Athen-Ticker: Griechen zahlen Schulden zurück
Athen - In Griechenland gilt ab Montag eine deutlich höhere Mehrwertsteuer als bisher. Die Banken öffnen nach drei Wochen wieder und Kanzlerin Merkel bezieht Stellung. Verpassen Sie nichts zur Griechenland-Krise in unserem Ticker.
- Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht für die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm gegeben. Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus.
- Der Bundestag hat weiteren Verhandlungen über Finanz-Hilfen für Griechenland zugestimmt. 439 Abgeordnete votierten in einer Sondersitzung dafür, 119 Parlamentarier stimmten gegen Gespräche über ein neues Milliardenprogramm, 40 Abgeordnete enthielten sich.
- Am Montag öffnen die Banken in Griechenland wieder. Nach dreiwöchiger Schließung machen die Kredithäuser wieder auf. Zeitgleich treten mehrere Steuererhöhungen in Kraft.
- Griechenland hat mit der Rückzahlung fälliger Schulden an den IWF und die EZB begonnen.
Alle wichtigen Meldungen zur Griechenland-Krise im Live-Ticker
+++ Nach Einschätzung des EU-Risikorats ESRB haben sich die Gefahren für den Finanzsektor in Europa wegen der Griechenlandkrise verstärkt. Die Ereignisse in Griechenland hätten die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wieder aufleben lassen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des European Systemic Risk Board (ESRB). Die Organisation zur Risikobewertung im Finanzsystem ist bei der EZB angesiedelt. Notenbankchef Mario Draghi ist auch der Vorsitzende des ESRB.
+++ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für ein Ende der Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sorgt. „Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel natürlich darauf hinwirken wird, dass diese Spekulationen um einen vielleicht doch noch möglichen und temporären „Grexit“ jetzt beendet werden“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. „Das schadet sonst der politischen Führung unseres Landes.“ Beschädigt werde andernfalls auch die gemeinsame Linie, die man mit Frankreich für Europa gefunden habe.
+++ Die griechische Regierung hat nach Angaben aus Ministeriumskreisen die Rückzahlung der fälligen Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) eingeleitet. "Die Zahlung hat begonnen", hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Am Montag waren Zahlungen von 4,2 Milliarden Euro an die EZB und von zwei Milliarden Euro an den IWF fällig.
+++ Vor den meisten griechischen Banken bildeten sich am Morgen lange Warteschlangen. Meist waren es Kunden ohne Bankkarten. Andere beglichen ihre Strom- und Wasser-Rechnungen. Zudem waren es kleinere und mittlere Unternehmer, die Geld an ihre Lieferanten überweisen oder Schecks auf ihre Konten einzahlen wollten, wie ein Angestellter der Bank of Piräus der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Seit Montag können die Griechen auch wieder ohne Kontrollen an ihre Bank-Safes.
+++ Die Griechen dürfen wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben - vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Zudem dürfen sie ihre Kreditkarten wieder im Ausland nutzen.
+++ Wieder ein spannungsgeladener Tag für Griechenland: Die Banken öffnen nach drei Wochen wieder, 3,5 Milliarden sind an die EZB zu zahlen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel steigt heftig.
Merkel erteilt "Grexit"-Debatte Absage
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine weitere Debatte über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Die Option eines „Grexits“ habe zwar auf dem Tisch gelegen, „aber wir haben uns für eine andere entschieden“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Und es zählt jetzt, was das Ergebnis dieser Beratungen war.“ Die EU-Partner hätten sich darauf geeinigt, mit Griechenland Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zu führen. „Das muss jetzt umgesetzt werden.“
+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu beenden. „Wenn wir jetzt immer wieder von vorne anfangen, gegen Griechenland vorzugehen, dann werden wir nicht Erfolg haben“, sagte Gabriel im „Sommerinterview“ des ZDF. Eine Fortsetzung der Debatte über einen möglichen „Grexit“, sei falsch.
„Im Übrigen kostet ein Ausscheiden Griechenlands Deutschland viel mehr Geld“, sagte Gabriel. „Aber noch viel schlimmer ist: Sie werden dann in Griechenland Szenen erleben, die wir, glaube ich, alle als Europäer nicht wollen.“
+++ Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise hat sich der französische Präsident François Hollande zu einer "verstärkten Organisation der Eurozone" und zur Bildung einer "Avantgarde" mit anderen interessierten Ländern bereit erklärt. In einer am Sonntag im "Journal du Dimanche" veröffentlichten Kolumne schrieb Hollande, die "Qualität der deutsch-französischen Beziehung" habe zuletzt entscheidend zur "Kohäsion" zwischen der Eurozone und Griechenland beigetragen.
Der Staatschef sprach sich dafür aus, die Idee des ehemaligen Brüsseler Kommissionspräsidenten Jacques Delors für eine Regierung der Eurozone aufzugreifen, gekoppelt mit einem spezifischen Haushalt und einem Parlament für die demokratische Kontrolle. Die Kolumne schrieb Hollande aus Anlass von Delors' 90. Geburtstag am Montag. Hollande hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er seine Vorschläge für eine "europäische Wirtschaftsregierung" in Abstimmung mit der Bundesregierung vorantreiben wolle.
+++ In Griechenland gilt ab Montag eine deutlich höhere Mehrwertsteuer als bisher. Der Steuersatz für viele Produkte und Dienstleistungen steigt von 13 auf 23 Prozent. Die Erhöhung war vor wenigen Tagen vom griechischen Parlament gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen mit den Gläubigern des Landes über ein neues Hilfspaket.
Die griechische Presse listete am Sonntag die Produkte und Dienstleistungen auf, für die sich die Mehrwertsteuer erhöht. In allen Tavernen und Bars etwa werden künftig 23 Prozent für die servierten Getränke und Gerichte fällig.
Auch für alle verarbeiteten Lebensmittel beträgt die Mehrwertsteuer künftig 23 Prozent. Das gilt etwa für frisches oder tiefgekühltes Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee oder Säfte. Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl, Milchprodukte wie Eis und Joghurt verteuern sich ebenso wie Düngemittel, Kondome oder Toilettenpapier. Die griechische Finanzpresse schätzte, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat allein bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen wird.
+++ Drei Wochen haben die Banken in Griechenland bereits geschlossen. Doch nun scheint sich die Lage etwas zu entspannen. Die Geldhäuser machen wieder auf.
+++ Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kritik an der Verhandlungslinie der Bundesregierung gegenüber Griechenland zurückgewiesen. „Dass wir jetzt einfach sozusagen ins Risiko gehen, ohne dass wir von Griechenland verlangen, dass das Land sich verändert, diese Forderung (...) finde ich nicht richtig“, sagte der SPD-Chef im ZDF-Sommerinterview, aus dem die „heute“-Sendung am Samstagabend Ausschnitte zeigte.
