Live-Blog: Breite Kritik an Johnson-Ernennung
London - Theresa May hat in 10 Downing Street die Geschäfte von David Cameron übernommen und mit ihrer Entscheidung, Boris Johnson zum Außenminister zu machen, direkt überrascht. Alles zum Regierungswechsel in unserem Live-Blog.
+++ In ihrer ersten Rede griff Theresa May gleich zu kämpferischen Parolen. Neben dem Brexit hat die neue Premierministerin in den kommenden Wochen mit vielen weiteren Problemen zu kämpfen.
+++ Doch wer ist Boris Johnson überhaupt? Ein kurzes Portrait des neuen britischen Außenministers.
+++ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die neue britische Premierministerin Theresa May für die Besetzung ihres Kabinetts scharf kritisiert. May sei es bei der Vergabe der Ministerposten offenbar mehr um die Überwindung der Spaltung ihrer konservativen Partei gegangen als um die nationalen Interessen Großbritanniens, erklärte Schulz am Donnerstag in Brüssel. Großbritannien müsse diesen gefährlichen "Teufelskreis" durchbrechen, der direkte Auswirkungen auf den Rest Europas habe. Angesichts der ungewissen Lage, in der sich Europa nach dem Brexit-Votum befinde, müssten alle Beteiligten "sehr verantwortungsvoll" agieren, mahnte Schulz.
Kritik an Ernennung Johnsons zum Außenminister
+++ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, hat die Ernennung des Brexit-Wortführers Boris Johnson zum neuen britischen Außenminister zunächst für einen Scherz gehalten. "Zuerst dachte ich, das ist ein Scherz. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll", erklärte Harms am Donnerstag in Brüssel. Es sei nicht gut, "wenn Verantwortungslosigkeit in der Politik belohnt wird", kritisierte sie.
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault wertete die Ernennung von Johnson zum Minister als ein "Zeichen für die politische Krise" in Großbritannien nach dem Brexit-Votum. Dennoch sei er "überhaupt nicht in Sorge, was Boris Johnson angeht", sagte er dem Radiosender Europe 1. "Aber Sie kennen ja seinen Stil und seine Methode"; Johnson habe in der Kampagne für den Austritt aus der EU "viel gelogen".
+++ Nach Angaben des neuen britischen Schatzkanzlers Philip Hammond wird es kein Notfallbudget für den Brexit geben. „Wir werden tun, was nötig ist, um die Wirtschaft im Auge zu behalten“, sagte Hammond in einem Fernsehinterview am Donnerstag in London. Hammond war bislang Außenminister und ist am Mittwochabend von der neuen Premierministerin Theresa May zum Schatzkanzler ernannt worden.
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der neuen britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wünschte die Kanzlerin May für ihr neues Amt Glück.
"Beide waren sich einig, dass die Zusammenarbeit im Geiste der bewährten freundschaftlichen Beziehungen beider Länder fortgesetzt werden soll, auch bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU", hieß es weiter. Außerdem lud Merkel die neue britische Premierministerin Theresa May nach Deutschland ein.
+++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält es für ein
schlechtes Signal, dass Boris Johnson zum Außenminister berufen worden ist.
+++ Frankreichs Präsident François Hollande forderte May unterdessen auf, schnell ein Gesuch für den Austritt Großbritanniens aus der EU einzureichen. Wie der Elysée-Palast am Mittwochabend in Paris mitteilte, rief auch Hollande die neue britische Regierungschefin kurz nach ihrer Ernennung an, um ihr zu gratulieren. Dabei habe er seinen Wunsch bekräftigt, "dass die Verhandlungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union so schnell wie möglich eingeleitet werden".
+++ Den neu geschaffenen Posten des "Brexit-Ministers" übernimmt David Davis. Davis wurde zum Staatssekretär für den Austritt aus der Europäischen Union ernannt, wie Theresa Mays Büro am Mittwochabend mitteilte. Damit ist er der britische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel.
Boris Johnson wird Außenminister
+++ Die neue britische Premierministerin Theresa May macht
Boris Johnson, einen der Wortführer des Brexit-Lagers, zu ihrem Außenminister. Das wurde am Mittwochabend in London mitgeteilt. Johnson soll Philip Hammond ersetzen, der wiederum George Osborne als Finanzminister ablöst.
