...wer muss beim Bäcker arbeiten?

Anne Will: „Deklassierend“? - Spahn und Wagenknecht zoffen sich über Hartz IV

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Spahn und Wagenknecht streiten sich über Hartz IV.

In der ARD-Talkshow „Anne Will“ zoffen sich die geladenen Politiker über Hartz IV. Bei einem anderen Thema sind sie aber einer Meinung.

Berlin - Nach den großen GroKo-Krisen ist auch beim ARD-Talk „Anne Will“ wieder Zeit für Sachfragen - ein Reizthema stand am Sonntag auf dem Programm: Mehr als 15 Jahren nach der Einführung will die SPD das von ihr selbst eingeführte Hartz IV reformieren. Unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, CDU-Vorstandskandidat Jens Spahn und Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durften sich an der Hartz-Frage abarbeiten. Kräftiger Zoff inbegriffen.

Das erste Wort hatten dabei die Sozialdemokraten selbst: Klingbeil versuchte die neue Forderung seiner Partei zu erklären: „Das was wir beibehalten wollen, ist das Fordern und Fördern. Wir verlangen den Menschen etwas ab, die staatliche Leistungen bekommen. Gleichzeitig müssen sie sich aber darauf verlassen können, dass der Staat sie stärker fördert. Das ist ein Prinzip, dass wir beibehalten wollen, aber trotzdem gibt es viel was wir verändern wollen.“ 

Mit Blick auf die Digitalisierung und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz sagte Klingbeil: „Es werden bald ganze Branchen verschwinden.“ So werde es in ein paar Jahren keine Übersetzer mehr geben. „Diesen Menschen muss der Staat eine Garantie geben, dass wir uns um sie kümmern, dass sie nicht innerhalb kürzester Zeit ins Arbeitslosengeld II abrutschen, dass sie nicht Hartz IV beziehen. Und da brauchen wir eine große Reform.“ Anne Will fragte nach, ob das noch in dieser Legislaturperiode passieren soll. „Wir werden uns in den kommenden Wochen entscheiden und dann liegt es an Jens Spahn und der CDU“, erwiderte Klingbeil.

„Anne Will“: Spahn und Wagenknecht zoffen sich wegen Hartz IV

Als nächstes durfte sich Jens Spahn äußern: „Ich finde es schade, dass die SPD es nicht schafft, positiv zu dem Erreichten zu stehen. Wir haben einen Rekord an Beschäftigung in Deutschland.“ Man solle zu den Reformen stehen, forderte Spahn - aber natürlich könne man noch etwas besser machen. 

„Das Grundprinzip, die Grundidee, die dahinter steckt, die ist aus meiner Sicht zu erhalten“, sagte Spahn. Er befürwortete auch, die umstrittenen Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung beizubehalten, die zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht einhalten oder angebotene Stellen nicht annehmen. „Bei denen darf es auch Druck geben, weil die anderen das ja mitfinanzieren“, so Spahn. Auch bei dem „Bürokratie-Wust“ könne man pauschalisieren und etwas Bürokratie wegnehmen.

Wagenknecht äußert klare Forderung bei „Anne Will“: „Deswegen muss dieses Hartz IV weg“

Wagenknecht ging zuerst auf die SPD ein: „Ich finde es sehr schön, dass die SPD darüber diskutiert. Ich verstehe, dass man unter dem Druck der Umfragewerte bestimmte Dinge infrage stellt. Ich fände es auch gut, wenn man das gründlich und konsequent macht, aber diese Konsequenz sehe ich nicht.“ 

Danach nahm sich die Linke-Gallionsfigur Spahn vor: „Ich finde es unerträglich, wenn man Arbeitslose unter den Generalverdacht stellt. Dass man sagt, sie wären potenzielle Faulpelze, die man massiv unter Druck setzen muss. Es gibt viele Gründe, warum Menschen keine Arbeit haben oder finden.“ Durch das Hartz-IV-System sei ein riesiger Niedriglohnsektor etabliert worden. Viele Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht mehr leben. „Und deswegen muss dieses Hartz IV weg“, sagt Wagenknecht. 

Zudem findet sie, dass die Jobs auch zumutbar seinen müssen und der Qualifizierung entsprechen müssen. Der Gesundheitsminister verteidigt sich. Er habe ja gesagt, dass Alleinerziehende oder chronisch Kranke nicht sanktioniert werden sollen. „Wenn etwas verbesserungswürdig ist, dann viel mehr konkret zu helfen. Nicht nur möglichst lange zahlen, sondern eine Perspektive bieten“, erklärte Spahn. 

Beim Grundeinkommen bleiben die Politiker skeptisch

Michael Bohmeyer, der Gründer des Vereins „Mein Grundeinkommen", hält dasGrundeinkommen für die bessere Lösung. Er will, dass jeder Deutsche pauschal 1000 Euro im Monat bekommt. „Die Gehirnforschung zeigt: Wenn man Menschen einen Vertrauensvorschuss gibt, lernen sie besser“, sagte er. 

Beim Thema Grundeinkommen sind sich allerdings sogar die Kontrahenten Spahn, Wagenknecht und Klingbeil einig. Sie finden, dass Bohmeyers Modell nicht umsetzbar ist. Spahn nimmt die Finanzierungsfrage ins Visier: „Aber ich frage mich die ganze Zeit: Wer bezahlt das? Das sind ja Milliarden. Dass diese Frage in der ganzen Diskussion keine Rolle spielt, finde ich irgendwie irritierend.“

„Anne Will“: Spahn und Wagenknecht streiten über die Zumutbarkeit von Jobs

Ein Einspielfilm über einen Bäckermeister, dem es an Personal mangelt, soll ein weiteres Problem mit Hartz-IV-Bezug veranschaulichen. Der Betrieb des Mannes zahle mehr als im Tarifvertrag vorgesehen und biete auch Nachtzuschläge. Das Jobcenter versuche ihm seit Jahren Arbeiter zu vermitteln. Die erschienen zum Bewerbungsgespräch, aber nicht zur Arbeit. Der Bäckermeister erzählt, dass die Bewerber mit Hartz IV sich nur ihren Stempel abholen wollten, um Leistungskürzungen zu umgehen. 

Wagenknecht versucht dem konkreten Beispiel auszuweichen: „Da muss man sich die Einzelfälle genau anschauen, warum die Leute da abgelehnt haben." Spahn erwiderte provozierend: „Für wen ist es nicht zumutbar in einer Bäckerei zu arbeiten?“ Die Linken-Politikerin findet, dass es für einen Ingenieur keine sinnvolle Arbeit wäre. Spahn hakte nochmal nach und fragte, warum es für einen Akademiker nicht zumutbar sei, in einer Bäckerei zu arbeiten. Wagenknecht findet, dass das einen Akademiker deklassieren würde. Spahn greift sie an: „Sie finden es also deklassierend wenn man im Handwerk arbeitet?“ „Natürlich ist das nicht deklassierend, die Bäckerei ist hier nicht repräsentativ“, verteidigte sie sich.

Lesen Sie auch: Duell von Merz, Spahn und Kramp in NRW - hat einer die Merkel-Nachfolge schon verloren? oder Umfrage(n) mit Sprengkraft: Tritt Wagenknechts Bewegung bald zur Wahl an?

md

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