„Weil dann müssten wir es in Italien, Spanien, Portugal genau so machen“, begründete Gabriel die Haltung der Bundesregierung. „Das könnte die Eurozone nicht überleben.“
Zugleich erneuerte Gabriel seine Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstoß eines vorübergehenden Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro. „Diesen Vorschlag als deutschen Vorschlag einzubringen, war aus meiner Sicht nicht vernünftig“, sagte Gabriel. Das hätte man „anders machen müssen.“
Schäuble habe gewusst, so Gabriel, „dass wir in der Sozialdemokratie nur für einen einzigen Fall bereit sind, über ein Aussteigen Griechenlands aus der Eurozone zu reden“, nämlich dann, „wenn die Griechen das selbst wollen.“
+++ Die Mutter von Alexis Tsipras macht sich große Sorgen um die Gesundheit des griechischen Ministerpräsidenten. "Alexis isst kaum noch, schläft nicht, aber er hat keine andere Wahl - er schuldet das den Leuten, die ihr ganzes Vertrauen in ihn setzen", sagte Aristi Tsipras der Wochenzeitung "Parapolitika". Sie selbst bekomme ihren Jungen nur noch selten zu sehen, erzählte die 73-Jährige. "Er fährt vom Flughafen direkt ins Parlament. Er hat keine Zeit mehr, seine Kinder zu sehen, wie soll er da erst mich besuchen können?"
Dennoch scheint der 40-jährige Chef der linksgerichteten Syriza-Partei zuversichtlich zu sein. "Wenn wir miteinander sprechen, sage ich ihm, er soll das Beste für das Land tun und auf sich aufpassen", berichtete Aristi Tsipras nicht ohne Stolz. "Er sagt mir dann, ich solle mir keine Sorgen machen und dass alles gut wird."
+++ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt mit Kritik an Abweichlern bei der Parlamentsabstimmung zu Griechenland für Unmut in den eigenen Reihen. Tauber hatte am Donnerstag kurz vor der Sitzung des Bundestages mit Blick auf die absehbaren Nein-Sager in der Unions-Fraktion in seinem Blog geschrieben: „Man kann auf verschiedene Arten 'Nein' sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein 'Geschäftsmodell' und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen.“ Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die am Freitag im Bundestag gemeinsam mit 59 anderen Parlamentariern der Union gegen neue Verhandlungen mit Griechenland über ein Hilfspaket gestimmt hatte, reagierte empört. Sie bezeichnete Taubers Äußerungen bei Twitter als „ziemliche Unverschämtheit“. Jenen, die mit Nein votiert hätten, solche Vorhaltungen zu machen, sei „unglaublich und undemokratisch“. Alle Abgeordneten hätten sich lange den Kopf zerbrochen und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Ein Generalsekretär soll die Partei zusammenführen und nicht spalten.“
+++ Nach der Entlassung zahlreicher Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei, ist die neue griechische Regierung am Samstagmorgen in Athen vereidigt worden. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras' Mitarbeiter Panos Skourletis.
+++ Im Streit um eine Lösung für Griechenland ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im äußersten Fall auch zu einem Rücktritt bereit. "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand", sagte Schäuble dem am Samstag veröffentlichten "Spiegel". "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten."
Der Finanzminister stellte aber auch klar, dass er derzeit nicht über einen Rücktritt nachdenkt. Er war zuletzt heftig auch beim Koalitionspartner SPD in die Kritik geraten für seine harte Haltung in den Verhandlungen über eine Lösung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland.
ZEW-Chef: Drittes Hilfspaket für Athen eigentlich nicht legal
+++ Das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland ist nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest kaum mit den Regeln der Eurozone vereinbar. „Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten“, sagte der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der Deutschen Presse-Agentur. Doch sei die Währungsunion keine Transferunion. Hinzu komme dass der Euro-Rettungsschirm nur dann aktiviert werden dürfe, wenn die Stabilität der Währungsunion in Gefahr sei. „Auch das ist meines Erachtens nicht der Fall“, sagte Fuest.
+++ Eine ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Inder Ashoka Mody, hat am Freitagabend mit einer skurillen Aussage für Aufregung gesorgt. Wie Focus.de berichtete, schlägt Mody vor, Deutschland solle die Eurozone verlassen.
Mody begründete seinen Vorschlag mit dem Argument, dass Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft keine Währungsunion bilden sollten.
Tsipras entlässt Abweichler-Minister
+++ Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Wie Tsipras am Freitagabend bekanntgab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen, darunter Minister und Vizeminister ausgetauscht, die gegen die Maßnahmen stimmten. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras' Büro am Freitagabend mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone.
+++ Griechenland haftet für den europäischen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro mit künftigen Einnahmen aus dem Brüsseler EU-Budget. Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen könne, sei es möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Aus dem EU-Budget fließen beispielsweise Gelder für die Landwirtschaft oder für arme Regionen in die Mitgliedsländer.
Dombrovskis bestätigte, dass bei dem Kredit Nicht-Euro-Staaten über milliardenschwere Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen abgesichert werden. Länder wie Großbritannien hatten deutliche Bedenken geäußert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen.
Die Gewinne der EZB stammen aus dem sogenannten SMP-Programm und sollten schon länger Griechenland zugutekommen. Der Gewinn aus dem Programm für das vergangene Jahr betrug laut Diplomaten knapp 1,9 Milliarden Euro, für das laufende Jahr wurden bisher rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt.
+++ 65 Unionsabgeordnete verweigerten sich bei der Bundestagsabstimmung Merkels Griechenland-Kurs. Demnach stimmten 60 gegen das Hilfspaket, 5 enthielten sich. Prominente Nein-Stimmen kamen unter anderem von Wolfgang Bosbach (CDU), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Peter Ramsauer (CSU). In der SPD-Fraktion gab es 4 Nein-Stimmen, eine davon kam von Peer Steinbrück.
+++ Der Bundestag hat dem Start von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt. 439 Abgeordnete votierten in einer Sondersitzung am Freitag dafür, der Bundesregierung ein entsprechendes Mandat zu erteilen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mitteilte. 119 Parlamentarier stimmten gegen Gespräche über ein neues Milliardenprogramm, 40 Abgeordnete enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen. Insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze.
+++ Die lettische Regierung hat ihre Zustimmung zu Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland gegeben. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma erteilte Finanzminister Janis Reirs am Freitag ein entsprechendes Mandat.