+++ Die britischen Premierministerin Theresa May hat kurz nach ihrer Ernennung eine erste wichtige Personalentscheidung getroffen. Sie ernannte den bisherigen Außenminister Philip Hammond zum neuen Schatzkanzler. Der bisherige Finanzminister George Osborne trat zurück, teilte Downing Street am Mittwochabend mit. Osborne war im Brexit-Wahlkampf energisch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten. Hammond dürfte bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU eine wichtige Rolle spielen.
+++ Hier gibt es die Bilder des Tages aus London:
+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will rasch mit der neuen britischen Premierministerin Theresa May über die Folgen des Brexit-Votums sprechen. In seinem Glückwunschschreiben an die neue Regierungschefin in London schrieb Juncker am Mittwoch: "Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich hat eine neue Lage geschaffen, die das Vereinigte Königreich und die Europäische Union bald angehen müssen." Er freue sich, Mays diesbezügliche Absichten zu erfahren und hoffe auf ein Treffen in nächster Zukunft.
+++ Die neue britischen Premierministerin Theresa May will gegen "die brennende Ungerechtigkeit" kämpfen. Großbritannien müsse eine Union aller Bürger sein, sagte sie am Mittwoch kurz nach ihrer offiziellen Ernennung durch Königin Elizabeth II. "Gemeinsam werden wir ein besseres Britannien bauen." Sie würdigte ihren Amtsvorgänger David Cameron, der kurz zuvor zurückgetreten war.
+++ Theresa May ist also neue Premierministerin. Hier haben wir mal das Geschehen des Tages zusammengefasst.
+++ Die konservative Politikerin Theresa May ist von Königin Elizabeth II. zur neuen britischen Premierministerin ernannt worden, meldete die britische Agentur PA. May traf Elizabeth II. am Mittwoch zu einer kurzen Ernennungszeremonie im Buckingham-Palast.
+++ Die konservative Politikerin Theresa May ist am
Mittwochabend im Buckingham-Palast eingetroffen, um von Königin Elizabeth II. zur neuen Premierministerin ernannt zu werden. Kurz zuvor hatte ihr Amtsvorgänger David Cameron der Queen seinen Rücktritt erklärt. Die 59 Jahre alte May wird die erste Frau an der Regierungsspitze seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher 1990.
+++ Der britische Premierminister David Cameron hat sich nach sechsjähriger Amtszeit verabschiedet. "Ich glaube, dass unser Land heute sehr viel stärker ist", sagte er am Mittwoch im Beisein seiner Familie vor dem Amtssitz Downing Street Nr. 10. Er fügte hinzu: "Es war keine einfache Reise."
+++ Der scheidende britische Premierminister David Cameron hat sich mit einer Liebeserklärung vom Kater Larry aus der Downing Street verabschiedet. Er wolle endgültig mit dem "Gerücht" aufräumen, "dass ich Larry irgendwie nicht liebe", sagte Cameron am Mittwoch bei seiner letzten Fragestunde im Parlament. Er habe sogar einen "fotografischen Beweis" dafür mitgebracht, sagte Cameron und zeigte den Abgeordneten ein Foto, das ihn mit dem Kater auf dem Schoß zeigt.
+++ Cameron hat den rücktritts-unwilligen Labour-Chef Jeremy Corbyn mit einer Figur der Komikertruppe „Monty Python“ verglichen. „Er erinnert mich an die „Ritter der Kokosnuss““, sagte Cameron am Mittwoch im Londoner Parlament nach einer Frage Corbyns. „Er wurde schon so oft getreten, aber sagt die ganze Zeit: „Komm schon, es ist nur eine Fleischwunde!““, zitierte Cameron aus dem Monty-Python-Film in Anspielung auf Corbyns Kampf um den Parteivorsitz. In dem Film hackt König Artus dem „Schwarzen Ritter“ in einer Duellszene Arme und Beine ab, doch der Ritter gibt sich nicht geschlagen.
+++ Mit launigen Worten hat sich Premierminister David Cameron am Mittwoch vom britischen Parlament verabschiedet. „Ich war einmal die Zukunft“, sagte er nach sechsjähriger Amtszeit unter großem Beifall der Abgeordneten. „Ich werde die Rufe der Menge vermissen, ich werde die Buhs der Opposition vermissen“, fügte er zum Abschluss einer überwiegend humorigen Fragestunde hinzu.
+++ Der scheidende britische Premierminister David Cameron hat seiner Nachfolgerin Theresa May eine enge Anbindung an die EU nach dem Brexit empfohlen. Großbritannien solle in den EU-Austrittsverhandlungen versuchen, "so nah wie möglich" bei der EU zu bleiben, sagte Cameron am Mittwoch in seiner letzten Parlamentsansprache als Premierminister. Eine enge Beziehung zur EU sei gut für den Handel, für die künftige Zusammenarbeit mit den EU-Staaten und für die Sicherheit Grobritanniens.
