Neues Zwangsgeld angedroht

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Ministerpräsident Kretschmann weigert sich standhaft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann weigert sich standhaft gegen Diesel-Fahrverbote.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann weigert sich standhaft gegen Diesel-Fahrverbote.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kämpft vehement gegen Diesel-Fahrverbote in der Hauptstadt Stuttgart. Er nimmt dabei auch Strafzahlungen in Kauf.

Stuttgart - Trotz der neuen Androhung eines gerichtlichen Zwangsgeldes weigert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fahrverbote für Euro-5-Diesel konkret festzulegen. „Wir legen erstmal Widerspruch ein und schauen, wie das dann behandelt wird und dann sieht man weiter“, sagte Kretschmann am Dienstag. Man werde die Linie weiterverfolgen, Euro-5-Fahrverbote nach Möglichkeit zu vermeiden. „Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen.“ Auf die Frage, wie seriös das Verhalten der Landesregierung in der Dieselfrage sei, da man sich auf alle Eventualitäten vorbereiten müsse, sagte der Grünen-Politiker: „Seriös ist durchaus auch, wenn man auf Sicht fährt.“

Stuttgart: Ministerpräsident Kretschmann nimmt auch Zwangsgelder in Kauf

Die Exekutive sei an Recht und Gesetz gebunden. Aber wenn man nicht die Aussicht hätte, dass man gewinne, würde man nicht vor Gericht gehen, sagte Kretschmann. Es gebe bislang keine Verpflichtung für flächendeckende Euro-5-Fahrverbote. „Ich wüsste nicht, warum das Gericht zu dieser Auffassung kommen sollte.“ Es gehe ja nur um Strecken, wo die Grenzwerte überschritten werden.

Im Streit um schlechte Luft am Stuttgarter Neckartor droht dem Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht hat der Regierung auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe erneut eine Frist gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid am Neckartor künftig eingehalten wird - diesmal bis 1. Juli. Falls der Luftreinhalteplan nicht entsprechend überarbeitet wird, drohen weitere 10.000 Euro Zwangsgeld. Einmal hat das Land schon 10.000 Euro Zwangsgeld bezahlt, ein zweites hat das Gericht angedroht, nun kommt die dritte Drohung dazu.

dpa

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer musste erst kürzlich vor Gericht eine Schlappe in puncto Fahrverbot einstecken. Kretschmanns Parteikollege Toni Hofreiter will hingegen Dieselfahrzeuge und Benziner komplett von Deutschlands Straßen verbannen.

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