"Diese Entscheidung war nicht schwer, aber die schwierige Entscheidung wird am Ende der Verhandlungen kommen", sagte Straujuma nach der Regierungssitzung in Riga. Lettland werde den Fortgang der Verhandlungen und die Bedingungen an Griechenland aufmerksam verfolgen. Die Chance für einen erfolgreichen Abschluss eines dritten Hilfsprogrammes schätze sie auf 50 zu 50, sagte Straujuma.
+++ Österreichs Parlament hat der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zugestimmt. Der Nationalrat in Wien erteilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition ein entsprechendes Mandat. Die Oppositionsparteien - die Grünen, die rechte FPÖ und die liberalen Neos - stimmten dagegen. "Wir sind am Beginn eines Prozesses, der durchaus noch sehr, sehr schwierig werden wird", betonte Schelling. Es bestehe aber erstmals zusammen mit Griechenland der Wille, diesen schwierigen Weg zu einem guten Ende zu bringen. "Wir werden mit klaren Strukturen verhandeln, um Griechenland auf einen erfolgreichen Weg zurückzuführen", sagte Schelling.
+++ Das ärmste EU-Land Bulgarien will einen Brückenkredit für Griechenland aus dem Rettungsfonds EFSM doch billigen. Nach dem ursprünglichen Widerstand des Nicht-Euro-Landes habe die EU-Kommission Bulgarien die geforderten Garantien gegen mögliche Verluste gegeben, erklärte Regierungschef Boiko Borissow am Freitag in einer Fragestunde des Parlaments. „Wir werden mit unserem Ja gute Nachbarschaft bekunden.“ Anhaltende Anarchie und Vertiefung der Krise in Griechenland würden Bulgarien direkt bedrohen, warnte Borissow.
Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung in Sofia hatten zuvor eine Beteiligung Bulgariens an dem Brückenkredit für Athen ausgeschlossen, da das arme Land im Gegensatz zu Griechenland schmerzhafte Reformen umsetze und eine strikte Finanzdisziplin einhalte. Die oppositionellen Sozialisten lehnten eine Zusage weiter ab.
Bundestag debattiert: Das sagen die Politiker
+++ Zur Zeit debattiert der Bundestag. Hier einige Aussagen:
SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Wir sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket. Die größte Herausforderung ist es für Griechenland und die Menschen dort, denn das Land steckt nicht nur in einer tiefen Krise, sondern es muss sich dramatisch verändern, um aus dieser Krise herauszukommen." Über die reichen in Griechenland sagte äußerte sich Gabriel ebenfalls: "Wir dürfen in Europa und in Deutschland nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel über die geplanten Finanzhilfen für Griechenland: "Wir tun dies für die Menschen in Griechenland, aber wir tun es genauso für die Menschen in Deutschland." Weitere Milliardenhilfen seien nur bei gleichzeitiger Reformbereitschaft Athens möglich, sagte Merkel am Freitag. "Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Das Ergebnis vom Montag ist hart", räumte die Kanzlerin ein. Ob es Griechenland gelinge, diesen Weg erfolgreich zu gehen, sei offen. Die Alternative wäre aber gewesen, Verträge zu biegen, "bis sie nichts mehr wert sind." Oder Europa hätte aufgegeben, keinen letzten Rettungsversuch mehr unternommen und zugesehen, "bis das Land ausblutet", sagte Merkel. Weiter führte die Kanzlerin aus: "Die Alternative zu dieser Einigung wäre nicht eine geordnete, weil von Griechenland gewollte und mit allen gemeinsam gestaltete Auszeit aus dem Euro, sondern vorhersehbares Chaos."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi über die geplanten Finanzhilfen für Griechenland mit Blick auf das Agieren von Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen: "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören. Sie schaden unserem Land - und zwar nachhaltig." Gysi warf Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen. "Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn."
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Abstimmung des Bundestages eindringlich für ein neues Milliarden-Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Voraussetzungen für Hilfen seien gegeben. Auf die Frage, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen, sagte Merkel: "Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja." In einer Sondersitzung des Bundestages betonte die Kanzlerin am Freitag zudem: "Wir würden grob fahrlässig handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden."
Merkel dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall aus der Unionsfraktion. Der Euro sei weit mehr als eine Währung, sagte sie. Er stehe wie keine zweite europäische Entscheidung für die Idee einer europäischen Einigung. Aber europäische Verträge müssten eingehalten und dürften nicht einseitig für null und nichtig erklärt werden. Europa benötige aber auch die Fähigkeit zum Kompromiss.
Krichbaum: "Option eines Grexit bleibt auf dem Tisch"
+++ Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sieht Kanzlerin Angela Merkel wegen des Unmuts in der Unionsfraktion über neue Hilfen für Griechenland nicht beschädigt. "Es geht hier um die Sachfrage, die im Vordergrund steht. Man sollte das jetzt auch nicht weiter hochstilisieren", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Krichbaum meinte zudem, das Problem sei, dass Athen das Vertrauen zerstört habe. "Auf der anderen Seite geht es natürlich um mehr als nur Griechenland. Es geht darum, ob und wie wir in der Europäischen Union, vor allem in der Euro-Zone zusammenstehen." Man stehe jetzt vor schwierigsten Verhandlungen mit Athen. "Auch die Option eines Grexit bleibt auf dem Tisch", betonte Krichbaum.
+++ Trotz spürbaren Unmuts kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei CDU und CSU mit einer breiten Zustimmung für den Rettungskurs der schwarz-roten Bundesregierung rechnen. Allerdings kündigten 48 Abgeordnete aus Merkels Fraktion in einer Sondersitzung am Donnerstagabend ein Nein an. Die Fraktion hat 311 der 631 Sitze.
+++ Die Unionsfraktion hat am Vorabend der Sondersitzung des Bundestags zu geplanten Griechenland-Finanzhilfen in stundenlanger Beratung um einen einheitlichen Kurs gerungen. Auch nach mehr als vier Stunden standen noch mehrere Redner auf der Liste. Bei CDU- und CSU-Abgeordneten herrscht erheblicher Unmut über den Kompromiss, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) beim Euro-Gipfel am Montag zugestimmt hatten.
+++ Die SPD-Fraktion steht fast geschlossen hinter der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten nur der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Haushaltsexperte Thomas Jurk dagegen, wie Teilnehmer der Sitzung am Donnerstagabend mitteilten. Enthaltungen habe es keine gegeben. Die Grünen zeigten sich dagegen gespalten in der Frage.
"Wir sind uns alle einig, dass wir einen Grexit verhindern wollen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die Mehrheit der Grünen-Parlamentarier würden dem nun eingeschlagenen Weg aber nicht zustimmen wollen.
