Frühere Bundestagspräsidentin

Süssmuth fordert Einwanderungsgesetz

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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: "Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem!". Foto: Soeren Stache/Archiv

Berlin (dpa) - Die frühere Bundestagspräsidentin und Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) hat die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes bekräftigt.

"Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem!", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Als wesentliche Aufgabe bei der Integration von Zuwanderern nannte die Politikerin, die am Freitag 80 Jahre alt wird, auch die Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung.

"Es geht um mehr als um die Integration der Zu- und Einwanderungswilligen. Wir müssen zugleich mit der Gesellschaft diskutieren, was anders wird, was nicht anders wird. Wir müssen vermeiden, dass es zum Kulturkampf, zur gespaltenen Gesellschaft kommt." Die wichtigste Frage sei nicht der Unterschied, die Verschiedenheit, sondern als übergeordnete Frage: "Was hält uns zusammen, was haben wir gemeinsam?" Neben Fördermaßnahmen für Migranten sollten auch bereits in Deutschland lebende Menschen - Einheimische wie Zuwanderer - Unterstützung erhalten.

Die CDU-Politikerin übernahm 2000 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der neuen Zuwanderungskommission. Damit hatte sie ein neues Thema gefunden, dem sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 treu blieb. Als sich die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 zuspitzte, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung": "Wir brauchen eine geordnete Einwanderung. Schaffen wir das? Oder wird die Zahl der brennenden Heime zunehmen?"

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