Votum nicht bindend

Tegel-Volksentscheid setzt Berlins Bürgermeister Müller unter Druck

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Berlins Bürgermeister Michael Müller ist unter Druck.

Alles auf Anfang beim Berliner Flughafen Tegel? Wohl nicht. Dennoch liegt der Ball nun beim Senat. Ganz ignorieren kann er das Votum des Volksentscheides nicht.

Berlin (dpa) - Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel macht die Opposition Druck. „Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen“, erklärte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag. „Dieses Votum der Bürger kann nicht wie ein inspirationsloser Koalitionsvertrag korrigiert werden.“ Berlin habe „klar mit Herz und Verstand“ entschieden.

Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf. „Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum zu akzeptieren und ab jetzt den demokratischen Bürgerwillen in einer neuen Flughafenpolitik umzusetzen“, sagte er. „Berlin und die Berliner brauchen und wollen die Offenhaltung von Tegel. Nun ist es Zeit, dass Herr Müller Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund für Rechtssicherheit und klare Perspektiven sorgt.“

Votum nicht bindend

Bei dem Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel hatten 56,1 Prozent der Wähler mit Ja und 41,7 Prozent mit Nein gestimmt. Das Votum ist für den Senat rechtlich nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde.

Schon vor vielen Jahren hatten Berlin, Brandenburg und der Bund entschieden, dass Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen soll. Der rot-rot-grüne Senat will daran nicht rütteln. Gleichwohl hat Müller neue Gespräche mit den anderen beiden Gesellschaftern angekündigt und eine neuerliche rechtliche Prüfung in Aussicht gestellt.

Flughafen-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sieht nun zunächst den Senat am Zug. „Der Volksentscheid richtet sich an den Berliner Senat, und der muss nun auf die Gesellschafter zugehen, wie es der Regierende Bürgermeister Michael Müller ja bereits angekündigt hat“, sagte der Staatssekretär, der auch Brandenburgs Flughafen-Koordinator ist, der Deutschen Presse-Agentur.

dpa

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