+++ Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Banken in Griechenland machen Am Montag sollen die Banken in Griechenland wieder öffnen. am Montag wieder auf. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus maßgeblichen Bankenkreisen in Athen am Donnerstagabend. Allerdings werden die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, „damit sich der Markt wieder etas bewegen kann“, hieß es seitens eines Bankers.
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben für eine Zustimmung des Bundestags zu Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm für Griechenland geworben. Merkel sagte am Donnerstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, sie sei der "festen Überzeugung", dass dieser Weg beschritten werden solle.
+++ Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Nein für die Abstimmung des Bundestags über weitere Milliardenhilfen für Griechenland angekündigt. Wie Steinbrück der „Bild“- Zeitung am Donnerstag sagte, würden weitere Milliardenhilfen „nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage Griechenlands ändern“. Er bevorzuge vielmehr einen Ausstieg Athens aus dem Euro und einen anschließenden Schuldenschnitt.
+++ Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras setzt anscheinend alle Minister vor die Tür, die sich gegen das Hilfspaket stellen. Dies berichten mehrere griechische Medien. Tspras ließ dazu ankündigen, dass er das griechische Volk in eine Fernsehansprache über die neuen Minister informieren werde.
+++ Spanien droht nach Ansicht von Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einem Wahlsieg der Linkspartei Podemos (Wir können) ein ähnliches Schicksal wie Griechenland. Er vertraue darauf, dass er so etwas nicht miterleben müsse, sagte der konservative Regierungschef bei einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Ewa Kopacz in Madrid.
+++ Entspannungs-Signale in der Griechenland-Krise haben die Anleger am Frankfurter Aktienmarkt am Donnerstag zuschlagen lassen. Zunächst versetzte das Votum des griechischen Parlaments für die Reformauflagen der Gläubiger die Anleger in Kauflaune. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Notkredite für griechische Banken anhob, schob den Dax am Nachmittag zusätzlich an.
+++ Deutsche Urlauber setzen ungeachtet der griechischen Finanzkrise auf Urlaub in dem pleitebedrohten Land. Der in Hannover ansässige weltgrößte Touristikkonzern Tui steuert im Griechenland-Geschäft nach eigenen Angaben auf ein weiteres Spitzenjahr zu. „Wir hatten 2014 bereits ein absolutes Rekordjahr und liegen in diesem Jahr noch leicht drüber“, sagte eine Sprecherin von Deutschlands größtem Reiseveranstalter Tui Deutschland und betonte: „Griechenland zählt nach Spanien und der Türkei zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Urlauber.“
+++ In Griechenland könnte es schon im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen geben. Dies sagte Innenminister Nikos Voutsis dem Radiosender „Sto Kokkino“. Die Wahlen wären eine Folge der zahlreichen Abweichler, die es in den Reihen der Parlamentsfraktion der Regierungspartei Syriza in Zusammenhang mit dem neuen Sparprogramm gibt. Wahlen könnte es demnach „wahrscheinlich wenn nicht im September dann im Oktober geben“, sagte Voutsis. Eine Entscheidung darüber gebe es aber noch nicht.
Euro-Gruppe und EZB arbeiten an weiteren Hilfen
+++ Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe am Donnerstag mit.
+++ Die Europäische Zentralbank (EZB) gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die sogenannten Ela-Hilfen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die Rede ist von einer zusätzlichen Summe von 900 Millionen Euro.
+++ Unter den CSU-Abgeordneten im Bundestag zeichnet sich trotz großer Vorbehalte eine deutliche Mehrheit für das Griechenland-Votum am Freitag ab. In einer mehr als vierstündigen Beratungssitzung der christsozialen Landesgruppe seien zwar "zum Teil starke Bedenken und große Verärgerung über Verhalten der griechischen Regierung" zum Ausdruck gekommen, hieß es in Fraktionskreisen. Es gebe aber einen "eindeutigen Trend" zur Zustimmung. Am Abend sollte die gesamte CDU/CSU-Fraktion über die Bitte der Bundesregierung beraten, ihr ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu erteilen. Auch die anderen Fraktionen wollten zu Beratungssitzungen zusammenkommen.
+++ Die litauische Regierung hat grünes Licht für die Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gegeben.
+++ Nach dem Votum für ein neues Sparpaket wachen die Griechen in der Realität auf. Die Stimmung in der Bevölkerung schwankt zwischen Enttäuschung und Skepsis, aber auch verhaltener Zuversicht. Ein Student sagt: „Vor zwei Monaten war noch Hoffnung. Doch diese Regierung ist jetzt so wie die vorigen.“
EZB hält Leitzins auf historisch niedrigem Niveau
+++ Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt.
+++ Die SPD hat die anhaltende "Grexit"-Debatte von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone kritisiert. „Das ist langsam ein sehr unanständiges Spiel, das er da treibt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, am Donnerstag in Berlin.
+++ Die Länder der Eurozone haben nach informierten Kreisen eine Einigung auf eine sieben Milliarden Euro schwere Brückenfinanzierung für Griechenland erzielen können. Am Freitag soll es dazu nähere Angaben geben, sobald die technischen Details geklärt seien und die nationalen Parlamente über das aktuelle Hilfspaket abgestimmt hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Bezug auf einen EU-Vertreter. Der Überbrückungskredit solle aus dem EFSM-Rettungstopf kommen, hieß es. Der EU-Rettungsfonds EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden und ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten. Offen bleibt bislang die Frage, wie die Brückenfinanzierung durchgeführt werden kann, ohne dass diejenigen EU-Länder, die nicht zur Eurozone gehören, mit weiteren Risiken belastet werden. Dies hatte insbesondere Großbritannien zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.
Geldgeber mit griechischer Politik zufrieden
+++ Finnlands Außenminister Timo Soini hat die Zustimmung des finnischen Parlaments zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland missbilligt. „Das hier ist kein guter Tag, aber es hat lange keine guten Tage mehr gegeben“, sagte der Rechtspopulist in Helsinki. „Wir hatten die Wahl zwischen Cholera und Pocken.“ Seine Partei hätte gegen das Paket stimmen können, aber das hätte niemandem geholfen, erklärte Soini, nachdem der zuständige Parlamentsausschuss die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gebilligt hatte.
+++ Die Geldgeber loben die Griechische Politik: Man sei mit der Verabschiedung erster Spar- und Reformschritte im Athener Parlament zufrieden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die Regierung habe das erste Paket mit vier Maßnahmen „rechtzeitig und in einer insgesamt befriedigenden Weise“ umgesetzt. Experten der Geldgeber-Institutionen hätten über die gesamte Nacht hinweg die Spar- und Reformschritte überprüft. Zu den Geldgebern gehören außer der Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF).
