Furcht vor Einschränkungen von Whistleblowern

Streit um geplantes Gesetz gegen Kriminalität im Darknet

Ein neues Gesetz soll die Strafbarkeit im Darknet regeln. Laut Reporter ohne Grenzen birgt es jedoch Gefahren.
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Ein neues Gesetz soll die Strafbarkeit im Darknet regeln. Laut Reporter ohne Grenzen birgt es jedoch Gefahren.

Das Bundesinnenministerium plant ein Gesetz zur Kriminalität im Darknet. Laut Reporter ohne Grenzen bedeutet das jedoch die Einschränkung von Enthüllungsplattformen.

Berlin - Die Organisation Reporter ohne Grenzen befürchtet eine Beschränkung von Enthüllungsplattformen wie Wikileaks durch das geplante IT-Sicherheitsgesetz der schwarz-roten Koalition. Die Pläne von Bundesrat und Bundesinnenministerium würden lediglich zu einer Kriminalisierung des Einsatzes für Anonymität im Netz führen, teilte die Organisation am Freitag in Berlin mit.

Kernpunkt des Streits ist der Betrieb von Servern, die den Zugang zum Darknet ermöglichen. In diesem Netz können sich Internetnutzer fast komplett anonym bewegen. Das sind zum einen Anwender, die viel Wert auf Privatsphäre legen - aber auch Kriminelle. Um in das Darknet zu gelangen, benötigt man die Software „Tor“. Damit werden Daten zwischen „Tor“-Servern verschlüsselt weitergeleitet. Jeder Server kennt so nur seinen Vorgänger und seinen Nachfolger, aber nicht die gesamte Kette. Damit wird der Nutzer getarnt.

Kriminalität im Darknet: Neues Gesetz soll Strafbarkeit regeln

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, Ziel sei es nicht, die „Tor“-Software oder andere Anonymisierungsdienste zu verbieten. Der Bundesregierung gehe es nicht darum, das anonyme Surfen zu unterbinden, sondern die Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet zu stoppen. Der Sprecher sagte: „Es bestehen derzeit erhebliche Stafbarkeitslücken. Denn der Betrieb von Underground-Economy-Verkaufsplattformen selbst ist nach derzeitiger Gesetzeslage nicht hinreichend strafbewehrt.“ Das müsse sich ändern.

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Reporter ohne Grenzen verwies dagegen auf eine Analyse des Entwurfs durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Diese habe ergeben, dass mit dem Gesetz auch viele aus Bürgersicht wünschenswerte Angebote kriminalisiert würden. „Während alle an der Stellungnahme beteiligten Organisationen und Institutionen den Kampf gegen Darknet-Kriminalität im Grundsatz unterstützen, schießen die vorgelegten Gesetzesentwürfe deutlich über das Ziel hinaus“, erklärte die Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt.

dpa

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