Streit bei den Grünen

Trittin reagiert mit offenem Hohn auf Palmers Buch zur Flüchtlingspolitik

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Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin machte seinem Ärger via Twitter Luft.

„Wir können nicht allen helfen“ heißt Boris Palmers Buch zur Flüchtlingspolitik. Der Grünen-Politiker provoziert damit seine eigene Partei. Jürgen Trittin platzte auf Twitter der Kragen.

Der auch in seiner eigenen Partei umstrittene Grünen-Politiker Boris Palmer hat heute in Berlin sein neues Buch zur Flüchtlingspolitik vor. Der Titel „Wir können nicht allen helfen“ zeigt bereits, dass der Tübinger Oberbürgermeister darin ein weiteres Mal auf Konfliktkurs zu seiner Partei geht. Während diese eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ablehnt, weist Palmer darauf hin, dass Deutschland nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt Asyl gewähren könne.

Palmers Buch über Zuwanderung und Integration präsentierte Julia Klöckner, die Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, die ähnlich wie Palmer mit kontroversen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt hat - unter anderem mit Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise 2015.

Jürgen Trittin spottet über seinen Parteikollegen

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nahm dies zum Anlass für einen spöttischen Kommentar auf Twitter in Richtung seines Parteikollegens: „Wie, hatte @SteinbachErika keine Zeit? Stattdessen nur #BurkaJulia @JuliaKloeckner? Bitter für Boris“

Als schwarz-grünes Signal wollten Klöckner und Palmer den Termin lieber nicht verstanden wissen. Palmer - in grünem Hemd und schwarzem Anzug - nannte es allerdings einen „strategischen Fehler“, dass die Grünen 2013 nicht mit der Union koaliert hätten. 

Was will Palmer noch bei den Grünen?

Dass Palmer in der Flüchtlingsfrage eher Positionen der CSU als der Grünen vertritt, will er auch nicht zum Anlass nehmen, die Partei zu wechseln.  „Ich habe überhaupt keinen Anlass darüber nachzudenken, mein Parteibuch zurückzugeben - jedenfalls nicht, solange die ökologische Frage ungelöst ist“, ergänzte der 45-Jährige. Zudem stellte er den Grünen ein gutes Zeugnis in Sachen Toleranz aus - allen Streitereien zum Trotz. „Ich weiß nicht, ob alle Parteien tatsächlich so großzügig sind, also auch beim Beschimpfen, aber letztlich im Aushalten von solchen Widersprüchen und Querköpfen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Kürzlich war Palmer auf Facebook von Moderator Georg Restle angegriffen worden: Er attestierte ihm sogar eine Nähe zur AfD.

„Stress und Ärger“ mit Facebook-Beiträgen

Vor allem aus dem linken Parteiflügel wird der Boris Palmer immer wieder heftig angegriffen, im Netz oder kürzlich beim Parteitag in Berlin. Er bekomme auch Zuspruch, versicherte er in Berlin - aber meist nicht öffentlich. Es ärgere ihn vor allem, wenn „dem Argument ausgewichen und dafür die Person ins Visier genommen“ werde.

Über seine vielen und spontanen Botschaften auf Facebook sagte Palmer, bei 60.000 Beiträgen in sechs Jahren seien 500 dabei, die „Stress und Ärger machen, weil man nicht ganz zu Ende gedacht hat“ - das liege „in der Natur der Sache“. Wenn alles von Pressesprechern geprüft und gedrechselt werde, sinke die Leserzahl auf Null. „Und dann kann man es ja auch lassen.“

Grünen-Politikerin attackiert Palmer scharf

Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram hat Palmer wegen dessen umstrittener Thesen zur Zuwanderung attackiert. „Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, und das hat Herr Palmer schon mehrfach unter Beweis gestellt, sollte man dazu schweigen“, sagte Bayram der Deutschen Presse-Agentur. Palmer seien die Bereiche Asylrecht und Rechtsstaatlichkeit offensichtlich fremd. In den Parteigremien, in denen die Grünen beim Thema Zuwanderung um den richtigen Kurs ringen, habe er sich nie eingebracht. „Stattdessen versucht er sich auf eine Art und Weise zu profilieren, die von der Mehrheit der Mitglieder nicht mitgetragen wird.“ Das schade der Partei.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der sich mit Palmer auch gern ausführlich zofft, hielt sich diesmal zurück: „Schön für Boris Palmer, dass er Zeit hat ein Buch zu schreiben“, sagte er der dpa. „Ich hab es bisher nicht gelesen - ich stecke meine Energie lieber in eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik.“

dpa

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