Höchstes britisches Gericht

Supreme Court verkündet Urteil im Brexit-Prozess

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Das höchste britische Gericht gibt sein Urteil zur Parlamentsbeteiligung beim Brexit-Verfahren bekannt. Foto: Andy Rain

London - Das höchste britische Gericht will am Dienstag seine Entscheidung im Brexit-Prozess verkünden. Dabei geht es um die Frage, ob das Parlament in London seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung den EU-Austritt förmlich bekannt gibt.

Brexit-Befürworter fürchten, dass ein Mitspracherecht des Parlaments den Zeitplan für die Trennung von der EU durcheinanderbringen und Inhalte verwässern könnte. Denn die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich. Premierministerin Theresa May will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel schicken.

Ein früheres Urteil sprach den Parlamentariern ein Mitspracherecht zu. May ist aber der Meinung, dass die Austrittserklärung ohne Abstimmung im Parlament möglich ist und hatte das Urteil angefochten. Elf Richter des Supreme Courts müssen nun entscheiden - nie zuvor haben sich so viele Richter dort mit einem einzigen Fall befasst.

Kürzlich verkündete May in einer Grundsatzrede einen sogenannten harten Brexit, also den Austritt aus der EU und aus dem europäischen Binnenmarkt. Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr in einer historischen Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Webseite des Gerichts mit Live-Stream - Englisch

dpa

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