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Syrer darf Zweitfrau dank Härtefallregelung nachholen

Erstellt: 29.01.2018Aktualisiert: 29.01.2018, 13:52 Uhr

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Ein syrischer Flüchtling hat seine Zweitfrau im Interesse der gemeinsamen vier Kinder nachholen dürfen. Das sorgt für Diskussionen.

Pinneberg - Ein syrischer Flüchtling im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) hat seine Zweitfrau im Interesse der gemeinsamen vier Kinder nachholen dürfen. Der Mann sei bereits mit seiner anderen Frau in Deutschland gewesen, mit der er ebenfalls vier Kinder habe, bestätigte Kreissprecher Oliver Carstens am Montag in Elmshorn. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Damit die anderen vier Kinder, die auch schon in Deutschland waren, ihre Mutter bei sich haben, sei der Nachzug als Härtefall genehmigt worden.

Es gehe bei Familienzusammenführungen nicht darum, „mehrere Ehefrauen nach Deutschland zu holen, sondern es geht primär um das Wohl der Kinder“, betonte Carstens. Jeder Einzelfall werde genau geprüft. Im Kreis Pinneberg gebe es mindestens zwei solcher Fälle, er gehe aber von einer Dunkelziffer mit wenigen weiteren Fällen aus.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), er sei „grundsätzlich skeptisch, was den Nachzug von Zweit- oder gar Drittfrauen betrifft“. Das schließe aber nicht völlig aus, dass man im Einzelfall im Sinne des Kindeswohls „auch anders entscheiden“ könne. Ähnlich äußerte sich die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. 

Positive Härtefallprüfung

„Im deutschen Aufenthaltsgesetz ist ein Nachzug von Zweitehegatten einer polygamen Ehe ausdrücklich ausgeschlossen“, betonte Högl. In Einzelfällen könne jedoch der Nachzug zur Vermeidung einer „außergewöhnlichen Härte“ erlaubt werden. „Das kann unter Umständen der Fall sein, wenn Kinder ohne ihre leibliche Mutter in Deutschland aufwachsen müssen.“

Carstens erläuterte das Verfahren: „Familienmitglieder, welche nachkommen möchten, stellen bei der deutschen Botschaft des jeweiligen Landes einen „Visumsantrag zur Familienzusammenführung“. Die Botschaft beteilige dann die Ausländerbehörde wegen der Härtefallprüfung. Bei einer positiven Stellungnahme entscheide dann die Botschaft abschließend und erteile ein Einreisevisum. Um die Regelung bei den Härtefällen zanken sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen.

dpa, mke