+++ Heute diskutieren die Fraktionen des Bundestags über ihre Haltung zu einem möglichen dritten Rettungspaket für Griechenland. Die Grünen unterstützen weitere Hilfen, wollen dies aber mit deutlicher Kritik am Kurs der Bundesregierung verbinden, sagte Parteivorsitzende Simone Peter. Die Fraktion will am Abend in einer Sondersitzung über die morgige Abstimmung im Bundestag beraten.
Finnland stimmt derweil der Aufnahme von neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland „unter strengen Bedingungen“ zu. Diese Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses verkündete der finnische Finanzminister Alexander Stubb bei einer Pressekonferenz.
EZB will Nothilfe für Banken nicht erhöhen
+++ Die Europäische Zentralbank (EZB) will offenbar die Nothilfe für griechische Banken vorerst nicht erhöhen. Demnach würden die ELA-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“) vorerst auf derzeit 88,6 Milliarden Euro begrenzt bleiben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag mit Bezug auf informierte Kreise. Eine offizielle Stellungnahme zu der Entscheidung der Zentralbank gab es nicht.
+++ Die Finanzminister der Eurogruppe beraten in einer Telefonkonferenz über die Lage in Griechenland. Dabei geht es auch um eine kurzfristige Nothilfe für das hoch verschuldete Land von bis zu sieben Milliarden Euro, wie Diplomaten berichten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für diesen Überbrückungskredit Geld aus dem EU-Rettungstopf EFSM einzusetzen. Das an Bedingungen gebundene Darlehen soll den Finanzbedarf Athens im Juli decken. Für den Zeitraum danach soll es ein Hilfsprogramm des Rettungsschirms ESM geben. Dieses Programm muss aber erst noch verhandelt werden.
+++ Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformgesetzen beginnen nun die Vorbereitungen für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Österreich ist schon mal dabei: Das nötige Mandat hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekommen. Der Parlament in Wien soll am Freitag seinen Segen zu den Verhandlungen mit Athen geben. Der Bundestag stimmt am Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen über das neue Programm über den Euro-Rettungsfonds ESM ab.
Am Nachmittag richten sich alle Augen auf die Europäische Zentralbank (EZB). Sie hat seit Ende Juli die Notkredite für griechische Banken nicht mehr erhöht, weshalb die Institute nun schon seit fast drei Wochen geschlossen sind. EZB-Chef Mario Draghi tritt um 14.30 Uhr nach einer turnusmäßigen Sitzung des Notenbankrates vor die Presse.
+++ Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformgesetzen entscheidet Finnland über seine künftige Position im Umgang mit Griechenlands Schuldenkrise. Die Regierung werde den zuständigen Parlamentsausschuss am späten Vormittag um ein Mandat dafür ersuchen, kündigte Finanzminister Alexander Stubb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter an. In Finnland bestehen noch große Zweifel daran, ob neue Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgenommen werden sollten. Die Regierung wollte sich zunächst noch nicht auf ein „Ja“ festlegen. Besonders die Rechtspopulisten in der Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland. Die Entscheidungen über die Aufnahme von Verhandlungen muss das Grand Committee treffen, ein besonderer Ausschuss.
ESM soll Hauptteil der Griechenlandhilfen tragen
+++ Der Rettungsschirm ESM wird von den insgesamt vorgesehenen bis zu 85 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland etwa 50 Milliarden übernehmen. Davon geht der ESM-Chef Klaus Regling aus. „Die Summe ist nicht mindestens, sondern höchstens 85 Milliarden Euro. So hat sich der Gipfel am Wochenende geeinigt“, betonte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. „Ich erwarte, dass aus dem Rettungsschirm nur davon ein großer Teil kommt, vielleicht 50 Milliarden, denn an dem Rettungspaket beteiligt sich auch der IWF.“ Die genaue Summe sei aber noch unbekannt.
+++ Finanzminister Wolfgang Schäuble redet wieder über einen "Grexit": Trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformmaßnahmen bringt Schäuble erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch. Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar.“ Ein freiwilliges Ausscheiden „wäre für Griechenland der bessere Weg“, sagte er.
+++ In der Nacht gab es eine Entscheidung im griechischen Parlament: Die Abgeordneten haben mit einer deutlichen Mehrheit für das Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gestimmt. 229 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen stimmten für die Maßnahmen. 64 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab sechs Stimmenthaltungen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Zuvor hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Rücktritt gedroht, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für die Auflagen erhalten. Die Koalition hat 162 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Tsipras' Syriza verfügt über 149 Sitze, der Koalitionspartner über 13. Allein zwölf Abweichler hätten zum Verlust der Regierungsmehrheit geführt.
Tausende Griechen haben gegen die Sparauflagen demonstriert
+++ Tausende griechische Bürger haben am Mittwochabend vor dem Parlamentsgebäude
in Athen gegen die neuen Sparauflagen demonstriert. Aus Angst vor Ausschreitungen des „schwarzen Blocks“ zog die Polizei Einheiten zusammen, wie das Staatsfernsehen (ERT) berichtete. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und Parteien der außerparlamentarischen Linken. Das griechische Parlament soll am Abend über Spar- und Reformgesetze abstimmen.
+++ Im Internet wird der Hashtag #BoycottGermany zunehmend zum Hit. Während die einen fordern, keine Produkte deutscher Hersteller mehr zu kaufen, machen sich die anderen darüber lustig.
+++Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani ist zurückgetreten. Zur Begründung erklärte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza, sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen. „Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen“, schrieb Valavani in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
+++ Die griechischen Banken bleiben wegen der schweren Finanzkrise in dem Euro-Land mindestens bis Protest auf den Straßen Athens gegen die Sparpolitik: Am Mittwochabend, vor der Entscheidung des Parlaments, kam es zu ersten Krawallen. einschließlich Donnerstag geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, teilte das Finanzministerium mit.
Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
+++ Der ehemalige italienische Regierungschef und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gibt Deutschland eine gehörige Mitschuld am Ausmaß der griechischen Schuldenkrise. „Die deutsche Regierung war unflexibel“, sagte Prodi dem Deutschlandradio Kultur am Mittwoch mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen mit Athen. „Die griechische Regierung hat Tausend Fehler gemacht, das ist klar. Aber: Sie wurde zwangsverwaltet und ihrer Entscheidungsgewalt beraubt. Und das wird in Zukunft kräftige Spuren hinterlassen.“
Prodi fürchtet eine Spaltung Europas und fordert deshalb mehr Einfluss für die EU-Institutionen. So sei die EU-Kommission „nicht nur in der Griechenland-Frage, sondern auch in der internationalen Politik der letzten Jahre ein Zuschauer“ gewesen. Auch die im EU-Parlament vertretenen Großparteien hätten „eine völlig nationale Politik verfolgt“, anstatt eine europäische Linie zu entwickeln.
