Südafrika-Wahl: Südafrikas Regierungspartei ANC gewinnt trotz Verlusten
Korruption, Armut und eine stagnierende Wirtschaft bremsen den Fortschritt in Südafrika. Nun hat das Land gewählt. Die Partei des Freiheitskämpfers Nelson Mandela verzeichnet herbe Verluste.
- Am 8. Mai wird in Südafrika gewählt. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet.
- Vor 25 Jahren fand im April 1994 in Südafrika die erste allgemeine und freie Wahl statt.
- Rund 27 Millionen Südafrikaner sind wahlberechtigt.
- Gewählt werden 400 Parlamentsabegordnete sowie Provinzvertretungen.
- Die einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführte Regierungspartei ANC gilt als Favorit.
Update vom 10. Mai 2019: Südafrikas Regierungspartei ANC hat sich bei der Parlamentswahl trotz Einbußen erneut eine absolute Mehrheit gesichert. Der Stimmanteil des Afrikanischen Nationalkongresses fiel von 62 Prozent im Jahr 2014 auf 57 Prozent, wie die Wahlkommission am Freitag nach Auszählung von fast 90 Prozent der Wahlkreise erklärte. Das entspricht dem bisher schlechtesten Ergebnis der Partei seit dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes 1994.
Beobachter hatten angesichts der Unzufriedenheit im Land wegen Korruptionsskandalen, Arbeitslosigkeit und Armut mit Verlusten für den einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführten ANC gerechnet. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 65 Prozent einen historischen Tiefststand.
Die führende Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, gab leicht nach von 22 auf 21 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) hingegen kletterte demnach von sechs auf zehn Prozent. Die Populisten hatten gezielt um die Stimmen schwarzer Südafrikaner geworben, die vom ANC enttäuscht sind. Eine Partei der weißen Minderheit, VF Plus, legte von 0,9 auf knapp 2,4 Prozent zu. Rund 27 Millionen Südafrikaner waren am Mittwoch aufgerufen gewesen, Parlament und Provinzvertretungen zu wählen.
In Südafrika wählt das Parlament auch den neuen Staatschef. Damit scheint dem ANC-Vorsitzenden Cyril Ramaphosa eine zweite Amtszeit als Präsident sicher. Er war erst im Februar 2018 an die Staatsspitze gelangt, nachdem der damalige Präsident Jacob Zuma infolge schwerer Korruptionsvorwürfe zurückgetreten war. Ramaphosa (66) versprach den Wählern ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und eine Verringerung der Armut.
Südafrika-Wahl: Denkzettel für die Mandela-Partei ANC
Update vom 9. Mai 2019, 21.06 Uhr: Einen Tag nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich für die einst stolze Partei des Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela ein ernüchternder Sieg ab. Nach Auszählung der Stimmen aus gut 60 Prozent der Wahllokale ist der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von 62 Prozent im Jahr 2014 auf knapp 57 Prozent abgerutscht, wie die Wahlkommission am Donnerstag erklärte.
Das entspricht dem bisher schlechtesten Ergebnis der Partei seit dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes 1994. Beobachter hatten angesichts der Unzufriedenheit im Land wegen Korruptionsskandalen, Rekordarbeitslosigkeit und anhaltender Armut mit einem Denkzettel für die Partei gerechnet.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 65 Prozent ebenfalls einen historischen Tiefststand, wie die vorläufigen Ergebnisse zeigten. Die führende Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) lag demnach nahezu unverändert bei gut 22 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) kletterte von sechs auf knapp zehn Prozent. Eine Partei der weißen Minderheit, VF Plus, legte von 0,9 auf knapp 3 Prozent zu. Rund 27 Millionen Südafrikaner waren aufgerufen gewesen, die 400 Abgeordneten des Parlaments in Kapstadt sowie Provinzvertretungen zu wählen.
In Südafrika wählt das Parlament auch den neuen Staatschef. Dem Spitzenkandidaten des ANC, Präsident Cyril Ramaphosa, scheint damit eine zweite Amtszeit sicher. Er war erst im Februar 2018 an die Staatsspitze gelangt, nachdem der damalige Präsident Jacob Zuma infolge schwerer Korruptionsvorwürfe zurückgetreten war. Zumas fast zehnjährige Amtszeit wird in Südafrika inzwischen oft als „verlorenes Jahrzehnt“ beschrieben: Die Arbeitslosenquote stieg weiter an, die Staatsschulden schnellten in die Höhe, die Wirtschaft stagnierte.
