Haushaltsgesetz 2018

Streit um Macrons Vermögenssteuerreform

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Emmanuel Macron will Investoren ins Land locken.

Der Regierung geht es darum, Investoren anzulocken. Doch für Frankreichs Linke verteilt Emmanuel Macron mit seinen Steuerplänen „Geschenke für die Reichen“. Vor allem die weitgehende Abschaffung der Vermögenssteuer polarisiert.

Paris - Frankreichs Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Oppositionslagers an der geplanten Reform der Vermögenssteuer. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte das Vorhaben am Dienstag in der Nationalversammlung mit dem Ziel, Investoren anzulocken und mehr Kapital in die Wirtschaft zu lenken. Die Vermögenssteuer soll mit dem Haushaltsgesetz für 2018 in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch Immobilienbesitz besteuert werden. Dies war ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Regierung erhofft sich davon mehr Investitionen in Unternehmen, weil solche Anlagen dann nicht unter die Vermögenssteuer fielen. Kritiker von Links sehen dagegen in dieser Reform und weiteren Steuerplänen der Regierung „Geschenke für die Reichen“.

„Sie vergrößern die Ungleichheiten“, warf die sozialistische Abgeordnete Valérie Rabault der Regierung zum Auftakt der Beratungen im Plenarsaal der Nationalversammlung vor. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte auf Twitter: „Monsieur Macron hilft der Hochfinanz, nicht den Unternehmern.“ Er hatte zuvor bereits von einem „Haushalt nach Maß für die Reichsten“ gesprochen.

Bei der Vermögenssteuer entgehen dem Staat durch die Reform 3,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Steuer noch insgesamt 5 Milliarden Euro eingebracht. Sie ist bislang fällig für alle, deren Vermögen mindestens 1,3 Millionen Euro beträgt. „Wir müssen das tun, weil das Kapital zunehmend mobil ist“, argumentierte Le Maire.

Macron hatte seine Pläne am Sonntag in einem TV-Interview verteidigt und vor „Neid“ gegenüber erfolgreichen und damit gut verdienenden Mitbürgern gewarnt. Um Vorwürfen von Links entgegenzutreten, will die Parlamentsmehrheit seiner Partei La République en Marche Steuern auf „prahlerische Zeichen des Reichtums“ erheben, etwa Luxusjachten und Sportwagen, die beim neuen Zuschnitt der Vermögenssteuer rausfallen.

Der erste Haushalt unter Macron soll auch einen einheitlichen Steuersatz von 30 Prozent auf Kapitaleinkünfte („flat tax“) besiegeln - das läuft auf eine Steuersenkung um rund 1,3 Milliarden Euro hinaus. Paris will zudem die Unternehmenssteuer senken und viele Bürger bei der Wohnungssteuer entlasten. Zugleich verspricht die Regierung, das Staatsdefizit 2018 auf 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Schon im laufenden Jahr soll Frankreich mit minus 2,9 Prozent erstmals seit Langem die europäische Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten. Damit will Paris auch Vertrauen in Brüssel und Berlin zurückgewinnen. Gegen Frankreich läuft seit 2009 ein Verfahren wegen eines zu hohen Defizits. Die EU-Partner hatten dem Land schon zweimal mehr Zeit gegeben, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen.

dpa

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