Lindner und Kemmerich haben neue Strategie

Nach Chaos bei Thüringen-Wahl: So will die FDP Schadensbegrenzung betreiben

FDP-Chef Christian Lindner (r.) und Thomas Kemmerich haben sich nach dem Wahl-Chaos in Thüringen auf eine Strategie geeinigt.
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FDP-Chef Christian Lindner (r.) und Thomas Kemmerich haben sich nach dem Wahl-Chaos in Thüringen auf eine Strategie geeinigt.

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen versuchen FDP-Chef Christian Lindner und Thomas Kemmerich, die Gemüter zu beruhigen. Dafür haben sie verschiedene Schritte eingeleitet.

Erfurt - Einen Tag nach dem Polit-Beben bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben FDP-Chef Christian Lindner und der umstrittene Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich* versucht, in umfangreichem Ausmaß Schadensbegrenzung zu betreiben. 

Nach Thüringer Wahl-Eklat: FDP will den Landtag wieder auflösen

So wurde am Donnerstag zunächst bekannt, dass die FDP den thüringischen Landtag wieder auflösen will - obwohl Kemmerich noch am selben Morgen im ARD-Morgenmagazin bekräftigt hatte, nicht zurücktreten zu wollen, weil Neuwahlen nur die politischen Ränder stärken würde. Ein Krisengespräch, das Kemmerich wenige Stunden später mit Parteichef Lindner führte, dürfte erheblich zu seinem plötzlichen Meinungsumschwung beigetragen haben. Denn gegen 14 Uhr, unmittelbar nach dem Treffen mit Lindner, trat er selbst vor die Öffentlichkeit und gab seinen Rücktritt bekannt

Unmittelbar danach, gegen 15 Uhr, stellte sich Lindner den Kameras und erklärte, das Kemmerichs Entscheidung die „einzig mögliche, einzig richtige Entscheidung“ sei. Binnen eines Tages habe er sich von der Abhängigkeit der AfD gelöst, betonte Lindner. Und weiter: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es in einer demokratischen Partei in Deutschland nicht geben. Die Fraktion im Landtag wolle eine Initiative ergreifen, um den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Dies hatte zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel gefordert.

Lindner zieht aus dem Wahl-Eklat in Thüringen auch persönliche Konsequenzen

Lindner zieht nach den Ereignissen in Thüringen* auch persönliche Konsequenzen. Er will am Freitag die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte der FDP-Chef am Donnerstag in Erfurt an. „Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern“, sagte Lindner. 

Zuvor war Kritik an Lindner laut geworden, dass er sich nicht eindeutig genug in Bezug auf die Thüringer Geschehnisse positioniere. Einen Bericht des Onlinemagazins Business Insider, demzufolge Lindner bereits zwei Tage vor der Ministerpräsidentenwahl grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD gegeben hatte, dementierte die FDP mit einem Post bei Twitter.

Lindner fordert CDU dazu auf, Neuwahlen in Thüringen zu unterstützen

Bei seinem öffentlichen Statement forderte Lindner die CDU außerdem auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. „Wir als Freie Demokraten haben sie Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.“ Nur wenige Minuten später gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekannt, dass seine Partei Neuwahlen in Thüringen ebenfalls begrüße. In einem kurzen öffentlichen Auftritt, bei dem Fragen von Journalisten nicht zugelassen waren, sagte er, Kemmerichs Entscheidung für einen Rücktritt sei auch nach 24 Stunden schon längst überfällig gewesen. 

Mit Rücktritt, Neuwahlen und Vertrauensfrage beim FDP-Parteivorstand haben Lindner und Kemmerich nach dem Wahl-Eklat in Thüringen aber nun - wenn auch etwas zeitverzögert - alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Schadensbegrenzung zu betreiben. 

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks. 

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