SPD und Union uneinig über Ministerium

Studie: Große Schwächen in der Integrationspolitik

Berlin - Eine Studie der Universität Kiel deckt auf: Verwaltung und Politik sind in Sachen Migration immer noch nicht optimal aufgestellt. Schuld sei auch die mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden. Die SPD will deswegen ein eigenes Bundesintegrationsministerium schaffen. 

Verwaltung und Politik sind in Sachen Migration auch zwei Jahre nach Schließung der „Balkanroute“ noch nicht optimal aufgestellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie von Verwaltungswissenschaftlern der Universität Kiel, die von der Vodafone Stiftung gefördert wurde. Die Forscher stellen darin fest: „Die Flüchtlingskrise hat eine Reihe von Schwachstellen im Bereich Migration und Integration aufgedeckt, die dringend beseitigt werden müssen.“ Migranten sähen sich einem komplexen System aus Zuständigkeiten und Ansprechpartnern gegenüber. Die Kommunikation zwischen den Behörden sei mangelhaft.

Vorschlag: Ein Bundesintegrationsministerium

Studienleiter Christoph Brüning schlug vor, ein Bundesintegrationsministerium zu schaffen, ohne jedoch die bisherige Verteilung der Kompetenzen in der Verwaltung zu verändern. Die zentrale Aufgabe dieses Hauses wäre es, „Staat und Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu sensibilisieren sowie entsprechende Gesetzesinitiativen und Investitionsprogramme zu fördern“.

Wie das Bundesumweltministerium, das sich auch um Fragen aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr kümmert, so hätte auch dieses neue Ministerium eine Querschnittaufgabe zu bewältigen. Die Forscher brachten außerdem die Idee ins Spiel, den Aufgabenkatalog des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um ausländerrechtliche Verfahren außerhalb von Asyl zu erweitern.

Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt. Nach dem Beginn des großen Flüchtlingsandrangs wurde dort im Herbst 2015 zusätzlich Peter Altmaier (CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert.

„effiziente Verwaltung und konkrete Unterstützung“

Staatsministerin Özoguz wirbt schon länger für die Idee eines eigenen Ministeriums für Migration. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, sagte dagegen: „Unser Land braucht keine neuen Ministerien.“ Die Menschen erwarteten vielmehr „Politiker mit klaren Zielen, eine effiziente Verwaltung und konkrete Unterstützung“.

Die Vorschläge der Kieler Studie suggerierten zu Unrecht, die Bundesregierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig, sagte Giousouf. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren hätten Bundestag, Bundesregierung und die betroffenen Behörden erfolgreiches Krisenmanagement betrieben.

Zuletzt hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet, dass die Bearbeitung der Asylanträge im Schnitt wieder länger dauern würden

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Scheuer und Dobrindt fordern härtere Gangart im Umgang mit abgelehnten Asylbewerber

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten …
Scheuer und Dobrindt fordern härtere Gangart im Umgang mit abgelehnten Asylbewerber

Politiker für Verteilung von Flüchtlingen in Europa

In der Migrationsdebatte sorgt Italien für neue Unruhe, nun steht der EU-Militäreinsatz vor Libyen infrage. Werden künftig überhaupt noch Menschen im Mittelmeer …
Politiker für Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Deutsche Politiker fordern schnelle Lösung im Streit um EU-Mission im Mittelmeer

Deutsche Politiker fordern schnellstmöglich einen Verteilmechanismus für die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge. und äußerten Verständnis für Italien. 
Deutsche Politiker fordern schnelle Lösung im Streit um EU-Mission im Mittelmeer

Rücken an Rücken - Ilse Aigner und Markus Söder beschwören demonstrativ Einigkeit

CSU-Bezirksparteitag nach den jüngsten verheerenden Umfrageergebnissen. Ilse Aigner und Markus Söder wollen nicht mehr streiten. Einigkeit macht stark, lautet jetzt die …
Rücken an Rücken - Ilse Aigner und Markus Söder beschwören demonstrativ Einigkeit

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.