Lob von Merkel

May: Nach Brexit dürfen EU-Bürger bleiben, aber...

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Die britische Premierministerin Theresa May.

Theresa May hat zugesichert, dass Großbritannien nach dem Brexit keinen im Land lebenden EU-Bürger ausweisen wird. Es ist das erste Mal, dass sie konkrete Angaben zu diesem Thema macht. Erste Details

London - May unterbreitete diese Position am Donnerstagabend beim Gipfeltreffen in Brüssel den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs, wie aus britischen Regierungskreisen verlautete. Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem Thema machte.

Zugleich lehnte May die Forderung ab, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) für etwaige Streitfragen im Fall von in Großbritannien ansässigen EU-Bürgern zuständig sein soll. Allein die "sehr angesehenen Gerichte" in ihrem Land könnten in solchen Fällen entscheiden, sagte May den Angaben zufolge.

3,2 Millionen EU-Bürger betroffen

In Großbritannien sind rund 3,2 Millionen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten ansässig, etwa 1,2 Millionen Briten leben derzeit im EU-Ausland. Warum die Briten den Brexit überhaupt wollen, können Sie unter diesem Link nachlesen.

Mays Vorschläge beruhen den Angaben zufolge auf der Annahme, dass die EU sich im Gegenzug zu ähnlichen Zusagen bereit findet. Die EU-Kommission hielt sich mit einer Reaktion zunächst zurück. Man werde das Angebot prüfen, sobald es schriftlich vorliege, und es dann mit den 27 EU-Staaten debattieren, sagte ein Sprecher.

Premierministerin May schlug den Teilnehmerangaben zufolge eine Stichtagsregelung vor: Wer vor diesem Datum fünf Jahre im Land war, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Diese EU-Bürger sollten mit Blick auf Kranken- und Rentenversicherung möglichst so wie britische Bürger behandelt werden, hieß es.

Fünf Jahre in Großbritannien gelebt

Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten. Der Stichtag solle zwischen dem Datum des Austrittsantrags - dem 29. März 2017 - und dem Datum des Vollzugs des Brexit - dem 29. März 2019 - liegen. Das werde Gegenstand der Verhandlungen. In jedem Fall gelte für die EU-Bürger bis zum Austritt das EU-Recht.

Außerdem soll es den Angaben zufolge eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben. In der Zeit sollen die Bürger ihren Rechtsstatus regeln können. Niemand müsse einen scharfen Bruch fürchten. Auch wer noch ins Land komme, bevor der Brexit vollzogen sei, habe eine Chance auf einen regulären Aufenthaltsstatus.

Mays Regierung hatte bereits vorige Woche ein „großzügiges Angebot“ an die EU-Bürger im Land angekündigt. In Brüssel nannte sie nun erste konkrete Vorschläge. Einzelheiten dazu will May kommenden Montag vorstellen. Anfang der Woche hatten Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. Er soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

Merkel lobt May-Angebot zum Brexit

Am Freitagmorgen hat Premierministerin Theresa May ihr Angebot bekräftigt, dass kein EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit das Land verlassen muss. „Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben“, sagte May am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Sie habe den übrigen 27 EU-Ländern ein „sehr faires und ernsthaftes Angebot“ gemacht und wünsche sich, dass die Partner gleiche Zusagen auch an die Briten in der EU gäben, fügte May hinzu. Die Einzelheiten würden natürlich Gegenstand der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sein.

Das Angebot hatte May am Donnerstagabend den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs unterbreitet. Informationen darüber wurden zunächst nur von Diplomaten verbreitet, nun nahm May selbst dazu Stellung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mays Angebot als guten Anfang begrüßt.

Kritik von EU-Ratschef Tusk

Die Europäische Union reagiert skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger. „Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagnachmittag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Doch werde das Verhandlungsteam das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren.

AFP/dpa

Im Video: May und Macron gegen Terrorismus im Netz

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