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Bayerns Innenminister Herrmann zu Stuttgart: „Kann mich an keine vergleichbare Situation erinnern“

Im Merkur-Exklusiv-Interview zu Stuttgart: Joachim Herrmann.
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Im Merkur-Exklusiv-Interview zu Stuttgart: Joachim Herrmann.

Die Bilder von den Krawallen Stuttgart werden auch in Bayern mit Besorgnis beobachtet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Lage im Interview ein.

  • In Stuttgart kam es zu erschreckenden Bildern.
  • Bei heftigen Krawallen* gingen Schaufenster zu Bruch und Polizisten wurden angegriffen.
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt im Exklusiv-Interview mit dem Münchner Merkur* Stellung.

München – Die Vorfälle in Stuttgart werden auch in Bayern genau beobachtet. Wir sprachen mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über die Situation.

Bayerns Innenminister Herrmann im Stuttgart-Interview: „Ich finde das unerklärlich“

Herr Minister, was denken Sie, wenn Sie die Videos aus Stuttgart sehen?

Herrmann: Es ist für mich erschreckend, dass es aus einer an sich nichtigen Situation zu einer solchen Eskalation kommen konnte. Zu brutalen Attacken auf Polizisten, zu Plünderungen, zur blinden Zerstörung von Schaufenstern und anderem Eigentum. Ich finde das unerklärlich.

Was ist jetzt zu tun?

Herrmann: Zunächst einmal müssen wir dieErmittlungen und genauen Analysen aus Stuttgart abwarten. Die ersten Erkenntnisse sagen ja, dass alles mit einer einfachen Polizeikontrolle wegen eines Drogendelikts begann. Das werden wir uns genau anschauen, ebenso das, was die Verdächtigen in den Verhören aussagen. Insgesamt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Polizei konsequent auftritt. Gerade in Großstädten muss sie schnell auf Reserven zurückgreifen können, wenn die Lage wie in Stuttgart eskaliert.

„Eine solche Eskalation darf sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen“

Befürchten Sie ähnliche Vorfälle in Bayern?

Herrmann: Eine solche Eskalation darf sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. Insgesamt sind die Gewaltdelikte von Jugendlichen in Bayern in den vergangenen zehn Jahren deutlich rückläufig. Allerdings nehmen die Delikte gegen Polizisten zu, Respektlosigkeiten ebenso wie tätliche Angriffe. Die Täter stehen oft unter Einfluss von Alkohol oder Drogen.

In Stuttgart waren offenbar Gruppen unterwegs. Gibt es so etwas auch hier?

Herrmann: Ich kann mich jedenfalls an keine vergleichbare Situation erinnern. Wir erleben aber auch in Bayern immer wieder, dass sich unter jungen Menschen über das Handy per Whatsapp oder über soziale Netzwerke sehr schnell Informationen verbreiten. So lassen sich heutzutage rasch Menschen mobilisieren, obwohl sie oft nicht mal genau wissen, worum es überhaupt geht. Vor ein paar Wochen hatten wir so einen Fall in Augsburg. Da wachsen neue Probleme für uns heran.

Bei den Randalen und Plünderungen in Stuttgart wurden auch Polizisten angegriffen.

Ein ARD-Kommentar handelt von dem brisanten Thema Polizeigewalt - und vollzieht einen Rundumschlag gegen Esken, taz und Co.

Innenminister Herrmann: „Wichtig ist die sichtbare Polizeipräsenz“

Da kann man präventiv wenig tun, oder?

Herrmann: Wichtig ist die sichtbare Polizeipräsenz, vor allem in den Großstädten.Wir verstärken die bayerische Polizei daher weiter, von 2017 bis 2023 um 3500 neue Stellen. Zudem haben wir gerade erst bei der Innenministerkonferenz darüber gesprochen, dass die Polizei mehr Rückhalt in der Gesellschaft braucht. Die breite Mehrheit der Bevölkerung will eine starke Polizei, weil sie für Recht und Ordnung sorgt und unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigt.

Sie spielen auf die politische Debatte an.

Herrmann: Die Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die die Polizei pauschal des Rassismus verdächtigt, sind völlig fehl am Platz.

Sie meinen, diese Äußerungen können solches Verhalten befeuern?

Herrmann: Für den Fall Stuttgart kann ich das nicht sagen, die Motive der Täter müssen erst ermittelt werden. Aber generell sehe ich ein Problem. Ich finde die Aussagen grob fahrlässig. Frau Esken hatte bereits angesichts der Randale in Leipzig im Januar sehr pauschal Kritik an der Polizei geübt. Und jetzt zieht sie angesichts der in der Tat völlig indiskutablen Polizeigewalt in den USA pauschale Rückschlüsse auf Deutschland. Das darf politische Führung nicht! Wenn Fehler gemacht werden, müssen sie rückhaltlos aufgeklärt werden. Ansonsten sollte die Polizei unsere Unterstützung haben.

Interview: Mike Schier

*merkur.de und der Münchner Merkur sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redkationsnetzwerks. Erfahren Sie hier alles zum Tod von George Floyd und zum rechten Terror in Deutschland.

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