+++ Der Dax hat am Mittwoch zum Handelsauftakt etwas nachgegeben. Vor der griechischen Parlamentsabstimmung über den Kompromiss mit den Gläubigern hielten sich die Anleger zurück. Im frühen Handel verlor der deutsche Leitindex 0,16 Prozent auf 11 498,50 Punkte. Am Vortag hatte der Dax zunächst ebenfalls geschwächelt, es am Ende aber noch in positives Terrain geschafft.
Griechische Beamte im 24-Stunden-Streik
+++ Aus Protest gegen neue Einsparungen sind am Mittwoch die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik getreten. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechischen Eisenbahnen (OSE) werden seit Mitternacht für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. Die Gewerkschaften riefen für den Nachmittag zu Demonstrationen im Zentrum Athens auf. Am Abend waren Demonstrationen vor dem Parlament in Athen geplant.
+++ Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat die Forderung des IWF nach Schuldenerleichterungen für Griechenland unterstützt. „Er sagt, dass man Griechenland helfen muss, dass wir Solidarität brauchen. Aber wir werden Griechenland nicht helfen können, wenn wir dieselbe Schuldenlast (...) beibehalten“, sagte Sapin am Mittwoch in einem Interview des Senders BFMTV.
Sapin betonte, es gehe dem IWF nicht um einen Schuldenschnitt, sondern um Erleichterungen. Diese Forderung sei nicht neu, sondern seit Beginn der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung die Position Frankreichs.
+++ Die entscheidende Abstimmung zum neuen griechischen Spar- und Reformprogramm soll nach Informationen aus Kreisen des Parlamentspräsidiums in Athen gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) starten. Dieses erste Reformprogramm beinhaltet hauptsächlich Mehrwertsteuererhöhungen und neue Steuern für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern sowie Jachten. Zudem sollen die meisten Frührenten abgeschafft werden. Zunächst sollen die zuständigen Ausschüsse des Parlamentes über das rund vier Milliarden Euro Sparprogramm beraten. Die Plenarsitzung sollte am Nachmittag beginnen, teilte das Parlamentspräsidium mit.
+++ Die Grünen im Bundestag empören sich über den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, dass Griechenland im Notfall mindestens fünf Jahre lang die Eurozone verlassen sollte. Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte der „Südwest Presse“ (Mittwoch): „Dass eine deutsche Regierung offen einen Rückschritt in der europäischen Integration anstrebt, ist eine 180-Grad-Wende deutscher Europapolitik seit 1949.“ Die öffentlich gewordenen Plänes Schäubles für einen befristeten „Grexit“ hätten in Europa massiven Schaden angerichtet. „Und zwar über den Tag hinaus.“ So sei noch nie mit einem Partnerland in Europa umgegangen worden.
+++ Alexis Tsipras hat vor der ersten Abstimmung im griechischen Parlament über von der Eurozone geforderte Reformen die Verantwortung für das neue Hilfsprogramm und dessen harte Bedingungen übernommen. "Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe", sagte Tsipras am Dienstagabend in einem einstündigen Interview im griechischen Fernsehen. "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken", fügte der Ministerpräsident hinzu. Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn das griechische Parlament die geplanten Reformen nicht absegne, sagte Tsipras: "Ein Ministerpräsident muss kämpfen, die Wahrheit sagen, Entscheidungen treffen und nicht weglaufen." Er sei "ein Kapitän auf einem Schiff in Schwierigkeiten, und das Schlimmste, was man tun könnte, wäre es, das Schiff zu verlassen".
Tsipras stänkert gegen Schäuble
+++ Die Eurozone muss laut einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten. "Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat", heißt es in dem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht, der bereits am Samstag den Regierungen der Euro-Länder vorgelegt worden sei. Liege die Schuldenquote des Krisenlandes jetzt bereits bei rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), so werde sie sich in den kommenden beiden Jahren den 200 Prozent nähern, heißt es in dem IWF-Papier weiter. Damit sei Griechenlands Schuldenlast "absolut untragbar".
Der IWF schlägt daher drei Möglichkeiten vor: Die Verlängerung der Zeit, in der das Land keine Schulden an die europäischen Partner zurückzahlen muss, von zehn auf 30 Jahre, zweitens jährliche Transferleistungen an Griechenland und drittens schlicht und einfach einen Schuldenerlass. Die Entscheidung zwischen den genannten Optionen liege "bei Griechenland und seinen europäischen Partnern".
+++ Mit eindringlichen Mahnungen an das eigene linke Lager hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für ein Ja des Parlaments zu den von den Gläubigern verlangten Reformen geworben. Vorgezogene Wahlen schloss Tsipras nicht aus. „Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht“, sagte er.
Tsipras kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Dies sei ihm aber nicht gelungen. „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“, erklärte er.
+++ Bundespräsident Joachim Gauck hat Kritik an einer angeblich zu harten Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland zurückgewiesen. „Ich teile diese Kritik nicht“, sagte Gauck am Dienstag während seines Staatsbesuchs in Irland.
Wirbel um Zitat: „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“
+++ Eine Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl zum griechischen Schuldendrama sorgt für Wirbel. Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, hatte am Montagmorgen kurz nach den ersten Meldungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket in Berlin in die Fernsehkameras gesagt: „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt. Jetzt hoffen wir, dass es eine gute Lösung gibt.“
In sozialen Netzwerken und der baden-württembergischen SPD gab es zum Teil heftige Kritik. SPD-Landeschef Nils Schmid schrieb am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Schämen Sie sich, Herr Strobl!“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und gebürtige Grieche Nikolaos Sakellariou meinte in Facebook: „Mein Kandidat für das Unwort des Jahres 2015: „Der Grieche hat lange genug genervt.“ (Auch wenn es mehr als ein Unwort ist).“
+++ Griechenland kann weiter mit Unterstützung seitens der französischen Regierung rechnen. „Das griechische Volk hat bereits viel gelitten“, sagte Frankreichs Präsident Hollande am Dienstag im Interview. Gleichzeitig betonte der Staatschef die Notwendigkeit von Veränderungen: „Reformen zu fordern ist legitim.“ Solche Reformen müssten Wachstum fördern, sagte Hollande. Eine Verständigung auf Ebene der Euro-Länder sei möglich gewesen, „weil Frankreich und Deutschland vereint waren“. Beiden Länder führten nicht auf europäischer Ebene, „aber ohne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran“.
+++ Bundesfinanzminister Schäuble erwartet langwierige Gespräche bis zur Vereinbarung eines dritten Hilfspakets für Griechenland. „Die Verhandlungen werden außergewöhnlich schwierig sein“, sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel. Der Spielraum sei wegen der Zahlen und der Vorgaben der europäischen Verträge sehr eng. Der Prozess werde mindestens vier Wochen erfordern.
