Maximal 130 km/h

Grüne wollen Bundestag über Tempolimit abstimmen lassen - Polizei-Gewerkschaft findet es gut

Die Grünen wollen es durchsetzen: Kommt bald das generelle Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde?
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Die Grünen wollen es durchsetzen: Kommt bald das generelle Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde?

Kommt schon bald ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Die Grünen wollen im Bundestag über eine mögliche Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit abstimmen.

Berlin - Die Grünen wollen den Bundestag über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Kilometer pro Stunde abstimmen lassen. Nach einem „Spiegel“-Bericht ist ein entsprechender Antrag für Mitte Oktober geplant. „Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der auch Vorsitzender des zuständigen Verkehrsausschusses ist. 

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Kilometer pro Stunde wurde im November 2019 in den Niederlanden beschlossen. Das facht auch in Deutschland die Diskussion weiter an.

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Grüne wollen Bundestag abstimmen lassen

Ein Fraktionssprecher bestätigte die Pläne der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte er. Das Tempolimit von 130 ist in einem Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz enthalten, den die Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September beschlossen hatte. Mit der Abstimmung will sie nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen. Durch ein Tempolimit könnten nach unterschiedlichen Berechnungen eine bis drei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr weniger ausgestoßen werden. Außerdem erhoffen sich die Befürworter, so die Zahl der Unfalltoten zu senken.

Ist eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung eigentlich rechtswidrig? Dieses Tempolimit existiert laut Straßenverkehrsordnung gar nicht

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Scheuer dagegen, SPD wohl dafür

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein strikter Gegner des Tempolimits, sagte Anfang des Jahres, derartige Überlegungen seien „gegen den gesunden Menschenverstand.“ Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich dagegen offen dafür gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen. Özdemir sagte dem „Spiegel“, die Debatte darüber ähnele „in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen“.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Özdemir vor, mit solchen Vergleichen „Politik im AfD-Stil“ zu machen. „Der reflexhafte grüne Beißreflex gegen das Auto ist irrational“, sagte er. Der FDP-Politiker sprach von einem „obsessiv geführten grünen Kultur-Kampf gegen das Auto und die individuelle Mobilität“.

Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Auch Polizei Befürworter der 130-Grenze

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte dagegen den Vorstoß der Grünen. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der Bundesvize Michael Mertens dem „Handelsblatt.“ Es sei falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigere, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulasse, sagte Mertens im Namen der Polizei-Gewerkschaft, die ohnehin schon länger als Befürworter eines Tempolimits gilt.

Generelles Tempolimit: Bremen als Vorreiter

Auf den deutschen Autobahnen gelten 130 Kilometer pro Stunde in vielen Teilen nur als Richtgeschwindigkeit, anders verhält es sich im Bundesland Bremen. Auf den Bremer und Bremerhavener Stadtautobahnen gilt nämlich eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h.

Auf dem SPD-Parteitag wurde ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gefordert. Die SPD wirft Verkehrsminister Scheuer (CSU) eine Blockadepolitik vor.

dpa

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