Ergebnis offen - Mandela-Partei könnte absolute Mehrheit verlieren
Update vom 9. Mai 2019, 9.25 Uhr: Einen Tag nach der Parlamentswahl in Südafrika ist am Donnerstag die Auszählung der Stimmen angelaufen. Umfragen vor der Abstimmung hatten den regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) als klaren Favoriten gesehen. Die Bekanntgabe des Endergebnisses wurde nicht vor Freitagabend oder Samstag erwartet. Das neue Parlament wird auch den Staatschef wählen.
Der von Präsident Cyril Ramaphosa geführte ANC soll dem Umfragen zufolge Stimmen einbüßen, aber immer noch eine absolute Mehrheit erreichen. Der ANC soll zwischen 50 und 60 Prozent erzielen - das womöglich schlechteste Ergebnis der Partei seit Abschaffung des rassistischen Apartheid-Regimes 1994. 2014 hatte sich die einst von Nelson Mandela geführte Partei noch 62 Prozent der Stimmen gesichert.
Die führende Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) soll den Umfragen zufolge gut 20 Prozent erzielen. Zudem wird ein Stimmzuwachs für die linksgerichtete Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) erwartet. Die von Julius Malema geführten Populisten lagen bei der letzten Wahl bei 6 Prozent.
Südafrika-Wahl: Ergebnis offen - Mandela-Partei könnte absolute Mehrheit verlieren
Update vom 8. Mai 2019, 20.38 Uhr: Noch knapp 20 Minuten sind die Wahllokale in Südafrika geöffnet. Knapp 27 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen über das neue Parlament mit zu entscheiden. Mit zuverlässigen Ergebnissen von der Wahl in Südafrika wird allerdings nicht vor Samstag gerechnet.
Zum ersten Mal seit dem Ende der Apartheid könnte die ehemalige Partei von Nelson Mandela, die ANC, nach 25 Jahren die absolute Mehrheit verlieren. Allerdings gilt es als wahrscheinlicher, dass ihr Stimmenanteil auch diesmal bei über 50 Prozent liegt.
11.54 Uhr: Südafrikas Regierungspartei ANC muss bei der Parlamentswahl mit einem Rückschlag rechnen: 25 Jahre nach der Abschaffung des rassistischen Apartheid-Regimes herrscht wegen Korruption, Rekordarbeitslosigkeit und anhaltender Armut bei vielen Wählern Ernüchterung. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) dürfte Umfragen zufolge Stimmen verlieren, kann aber erneut auf eine absolute Mehrheit hoffen. Das Parlament wird dann den Staatschef wählen, weswegen dem ANC-Parteivorsitzenden Cyril Ramaphosa eine zweite Amtszeit als Präsident sicher scheint.
„Lasst uns rausgehen und unsere mit großem Einsatz gewonnene Demokratie verteidigen“, erklärte der ANC-Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu über Twitter. Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz (DA) sagte bei seiner Stimmabgabe, es sei „nach 25 Jahren gescheiterter ANC-Regierungen“ Zeit für einen Wechsel. Millionen Südafrikaner hätten „leere Versprechen, Lügen und Korruption“ satt, sagte Maimane in Johannesburgs Armenviertel Soweto.
7.01 Uhr: Nach Auskunft der Unabhängigen Wahlkommission IEC sind alle 22.924 Wahllokale besetzt und seit 7 Uhr am Morgen bis 21 Uhr am Abend geöffnet. Wer zu dem Zeitpunkt bereits anstehe, werde auch noch zur Stimmabgabe zugelassen, kündigte die IEC an. Die Polizei ist landesweit mit mehr als 50.000 Kräften im Einsatz, um die Wahlen abzusichern. Schon während der Wähler-Registrierung war es an mehreren Orten zu Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.
Zum Jubiläum herrscht Katerstimmung: Südafrika wählt neues Parlament
Johannesburg - Der Jubel über die neu gewonnene Freiheit und Demokratie ist in Südafrika 25 Jahre nach der Abschaffung des rassistischen Apartheid-Regimes der Enttäuschung gewichen. Vor den Wahlen am kommenden Mittwoch stöhnen die Menschen über Korruption, Rekordarbeitslosigkeit und anhaltende Armut. Vieles hat sich seit der Wende zur Demokratie für die schwarze Bevölkerungsmehrheit verbessert - doch die von manchen Politikern versprochenen blühenden Landschaften und üppigen staatlichen Wohltaten sind ausgeblieben.