Auf die Frage, ob am Ende des dritten Hilfspakets keine weitere Hilfe für das pleitebedrohte Griechenland notwendig werden könne, sagte Schäuble, er brauche zunächst einmal seine ganze Zuversicht, dass die Verhandlungen für das eine Programm abgeschlossen werden könnten: „Also habe ich nur eine mittelbare Zuversicht.“
Für die Lösung der griechischen Finanzkrise sind unter anderem bilaterale Hilfen einzelner Länder an Athen im Gespräch. Viele Länder, etwa Großbritannien, seien dazu nicht bereit, sagte Schäuble: „Ehrlich gesagt: Ich habe kein Ohropax gebraucht, um den Lärm der Erklärungen, wer da sich alles nach vorne drängt, noch zu ertragen.“
Deutsche mehrheitlich mit Merkels Athen-Politik einverstanden
+++ Nach der jüngsten Einigung in der griechischen Schuldenkrise ist die Mehrheit in Deutschland mit dem Kurs von Kanzlerin Merkel zufrieden. 55 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ der Auffassung, dass sich Merkel alles in allem richtig verhalten habe. 31 Prozent meinen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung.
+++ Kurz vor der erwarteten Bundestagsentscheidung zu den Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland reist die Spitze der deutschen Grünen am Mittwoch nach Athen. Die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir werden in der griechischen Hauptstadt Vertreter der dortigen Regierung, der griechischen Grünen und anderer Parteien treffen, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.
+++ Aus Protest gegen geplante Reformen wollen die griechischen Apotheker am Mittwoch für 24 Stunden streiken. Ihre Gewerkschaft wendet sich gegen die so genannte geplante Liberalisierung des Marktes, bei der rezeptfreie Medikamente in Supermärkten verkauft werden sollen. Zudem sollen Supermärkte die Erlaubnis erhalten, Apotheken in ihren Räumlichkeiten eröffnen dürfen. „Das werden wir nicht erlauben. Morgen (Mittwoch) werden die Apotheken zu sein“, sagte der Präsident des Apothekerverbandes, Giorgos Lourantos.
+++ Der rechtspopulistische Koalitionspartner des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will in der Regierung bleiben. Das erklärte der Chef der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, am Dienstag im griechischen Fernsehen. Seine Partei werde weiter mit Tsipras Linkspartei zusammenarbeiten, sagte Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist. Tsipras plant Medienberichten zufolge eine umfassende Kabinettsumbildung.
+++ Unionsfraktionschef Volker Kauder wirbt angesichts der Skepsis in den eigenen Reihen um Zustimmung zum Plan der Euro-Staaten, mit Griechenland Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aufzunehmen. „Das Ergebnis ist in Ordnung“, betonte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin. Diesmal gehe es nicht um ein klassisches Hilfspaket, sondern erstmals um ein echtes Reformprogramm, das auch strukturelle Änderungen vorsehe.
Der Bundestag werde erst über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden, wenn es in Griechenland erste Ergebnisse gebe. Er werbe dafür, der Bundesregierung auf dieser Grundlage einen Verhandlungsauftrag geben. „Es geht auch darum, Europa zusammenzuhalten.“
Griechen-Parlament könnte am Mittwoch tagen
+++ Das griechische Parlament soll nach Informationen aus Regierungskreisen voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern, berichtete das Staatsradio (ERT).
Dieses erste Gesetz wird hauptsächlich Maßnahmen über die Erhöhung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie einige Rentenkürzungen beinhalten.
+++ Während Griechenland gegenüber dem IWF noch tiefer in Zahlungsverzug geraten ist, hat es seine Schulden bei japanischen Investoren beglichen. Wie die japanische Großbank Mizuho am Dienstag in Tokio mitteilte, überwies Athen 20 Milliarden Yen (144 Millionen Euro). Die sogenannten Samurai-Bonds hatte die griechische Regierung vor genau zwei Jahrzehnten an private japanische Investoren ausgegeben. Sie wurden am Dienstag fällig.
Die Bank habe am Morgen 20 Milliarden Yen an Kapital und Zinsen erhalten, sagte ein Sprecher der Bank in Tokio. Die Einnahmen würden nun an die Investoren zurückgegeben.
Die Finanzmärkte hatten mit Spannung erwartet, ob Athen diese Schulden begleichen würde, die im Vergleich zu den Verbindlichkeiten gegenüber IWF und EU verschwindend klein erscheinen
Widerstand gegen Tsipras in Griechenland wächst
+++ Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt Alexis Tsipras auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen.
+++ Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds wird immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den „kommenden Wochen“ über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern. Griechenland ist das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht fristgerecht zurückzahlt.
+++ Die britische Regierung will Medienberichten zufolge jedwede finanzielle Beteiligung am neuen Hilfsprogramm für Griechenland abwenden. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel habe der britische Ressortchef George Osborne darüber eine Reihe von Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geführt, berichteten am Dienstag die Zeitung "Financial Times" und andere Medien.
+++ Nach der Einigung der Euroländer auf Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen sind die Deutschen laut einer Umfrage mehrheitlich für einen Verbleib des Landes in der Gemeinschaftswährung. Entsprechend äußerten sich im ARD-Deutschlandtrend 62 Prozent der rund 1000 Befragten. Nur eine Minderheit von 32 Prozent ist für einen „Grexit“. Im Juli - nach der Ankündigung eines Referendums und dem damit verbundenen Scheitern der Verhandlungen - waren beide Lager gleich stark gewesen (je 45 Prozent).
Die beschlossenen Maßnahmen halten 57 Prozent für angemessen. 22 Prozent finden sie unzureichend. 13 Prozent gehen die Auflagen für Athen sogar zu weit.
Gleichzeitig traut nur eine Minderheit den Griechen zu, die Reformen auch umzusetzen. Dagegen glauben 78 Prozent der Befragten, dass die Regierung in Athen die vereinbarten Zusagen nicht beschließen wird, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Rentenreform.
US-Regierung begrüßt Einigung in Griechenland-Krise
+++ Die US-Regierung hat die Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in der Eurozone auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm begrüßt. Die nach einem nächtlichen Gipfelmarathon in Brüssel getroffene Übereinkunft schaffe "eine Grundlage für das Wiederherstellen von Vertrauen" zwischen Athen und den Europartnern, erklärte Finanzminister Jacob Lew am Montag in Washington. Außerdem ermögliche die Einigung den Verbleib Griechenlands im Euroraum. "Das ist im besten Interesse Griechenlands, Europas und der Weltwirtschaft", ergänzte Lew. Das Weiße Haus bezeichnete die Einigung als "glaubwürdigen Schritt" hin zu Wachstum und Schuldentragfähigkeit in Griechenland. "Die USA begrüßen die Einigung", sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Doch auch Earnest erklärte, dass "wichtige Entscheidungen" noch ausstünden, um ein Abgleiten Griechenlands ins wirtschaftliche Chaos zu verhindern.
