SPD und Union uneinig über Ministerium

Studie: Große Schwächen in der Integrationspolitik

Berlin - Eine Studie der Universität Kiel deckt auf: Verwaltung und Politik sind in Sachen Migration immer noch nicht optimal aufgestellt. Schuld sei auch die mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden. Die SPD will deswegen ein eigenes Bundesintegrationsministerium schaffen. 

Verwaltung und Politik sind in Sachen Migration auch zwei Jahre nach Schließung der „Balkanroute“ noch nicht optimal aufgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie von Verwaltungswissenschaftlern der Universität Kiel, die von der Vodafone Stiftung gefördert wurde. Die Forscher stellen darin fest: „Die Flüchtlingskrise hat eine Reihe von Schwachstellen im Bereich Migration und Integration aufgedeckt, die dringend beseitigt werden müssen.“ Migranten sähen sich einem komplexen System aus Zuständigkeiten und Ansprechpartnern gegenüber. Die Kommunikation zwischen den Behörden sei mangelhaft.

Vorschlag: Ein Bundesintegrationsministerium

Studienleiter Christoph Brüning schlug vor, ein Bundesintegrationsministerium zu schaffen, ohne jedoch die bisherige Verteilung der Kompetenzen in der Verwaltung zu verändern. Die zentrale Aufgabe dieses Hauses wäre es, „Staat und Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu sensibilisieren sowie entsprechende Gesetzesinitiativen und Investitionsprogramme zu fördern“.

Wie das Bundesumweltministerium, das sich auch um Fragen aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr kümmert, so hätte auch dieses neue Ministerium eine Querschnittaufgabe zu bewältigen. Die Forscher brachten außerdem die Idee ins Spiel, den Aufgabenkatalog des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um ausländerrechtliche Verfahren außerhalb von Asyl zu erweitern.

Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt. Nach dem Beginn des großen Flüchtlingsandrangs wurde dort im Herbst 2015 zusätzlich Peter Altmaier (CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert.

„effiziente Verwaltung und konkrete Unterstützung“

Staatsministerin Özoguz wirbt schon länger für die Idee eines eigenen Ministeriums für Migration. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, sagte dagegen: „Unser Land braucht keine neuen Ministerien.“ Die Menschen erwarteten vielmehr „Politiker mit klaren Zielen, eine effiziente Verwaltung und konkrete Unterstützung“.

Die Vorschläge der Kieler Studie suggerierten zu Unrecht, die Bundesregierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig, sagte Giousouf. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren hätten Bundestag, Bundesregierung und die betroffenen Behörden erfolgreiches Krisenmanagement betrieben.

Zuletzt hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet, dass die Bearbeitung der Asylanträge im Schnitt wieder länger dauern würden

Rubriklistenbild: © dpa

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