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Premierministerin von Großbritannien, Theresa May, und wird bald mit ihr in Kontakt treten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auf die Frage, welche Erwartungen die Kanzlerin an die Verhandlungen von May mit der Europäischen Union über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU habe, sagte er: „Nun wollen wir die britische Seite ihre Entscheidungen treffen lassen. Da gibt es heute keine neuen Erwartungen. Die sind alle schon geäußert.“
+++ Der Regierungswechsel auf der Insel wird sich wohl noch etwas hinziehen. Denn der Auftritt von David Cameron im Parlament dauert an und ein Ende ist erst recht spät absehbar. Nach den jüngsten Informationen soll der aktuelle Premierminister erst gegen 18 Uhr sein Rücktrittsgesuch einreichen.
Großbritannien: Holt Theresa May mehr Frauen ins Kabinett?
+++ Wird Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May das Kabinett auch noch einmal stark umbauen? Nach einem Bericht des "Guardian" wird es auf jeden Fall weitere personelle Veränderungen geben. Offenbar hat die designierte Regierungschefin vor, mehr Frauen in Regierungsposten zu bringen. Anscheinend soll im neuen Kabinett eine Parität zwischen Männern und Frauen herrschen. Als wäre man im Jahr 2016.
+++ David Cameron hat sich am späten Mittwochvormittag auf den Weg zum Parlamentssitz gemacht und zum letzten Mal seinen den Amtssitz Downing Street Nr 10 verlassen. Vor dem britischen Unterhaus wird der demnächst ehemalige Premier zum letzten Mal Rede und Antwort stehen.
+++ Das britische Pfund hat sich am Mittwoch vor dem Wechsel an der Regierungsspitze Großbritanniens weiter erholt. Ein Pfund kostete bis zu 1,3338 US-Dollar. Zuletzt waren es am Vormittag mit 1,3260 Dollar etwas weniger. Auch zum Euro legte die britische Währung moderat zu. Seit Wochenbeginn hat das Pfund im Vergleich mit Dollar und Euro jeweils zweieinhalb Prozent gewonnen.
+++ Theresa May wird nicht, wie in früheren Zeiten üblich, der Queen die Hand küssen - das Händeschütteln reicht heutzutage. May ist seit dem Rücktritt von Margaret Thatcher 1990 die erste Frau, die in London regiert.
Die Queen besucht am Vormittag noch die Luftrettung East Anglian Air Ambulance (EAAA) am Flughafen in Cambridge. Dort soll sie eine neue Einrichtung der Organisation eröffnen. Bei den Rettungspiloten hatte auch ihr Enkel Prinz William gearbeitet.
+++ Königin Elizabeth II. wird noch am Mittwoch die Konservative Theresa May zur Premierministerin von Großbritannien ernennen. Die Zeremonie im Buckingham-Palast knapp drei Wochen nach dem historischen Brexit-Votum soll am Nachmittag vollzogen werden. Danach übernimmt May den Regierungs-Amtssitz Downing Street Nr. 10.
Die wichtigste Aufgabe der 59-jährigen May für die nächsten Monate dürfte es sein, negative wirtschaftliche Folgen des angekündigten Austritts aus der Europäischen Union zu mildern und den Austritt zu regeln.
Theresa May wird Nachfolgerin von David Cameron
Nach sechs Jahren als britischer Premierminister wird David Cameron an diesem Mittwoch zurücktreten. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Innenministerin Theresa May. Cameron wird am Mittwoch ein letztes Mal dem Parlament in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen, bevor er bei Königin Elizabeth II. seinen Rücktritt einreicht. Der Schritt gilt als reine Formsache. In 10 Downing Street fuhr am Dienstag bereits ein Umzugswagen vor.
Spannend wird, wie May ihr künftiges Kabinett zusammensetzt. Die 59-Jährige war am Montag zu Camerons Nachfolgerin als Parteichefin der Tories ernannt worden. Eigentlich sollte Camerons Nachfolgerin erst Anfang September nach einer Abstimmung der Parteimitglieder feststehen. Am Montag zog aber Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom überraschend ihre Kandidatur zurück und machte damit May zur einzigen Anwärterin.
Cameron hatte sich zum Rücktritt entschlossen, nachdem beim Brexit-Referendum am 23. Juni eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt hatte. May soll nun die Austrittsverhandlungen führen.