+++ Wegen der geplanten Griechenland-Sondersitzung des Bundestages am Freitag ist die traditionelle Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der parlamentarischen Sommerpause abgesagt worden. Der Auftritt Merkels vor der Bundespressekonferenz (BPK) zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik werde auf einen Termin nach der Sommerpause verschoben, teilte die BPK am Montagnachmittag in Berlin mit.
+++ Die Euro-Finanzminister suchen nach Wegen, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder eröffnen. "Wir werden nur nach Möglichkeiten der Brückenfinanzierung schauen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel am Rande der Sitzung der 19 Minister.
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: "Es gibt verschiedene Optionen." Dazu gehörten etwa bilaterale Kredite einzelner Staaten oder der Rückgriff auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank aus angekauften griechischen Staatspapieren (sogenanntes SMP-Programm). Die Vorbedingung für eine solche Überbrückung ist ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. Finnlands Finanzminister Alexander Stubb erwartete schwierige Verhandlungen bis spät in den Abend hinein: "Dies ist keine einfache Sache, denn es gibt viele Parlamente und Regierungen, die kein Mandat haben, um frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben."
Laut Abschlusserklärung des Euro-Gipfels braucht Athen akut 7 Milliarden Euro bis zum 20. Juli - dann steht eine Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) an - sowie weitere 5 Milliarden Euro bis Mitte August.
+++ Bosbach bleibt bei Nein zu Griechenland-Hilfe: der CDU-Abgeordnete stellt sich gegen ein neues Hilfspaket für Griechenland. Durch die Vereinbarung der Euroländer vom Montag "erhöht sich das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler noch mehr. Sie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion", sagte Bosbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An seiner Haltung ändere die Vereinbarung nichts. "Ich hoffe nur, dass jetzt nicht schon wieder behauptet wird, es seien ja nur Kredite, die Griechenland zurückzahlen werde."
Wie schon beim zweiten Rettungspaket für Griechenland werde die Bundesregierung dringend Zustimmung empfehlen, weil man jetzt die Garantie habe, dass sich Wirtschaft und Staat grundlegend reformierten, sagte Bosbach. "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Auch in der Fraktion werde es wohl so sein wie früher: "Viele werden sagen 'noch einmal, bis hierhin und nicht weiter'. Bis es dann weiter geht und wir wieder einen neuen Plan präsentiert bekommen."
+++ Der bisherige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geht optimistisch in die Wahl des neuen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister. Auf die Frage, ob er Chancen auf eine Wiederwahl habe, sagte der Niederländer am Montag in Brüssel: "Ja sicher." Die 19 Euro-Finanzminister wollen bei ihrer Sitzung, die am Nachmittag begann, aus ihren Reihen einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte über Dijsselbloem: "Ich mag seinen Stil. Er ist ein guter Typ."
Dijsselbloem (49) hat gute Chancen auf eine Wiederwahl. Sein Herausforderer ist der Spanier Luis de Guindos. Insgesamt sind 19 Ressortchefs stimmberechtigt. Es ist der zweite Anlauf für die Wahl, die im Juni wegen der Griechenland-Krise verschoben worden war. Der Sozialdemokrat Dijsselbloem führt die Euro-Finanzminister seit knapp zweieinhalb Jahren, seine Amtszeit endet am 21. Juli. Die Minister werden auch die aktuelle Lage in Griechenland erörtern. Dabei soll es auch um einen Brückenkredit für das pleitebedrohte Griechenland gehen.
+++ CSU-Chef Horst Seehofer stützt die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abwendung einer griechischen Staatspleite. Er sei "sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt", sagte Seehofer am Montag in München nach einer Telefonschaltkonferenz des CSU-Präsidiums. "Mir gefällt das Ergebnis." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Beachtliches durchgesetzt - "darin hat sie meine Unterstützung".
+++ Die Banken bleiben vorerst zu: Die griechische Regierung hat nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums beschlossen, die Banken des Landes weiter geschlossen zu halten. Bis wann dies gelten soll, werde am Montagabend bekannt gegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in Athen. Die Geldinstitute in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen.
+++ Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Griechenland-Rettungspaket entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Am Vorabend (18 Uhr) würden die Abgeordneten zu einer Fraktionssondersitzung aus der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin kommen. Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert den Freitag als Termin ins Spiel gebracht.
+++ Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Druck auf Griechenland aufrecht. Die Höchstgrenze für Ela-Notkredite sei nicht verändert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag mit Bezug auf eine mit der Sache vertraute Person. Damit liegen die Hilfen, die von der griechischen Zentralbank gewährt werden und vom EZB-Rat genehmigt werden müssen, weiter bei knapp 90 Milliarden Euro. Seit dem griechischen Referendum über zusätzliche Sparmaßnahmen sind sie nicht mehr angehoben worden.
+++ Die Linke wird im Bundestag vermutlich nicht für die in Brüssel vereinbarten Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland stimmen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Linke einem solchen Austeritätsprogramm zustimmen wird", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag vor Journalisten in Berlin. In einer politischen Bewertung warfen die beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor, sie erpresse Athen.
+++ Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitagmorgen über die Aufnahme formaler Verhandlungen mit Griechenland entscheiden. "Es sieht ganz danach aus", sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Am Donnerstag sollten die Fraktionen darüber beraten. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin die erforderlichen Entscheidungen in Griechenland getroffen worden seien, betonte Lammert.
Nochmal zur Erinnerung: Griechenland soll Milliardenhilfen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM bekommen. Dafür ist aber gleich zweifach die Zustimmung des Bundestags nötig. Einmal bereits vor der Aufnahme konkreter Verhandlungen und dann auch noch einmal über das Ergebnis. Bei Union, SPD und Grünen ist zumindest überwiegend mit einem Ja für die weiteren Griechenland-Hilfen zu rechnen, die Linke wird voraussichtlich nicht dafür stimmen.
Hier geht es zu allen Ereignissen der vergangenen Tage.
Die Griechenland-Krise in Bildern
Das Foto eines weinenden Rentners vor einer Bankfiliale in Thessaloniki ist zum Sinnbild der Krise in Griechenland geworden. In den sozialen Netzwerken sorgte das Bild von dem 77-jährigen Giorgos Chatzifotiadis für Aufsehen - jetzt erlebt der Mann ein Happy-End.