Ausnahmen sind möglich

Strengere EU-Auflagen für Kohlekraftwerke

+
Das Braunkohlekraftwerk Neurath soll von den strengeren EU-Auflagen besonders betroffen sein. Foto: Federico Gambarini

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Für deutsche Kohlekraftwerke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher - die Bundesregierung wird keine Klage dagegen einreichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Zuerst hatte der WDR darüber berichtet.

Die Klagefrist war in der Nacht zum Samstag verstrichen. Die strengeren Grenzwerte etwa für Stickoxid, Feinstaub und Quecksilber sollen ab 2021 gelten - Deutschland muss die EU-Richtlinie aber noch in deutsches Recht umsetzen.

Deutschland hatte sich zusammen mit anderen Ländern wie Polen und Tschechien zunächst gegen die strengeren EU-Auflagen ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder hatten später verlangt, die EU-Richtlinie auf dem Klageweg zu Fall zu bringen. Der Sprecher des Umweltministeriums wies daraufhin, dass auch nach der Umsetzung der Richtlinie Ausnahmen für Kohlekraftwerke möglich seien.

Die strengeren Auflagen könnten weitreichende Folgen haben: Laut einer Studie des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) müssten viele Kohlekraftwerke in der EU zumindest aufwendig nachgerüstet werden.

Der Stromkonzern RWE appellierte angesichts der strengeren EU-Auflagen an die Politik: Man setze darauf, dass die Politik bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht "die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit im Auge behält wie auch die Versorgungssicherheit", teilte eine RWE-Sprecherin mit.

Beim Betrieb des Kraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen orientiere man sich am in Deutschland geltenden Grenzwert, so die Sprecherin weiter. Man strebe aber an, die Emissionen von Neurath unter den gegebenen technisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter zu reduzieren mit dem Ziel, zukünftig auch den oberen Rand der EU-Bandbreite sicher einhalten zu können. Der WDR hatte berichtet, dass unter anderem das Kraftwerk Neurath von den strengeren EU-Auflagen besonders betroffen sei.

Informationen des Umweltbundesamts zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Macrons Appell an die USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Emmanuel Macron ist überraschend eindeutig. Immer wieder beschwört er im US-Kongress gemeinsames Handeln in der Welt: eine klare Absage an Trumps „Amerika zuerst“. Die …
Macrons Appell an die USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Syrien-Konferenz verfehlt Ziel - Deutschland gibt eine Milliarde Euro

Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und auf der Flucht. Doch die internationale Hilfsbereitschaft für das Bürgerkriegsland scheint trotz der …
Syrien-Konferenz verfehlt Ziel - Deutschland gibt eine Milliarde Euro

Ladendiebstahl? Madrids Regierungschefin Cristina Cifuentes tritt zurück

Nach Vorwürfen des Ladendiebstahls ist die Regierungschefin der spanischen Region Madrid, Cristina Cifuentes, zurückgetreten.
Ladendiebstahl? Madrids Regierungschefin Cristina Cifuentes tritt zurück

Bei Lanz: Philosoph Precht poltert über SPD - und erhält dann unerwartetes Angebot

Deutschlands medienwirksamster Philosoph Richard David Precht zeichnete bei Lanz ein düsteres Bild der Welt. Eine Mitschuld gab insbesondere der SPD. Dann erhielt er ein …
Bei Lanz: Philosoph Precht poltert über SPD - und erhält dann unerwartetes Angebot

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.