohen härtere Strafen für Rasen und Falschparken.
  • Auch Punkte in Flensburg wird man künftig schneller kassieren. 

Berlin - Härtere Strafen für Rowdy-Autofahrer, um damit mehr Schutz für Fahrräder und Fußgänger zu ermöglichen - das hat eine Reform der Straßenverkehrsordnung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge. Der Bundesrat stimmte dieser Reform am Freitag weitgehend zu - nur in puncto  Tempolimit blieben die Abgeordneten beim altbekannten Muster. Das Bundesverkehrsministerium will die neuen Regeln schnellstmöglich in Kraft setzen, ein genaues Datum gibt es jedoch noch nicht. Darauf müssen sich Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer einstellen:

Scheuers Verkehrsreform: Saftige Strafen für Falschparker

Die Bußgelder fürs Parken in der „zweiten Reihe“, auf Geh- und Radwegen steigen - von mindestens 15 Euro auf bis zu 100 Euro. Das gilt auch fürs Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer, also auf Radwegen, die mit gestrichelter weißer Linie auf die Straße gemalt sind. Bisher dürfen Autos dort drei Minuten halten, künftig ist es tabu. In schweren Fällen kann es auch einen Punkt im Register in Flensburg geben. Falschparken an unübersichtlichen Stellen kann statt 15 Euro künftig 35 Euro kosten, unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Plätzen statt 35 Euro künftig 55 Euro.

Scheuers Verkehrsreform: Durch die Rettungsgasse fahren wird teuer

Autofahrer müssen Platz machen für Einsatzkräfte und im Stau eine Rettungsgasse bilden. Schon bisher wird es geahndet, wenn man das nicht tut. Künftig soll es auch dieselben Folgen haben, wenn man unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt: Dann drohen Bußgelder zwischen 200 Euro und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Scheuers Verkehrsreform: Konkrete Vorgaben für Abstand zu Radlern

Bisher müssen Autofahrer „ausreichenden“ Abstand beim Überholen von Radlern halten. Künftig sind konkret mindestens 1,50 Meter im Ort und 2 Meter außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen dürfen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist - also maximal 11 Kilometer pro Stunde. An gefährlichen Stellen kann ein neues Schild Autos und Lastkraftwagen das Überholen einspuriger Fahrzeuge verbieten. Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern.

Scheuers Verkehrsreform: Rechte für Radler gestärkt

Ein grüner Pfeil erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn eine Ampel rot leuchtet - aber nur, wenn man erst anhält und niemanden gefährdet. Künftig darf es solch einen Grünpfeil speziell für Radfahrer geben. Neben Fahrradstraßen kann es auch ganze Fahrradzonen geben. Dort ist höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.

Scheuers Verkehrsreform: Schärfere Regeln für Raser

Innerorts droht Rasern künftig früher ein Monat Fahrverbot - nämlich schon, wenn sie 21 Kilometer pro Stunde schneller sind als erlaubt. Auch unnötige Lärm- und Abgasbelästigung, sogenanntes „Auto-Posing“, wird teurer - künftig könnten statt 20 Euro bis zu 100 Euro fällig werden.

Doch es gab auch umstrittene Verkehrsregeln, die nach der Reform erhalten bleiben:

Kein Durchbruch beim Dauerbrenner Tempolimit 

Die Endlos-Debatte dürfte weitergehen, auch wenn der nächste Anlauf nun im Bundesrat gescheitert ist. Ein Vorschlag des Umweltausschusses fand keine Mehrheit. Scheuer meinte, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen „bis zur Erschöpfung diskutieren“. Es gebe aber ein bewährtes System mit Tempo-Beschränkungen auf rund einem Drittel des Netzes und der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Eine Frage ist nun aber, ob und wie die SPD tatsächlich noch Druck macht - sie hat ein Tempolimit als ein zusätzliches Vorhaben genannt, das sie in der Koalition mit der Union angehen will.

Ob die Parkgebühren für Anwohner steigen, ist noch nicht entschieden

Im Bundesrat gab es zudem Vorschläge, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise in Städten auszudehnen - von bisher 10,20 Euro bis 30,70 Euro auf 10 bis 240 Euro im Jahr. Unter anderem darüber soll nun aber erst ein „Bündnis für moderne Mobilität“ beraten, das Scheuer mit Ländern und Gemeinden gestartet hat. Das gilt auch für das Vorhaben, Tempo-30-Zonen leichter einrichten zu können - nicht nur vor Schulen, sondern auch auf Schulwegen.

Während viele Punkte von Verkehrsminister Scheuers Verkehrsreform umgesetzt wurden, sorgte ein anderer Vorschlag des CSU-Politikers im Internet für Spott und Häme. 

Im benachbarten Österreich gilt seit dem Juni 2020 eine Dezibel-Grenze für Motorräder. In Deutschland sehnen sich viele Anwohner nach einer ähnlichen Regelung - doch das Verkehrsministerium blockt. 

Robert Habeck will bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen. Doch der mögliche Koalitionspartner CDU will dabei nicht mitmachen. 

Rubriklistenbild: © dpa-tmn / Ralf Hirschberger

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