Nächster Scholz-Plan vor dem Scheitern? Merz zählt Sondervermögen an - „Wird sehr, sehr schwierig“
Mit dem Bundeswehr-Sondervermögen könnte ein weiteres Scholz-Projekt auf der Kippe stehen: Die CDU erhebt Vorwürfe - und sieht die Ampel vor Problemen.
Berlin - Nach der geplatzten Impfpflicht könnte der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die nächste Niederlage drohen - diesmal geht es um das lautstark angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Denn um das Projekt im Grundgesetz zu verankern, braucht Scholz die Unterstützung der Union. Genau die droht CDU*-Chef Friedrich Merz nun aber zu versagen.
Pikanterweise scheint sich dabei ein in turbulenter Art im Bundestag ausgetragener Konflikt* am Rande der Impfpflicht-Debatte zu wiederholen: Merz wirft der SPD vor, nicht ausreichend um einen Kompromiss mit CDU und CSU zu werben.
Scholz‘ Bundeswehr-Sondervermögen: CDU erhebt Vorwürfe - und stellt Bedingungen
Merz erhob am Sonntag (10. April) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Vorwürfe. Seit der „Zeitenwende“-Regierungserklärung Scholz‘ seien sechs Wochen vergangen. Bisher habe es aber erst ein einziges Gespräch zwischen Regierung und Union darüber gegeben.
Eines für die kommende Woche sei abgesagt worden. Das nächste solle erst in gut zwei Wochen stattfinden. „Wenn das so weitergeht, wird das sehr, sehr schwierig“, warnte der Unionsfraktionschef. An seiner Fraktion liege das Problem nicht, erklärte Merz: „Wir wollen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, versicherte er. „Wir wollen und wir müssen der Bundeswehr helfen.“
Allerdings gebe es in Ampel-Koalition* große Meinungsunterschiede. Die Regierung müsse für ein einfaches Gesetz dennoch ihre eigene Mehrheit haben und für die Änderung des Grundgesetzes „alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufbringen“. Dann würde die Union gern mithelfen, damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde.
Merz stichelt gegen Ampel - Ringen zwischen Grünen, FDP und SPD ums Sondervermögen
Auf Nachfrage, ob die Union das auch tue, wenn ein oder zwei Stimmen fehlten, sagte Merz, es werde nicht an ein oder zwei Stimmen scheitern. „Aber wir ersetzen hier nicht große Gruppen, und wir ersetzen auch nicht einzelne Fraktionen aus der Bundesregierung.“
Zuletzt war in der Ampel unter anderem darüber gestritten worden, ob das „Sondervermögen“ strikt nur für Bundeswehr-Ausgaben verwendet werden, oder auch andere Felder, etwa die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen. Die Grünen etwa bezweifelten öffentlich, dass der Finanzbedarf der Bundeswehr tatsächlich 100 Milliarden schwer ist. Ein Ex-General der Armee stellte unterdessen bereits eine Art Wunschliste auf*.
Die Union will die Pläne nach Stand der Dinge nur unterstützen, wenn die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen. „Die Ampel-Fraktionen SPD und Grüne sind zu einer echten und ehrlichen Zeitenwende gar nicht bereit“, stichelte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg zuletzt in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Ukraine-Konflikt und die Folgen: Bundeswehr-Geld soll ins Grundgesetz - Streit zwischen Ampel und Union
Die geplante Bundeswehr-Aufrüstung ist ein Ergebnis des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine*. Scholz plant, mit Zustimmung der Unionsfraktion 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen über das Grundgesetz abzusichern. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament braucht die Koalition auch die Union.
Schon am Donnerstag hatten sich Union und Ampel-Fraktionen im Bundestag heftige Vorhaltungen gemacht. Obwohl es in beiden Lagern Befürworter zumindest für Vorkehrungen in Richtung einer Corona-Impfpflicht gab, scheiterten letztlich sowohl der von Scholz unterstützte Antrag für eine Impfpflicht ab 60, als auch ein Stufenmodell der Union. CDU-Politiker warfen der Ampel vor, nicht ernsthaft genug über Kompromiss-Optionen gesprochen zu haben. Nötig wäre ein solcher Kompromiss überhaupt erst gewesen, weil es in den Regierungs-Fraktionen einen unausgesprochenen Dissens über die Impfpflicht gab. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.