Tausende demonstrieren für Abschiebestopp nach Afghanistan
Düsseldorf - Bund und Länder wollen mehr Migranten abschieben. Abschiebungen nach Afghanistan sind aber umstritten. Kritiker gehen zu Tausenden auf die Straße.
Tausende Menschen haben in zahlreichen Städten bundesweit für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. Allein in Düsseldorf gingen am Samstag rund 2.000 Demonstranten auf die Straße, in Hamburg nach Polizeiangaben rund 1.500. In Nürnberg waren es bis zu 800, in Augsburg rund 400 Menschen. Proteste gab es auch in Hannover und Erfurt.
Bund und Länder hatten sich bei einem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, dass es deutlich mehr Abschiebungen geben soll. Umstritten blieben aber vor allem Rückführungen nach Afghanistan, wo radikal-islamische Talibankämpfer immer wieder Anschläge verüben.
In einem von zahlreichen Organisationen wie etwa Pro Asyl unterzeichneten Brief an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Datum vom Samstag heißt es: „Sie dürfen keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem Krieg, Terror und existenzielle Not und Gefährdung herrschen.“ Der Minister selbst bewege sich in der afghanischen Hauptstadt Kabul nur in Schutzkleidung und gepanzerten Fahrzeugen. „Sie selbst zeigen uns, wie unsicher es dort ist.“
So viele getötete Zivilisten wie seit 2009 nicht mehr
Vom bayerischen Flüchtlingsrat hieß es, die Angst vor einer Abschiebung sei unter den in Bayern lebenden Afghanen groß. „Die Leute trauen sich teilweise nicht mehr in die Berufsschule.“ Die Staatsregierung müsse diesem Klima der Angst und Panik ein Ende setzen.
Der Flüchtlingsrat NRW erklärte, Afghanistan sei nicht sicher. Vielmehr habe sich die Lage nach einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks zuletzt noch einmal verschlechtert.
Laut Flüchtlingsrat NRW gab es in Afghanistan von Januar bis September 2016 mit 5.835 verletzten und 2.562 getöteten Zivilisten so viele Opfer wie seit 2009 nicht mehr. Nicht einzelne Regionen, sondern das gesamte Land sei vom Kampf zwischen Regierungstruppen und Taliban betroffen. Die Sammelabschiebungen mit zwei Flügen im Dezember und Januar seien ein Tabubruch gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe.
Die Hamburger Organisatoren erklärten zu der Situation in Afghanistan: „Die Menschen, die zur Rückkehr gezwungen werden, können dort kein Leben in Sicherheit führen. Ein Leben in Würde ist unter diesen Bedingungen undenkbar.“ Hamburg hat mit rund 20.500 Mitgliedern bundesweit eine der größten afghanischen Gemeinschaften.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert "rigorose Abschiebungen"
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die zunehmend härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. "Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen", warnte Papier in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Diese setzten "rigorosen Abschiebungen rechtliche und faktische Grenzen".
Papier sagte allerdings auch, grundsätzlich halte er es für richtig, "von dem Instrument der Abschiebung in rechtlich zulässiger und menschlich zumutbarer Weise stärker Gebrauch zu machen. "Ich warne aber davor zu glauben, dass mit einer rigorosen Abschiebung die Probleme gelöst werden können, die durch eine aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Migrationspolitik entstehen", fügte er hinzu.
Zurückhaltend äußerte sich Papier zur umstrittenen Frage von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan. Es sei dafür nicht notwendig, "dass das gesamte Territorium dieses Staates sicher ist". Entscheidend sei also die Frage, "ob es in diesem Staat sichere Regionen gibt". Ob dies allerdings der Fall sei, wie es die Bundesregierung behauptet, könne er von außen nicht beurteilen.
dpa/fn/afp