Russischer Oppositioneller

Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken

+
Kremlkritiker Alexej Nawalny kämpft für seine Kandidatur bei der Präsidenten-Wahl im kommenden März. Foto: Pavel Golovkin

Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen Nawalny als willkürlich. Hat dies Auswirkungen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl?

Straßburg/Sotschi (dpa) - Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat im andauernden Streit mit der Justiz seiner Heimat Rückendeckung aus Straßburg bekommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete ein russisches Urteil wegen Betrugs- und Geldwäschevorwürfen als willkürlich. Die russische Wahlkommission bekräftigte dennoch ihre Haltung, dass Nawalny wegen einer geltenden Bewährungsstrafe nicht bei der Präsidentenwahl 2018 teilnehmen darf.

Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg waren 2014 in dem Streit mit dem Kosmetikkonzern Yves Rocher zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Während die Strafe für Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt wurde, sitzt sein Bruder seither im Gefängnis. Der Kremlkritiker spricht von Sippenhaft. Die russischen Gerichte hätten damals das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, urteilte das Straßburger Gericht. (Az.: 101/15) Zudem bekamen sie rund 80 000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Nawalnys Anwältin Olga Michajlowa sagte, sie wolle eine Schließung des Falls beantragen. Nawalnys Team schrieb in dessen Namen: "Alles war konstruiert, um ein Ziel zu erreichen: Druck auf mich und meine Familie auszuüben, um meine politische Tätigkeit (...) zu verhindern." Das Justizministerium in Moskau wies Vorwürfe von Verfahrensfehlern zurück. Über eine mögliche Berufung gegen den Richterspruch werde innerhalb von drei Monaten entschieden.

Nawalny wehrt sich in Straßburg noch gegen eine weitere Verurteilung wegen Betrugs bei einem Holzdeal. Auch in diesem Fall wurde der Politiker zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Wahlleitung hält ihn daher von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl ab.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa legte bei einem Jugendforum in Sotschi am Schwarzen Meer nach, Nawalny könne nicht vor 2028 kandidieren. "Er hat noch das ganze Leben vor sich. Darauf sollte er sich einstellen. Und dann mit fliegenden Fahnen!", sagte die frühere russische Menschenrechtsbeauftragte der Agentur Interfax zufolge.

Nawalny kämpft seit Monaten für seine Kandidatur bei der Wahl im kommenden März. Er hat Dutzende Wahlkampfbüros eröffnet, reist regelmäßig durch Russland und ruft immer wieder zu Protesten auf. Derzeit sitzt er eine Arreststrafe ab, die er wegen Aufrufen zu nicht genehmigten Kundgebungen bekommen hat. Nawalny sagt, dass ihm die Verfassung trotz seiner Bewährungsstrafe eine Kandidatur erlaubt. Pamfilowa widersprach dem.

Der russische Präsident wird alle sechs Jahre gewählt. Somit könnte Nawalny erstmals 2030 für das Amt kandidieren, wenn sich am Stand nach der Darstellung Pamfilowas nichts ändert.

Mitteilung

Reaktion Nawalny, Russ.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen

US-Präsident Donald Trump wird zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen. Bei dem Treffen wollen 3000 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft beraten.
Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen

US-"Shutdown" nach nur drei Tagen praktisch beendet

Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der "Shutdown" geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte. Viele Betroffene …
US-"Shutdown" nach nur drei Tagen praktisch beendet

Spitzentreffen: Seehofer, Merkel und Schulz rechnen mit zügigem Verhandlungsstart

Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Spitzentreffen: Seehofer, Merkel und Schulz rechnen mit zügigem Verhandlungsstart

Euro-Finanzminister billigen weitere Hilfsmilliarden für Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben weiteren Hilfsmilliarden für das hoch verschuldete Griechenland zugestimmt, falls die noch offenen Reformmaßnahmen umgesetzt werden.
Euro-Finanzminister billigen weitere Hilfsmilliarden für Griechenland

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.