Am 27. April 1994 wurden die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika abgehalten. Es war das erste Mal, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit abstimmen durfte; nach drei Jahrhunderten weißer Herrschaft und dem ab 1948 etablierten rassistischen Apartheidsystem. „Ich habe 1994 zum ersten Mal gewählt und war sehr glücklich und aufgeregt“, erinnert sich James Mavuza (64). Damals standen die Menschen vor den Wahllokalen stundenlang Schlange. Heute ist Mavuza arbeitslos und lebt in Johannesburgs Armenviertel Alexandra, wo sich entlang verdreckter Straßen Wellblechhütten aneinanderdrängen. Zuhause hat Mavuza weder fließend Wasser noch eine Toilette. Er steht seit 20 Jahren auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. „Ich weiß nicht, wann mir die Regierung ein Haus bauen wird“, seufzt er.
Rund 27 Millionen Südafrikaner sind am Mittwoch aufgerufen, die 400 Abgeordneten des Parlaments sowie Provinzvertretungen zu wählen. Mit der Bekanntgabe der Ergebnisse wird für kommenden Samstag gerechnet. Das neu gewählte Parlament wird nach seiner Konstituierung den Staatspräsidenten wählen.
Die einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführte Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) geht als klarer Favorit ins Rennen. Für die meisten schwarzen Südafrikaner käme es einem Verrat gleich, nicht für die Partei der Befreier zu stimmen. Umfragen zufolge wird der von Präsident Cyril Ramaphosa geführte ANC wohl weniger Stimmen als bei der letzten Wahl bekommen, aber immer noch eine absolute Mehrheit. 2014 erreichte der ANC 62 Prozent.
Wahlen in Südafrika: DA hat großen Rückhalt bei der weißen Minderheit
Die führende Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), kann mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die Partei hat historisch großen Rückhalt bei der weißen Minderheit, die rund acht Prozent der 56 Millionen Südafrikaner ausmacht. Viele unzufriedene Schwarze wenden sich hingegen der linksgerichteten Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) zu. Beobachter erwarten, dass die Populisten ihren Stimmanteil von zuletzt gut 6 Prozent ausweiten werden.
Südafrika blickt auf ein verlorenes Jahrzehnt zurück. Unter Präsident Jacob Zuma (2009-2018) florierte die Korruption, die Staatsschulden wuchsen und es gab häufig Stromausfälle. Die Wirtschaft aber stagnierte und die Arbeitslosigkeit erreichte neue Rekorde. Als Zuma Anfang 2018 vom ANC zum Rücktritt gedrängt wurde, übernahm Ramaphosa das Ruder. Er verspricht einen Neuanfang.
Parlamentswahl in Südafrika: Ramaphosa verspricht Neuanfang
Ramaphosa kommt aus der Privatwirtschaft und soll sich dort ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Euro angehäuft haben. Er verspricht Reformen und einen harten Kampf gegen Korruption, doch sein Selbstbild als Mann des Neuanfangs hat einen Haken: Ramaphosa war von 2014 bis 2018 unter Zuma Vizepräsident - doch er will nichts von dessen Machenschaften gewusst haben.
„Die Menschen in Südafrika sind immer noch wütend über das Ausmaß der Korruption“, kritisiert Oppositionsführer Maimane. Die Populisten vom EFF wiederum wollen den ANC links überholen: sie fordern Verstaatlichungen wichtiger Unternehmen und wollen das Land der zumeist weißen Farmer ohne Entschädigung enteignen. Letztere Forderung hat sich als so populär erwiesen, dass der ANC sie übernahm - wohl aus Angst vor Stimmverlusten bei der Wahl. Ramaphosa versprach jedoch, Südafrika werde bei Enteignungen behutsam vorgehen. Womöglich wird er es nach der Wahl auch wieder vergessen - doch Investoren zeigten sich wegen des Angriffs auf Privatbesitz verstört.
Südafrika: Leben in Armut trotz entwickelter Wirtschaft
Südafrika ist die am besten entwickelte Wirtschaft des Kontinents. Doch rund 30 Millionen Menschen - zumeist schwarze Südafrikaner - leben der Regierung zufolge in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei über 27 Prozent. Die kleine weiße Minderheit ist nach wie vor wesentlich besser gestellt. „Südafrika ist eines der ungleichsten Länder in der Welt und die Ungleichheit hat seit dem Ende der Apartheid 1994 weiter zugenommen“, kommentiert die Weltbank.
Trotz aller Kritik steht außer Frage, dass ANC-Regierungen das Los der Bevölkerungsmehrheit seit 1994 deutlich verbessert haben. Es gibt im Land eine schwarze Mittelklasse, es gibt genügend Schulen, eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und mehr als 17 Millionen Menschen bekommen vom Staat Unterstützung wie Kindergeld oder Sozialhilfe.
dpa/AFP/nai