Parteitag

Südwest-Grüne stärken Kretschmann Rücken für CDU-Gespräche

Winfried Kretschmann
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Winfried Kretschmann verspricht einen Wahlkampf, «wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat».

Wirklich nochmal eine Koalition mit der CDU im Ländle? Bei der Vorstellung lässt kaum ein Grüner die Sektkorken knallen. Beim Parteitag in Heilbronn gibt sich der Landesverband aber geschlossen.

Heilbronn (dpa) - Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach vorherigem Widerstand in der Breite hinter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Pläne für eine erneute Koalition mit der CDU versammelt.

Viele hätten sich die CDU in die Opposition gewünscht, sagte die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner am Samstag beim Landesparteitag in Heilbronn. Aber nun müssten die Christdemokraten die grünen Vorhaben beim Klimaschutz mittragen. «Wir werden keine Vertragsbrüche mehr zulassen.» Brantner führt die Südwest-Grünen in den Bundestagswahlkampf. Sie setzte sich in einer Kampfkandidatur um Listenplatz 1 gegen die Abgeordnete Agnieszka Brugger durch.

Regierungschef und Wahlsieger Kretschmann warb in seiner Rede vor der Parteibasis für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU. «Das wird kein «Weiter so» sein», sicherte er den Delegierten zu. Baden-Württemberg müsse eine Blaupause werden beim Klimaschutz. Der Konsens, den man mit der CDU habe, aber nicht mit der FDP, sei ausschlaggebend gewesen für die Entscheidung.

Am Gründonnerstag hatte es einen Eklat gegeben, weil der grüne Landesvorstand lieber eine Ampel mit SPD und FDP als eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU wollte. Es kam zur Machtprobe mit Kretschmann. Am Ende stimmte der Vorstand aber für eine weitere Legislaturperiode mit der CDU als Partner.

Er habe sich die Entscheidung gut überlegt und nicht aus dem Bauch heraus getroffen, sagte Kretschmann. Zumal die Arbeit mit der CDU in den letzten Jahren einige Grüne «ernüchtert und frustriert» habe. Für den Kampf gegen den Klimawandel brauche es aber ein gesellschaftliches Bündnis - und Grüne und CDU seien eben die beiden Parteien, die am tiefsten in der Gesellschaft verankert seien.

Die Grünen kamen bei der Landtagswahl Mitte März auf historisch gute 32,6 Prozent, die CDU nur noch auf 24,1 Prozent. Nun verhandeln die beiden Parteien einen Koalitionsvertrag. Am 12. Mai will sich Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Der 72-jährige unterstrich in Heilbronn den Anspruch der Grünen auf das Kanzleramt. In Baden-Württemberg hätten die Grünen gut vorgelegt, sagte er. «Jetzt gilt es nachzulegen.» Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll.

© dpa-infocom, dpa:210410-99-150641/5

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