Parteitag im Live-Ticker

SPD beschließt Wahlprogramm und gibt sich kampfbereit

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Trotz des Umfrage -Vorsprungs der Union: SPD-Spitze gibt sich auf dem Parteitag kampfbereit.

Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund will Kanzlerkandidat Schulz das Ruder noch mal herumreißen und die Sozialdemokraten aus ihrem Tief herausholen. Alle Neuigkeiten in unserem Ticker. 

Update vom 18. Juli 2017: Die SPD will im September stärkste Kraft im Bundestag werden, doch mit welchem Wahlprogramm? Wir haben den Check gemacht.

  • Die SPD ist am Sonntag in Dortmund zu ihrem Programmparteitag zusammengekommen.
  • 600 Delegierten wollen das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 24. September beschließen.
  • Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz hält eine Rede, auch der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder wird ein Grußwort an die Delegierten richten.
  • Zuvor gab sich Kanzlerkandidat Martin Schulz kämpferisch: "Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit", sagte er vor SPD-Mitgliedern am Samstag. Angela Merkels Union warf er Arroganz vor.

<<<TICKER AKTUALISIEREN>>>

19.00 Uhr: Da der Nachrichtenfluss zum SPD-Parteitag abgenommen hat, beenden wir nun den Newsticker an dieser Stelle. Über alle weiteren Nachrichten informieren wir Sie natürlich weiterhin auf unserer Nachrichtenseite. 

17.30 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat das Wahlprogramm der SPD mit Blick auf den Klimaschutz kritisiert. „Die SPD betreibt Etikettenschwindel - sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen“, so Özdemir. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie, ohne den die Klimaschutz-Ziele aber nicht zu erreichen seien. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich „weitestgehend“ auf erneuerbare Energien umsteigen - „ohne ein klares Instrument vorzuschlagen“, bemängelte der Grünen-Chef.

16.15 Uhr: Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan: Ein entsprechender Änderungsantrag zum Wahlprogramm wurde am Sonntag mehrheitlich gegen den Willen der Parteispitze angenommen. "Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen", heißt es ohne weitere Einschränkungen in dem Text. Die Parteispitze hatte eine spezielle Festlegung zu Abschiebungen nach Afghanistan vermeiden wollen. Sie hatte sich für die allgemeinere Formulierung ausgesprochen, wonach Abschiebungen nicht in Länder erfolgen sollten, wo die Betroffenen Gefahr laufen, Opfer von Krieg oder Gewalt zu werden.

15.52 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Union als völlig daneben bezeichnet. „So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen“, twitterte Tauber am Sonntag.

15.45 Uhr: Die SPD hat einmütig ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. In dem Text mit dem Titel "Zeit für mehr Gerechtigkeit" setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Kitas sollen gebührenfrei werden und die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Die Ehe für alle hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Um das umstrittene Thema Vermögensteuer wird sich eine Kommission kümmern. Es gab keine Gegenstimmen und eine Enthaltung. „Wir sind kampfbereit“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Abstimmung. Die SPD habe das beste Programm für Deutschland.

15.03 Uhr: Juso-Chefin Johanna Uekermann hat auf dem SPD-Parteitag um die Unterstützung junger Wähler für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz geworben. Ihre Generation habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "satt", sagte Uekermann. Merkel betreibe eine "ideenlose Politik". Der Machterhalt sei ihr wichtiger, als sich um die Zukunft des Landes zu kümmern.

14.51 Uhr: Sogar die alten Streithähne Gerhard Schröder und Andrea Nahles gingen beim Dortmunder SPD-Parteitag ein wenig aufeinander zu. Altkanzler Schröder (73) lobte in seiner Rede zum Auftakt des Treffens die Rentenpolitik der Sozialministerin Nahles (47). „Ich hatte nicht immer erwartet, dass du das so toll machen würdest“, sagte Schröder. Nahles hatte zu Schröders Zeit als Kanzler dessen Reform-„Agenda 2010“ energisch bekämpft. Auch gegen die Rente mit 67 hatte sie lange Front gemacht. Am Sonntag beim Parteitag sagte Nahles bei der Beratung über ihr Rentenkonzept, es spreche doch Bände, dass sie sich sogar mit Schröder einig sei. „Zwischen uns passt kein Blatt - wenigstens bei der Rente.“

14.35 Uhr: Schulz hat die Bundestagswahl 2017 als "Richtungsentscheidung für unser Land" bezeichnet. Dabei seien für die SPD der Kompass die "Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität", sagte Schulz in seiner Rede. Schulz verwies auf die SPD-Forderungen nach "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule", nach dem "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter", nach "Familienzeit, damit Familien wieder mehr gemeinsame Zeit haben". Zugleich trete die SPD ein für Lohngleichheit von Männern und Frauen und "für ein Steuersystem, durch das die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden". 

Martin Schulz bekommt zehn Minuten lang Applaus

13.46 Uhr: Mit knapp zehn Minuten Applaus und "Martin, Martin"-Rufen haben die Teilnehmer des SPD-Parteitags in Dortmund ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz gefeiert. Schulz hat eine anderthalbstündige Rede gehalten.

13.31 Uhr: Schulz hat Donald Trump einen „irrlichternden Präsidenten“ genannt. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am US-Präsident Trump bezeichnete er in seiner Parteitagsrede in Dortmund am Sonntag als zu unkonkret. Merkel hatte nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel mit Trump im Mai gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“ Schulz sagte dazu: „Man hätte es auch sagen könne: Ob wir uns noch auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, das wissen wir nicht. Aber dass wir uns auf einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump nicht mehr verlassen können, das wissen wir sehr wohl und nicht erst seit dem letzten Nato-Gipfel oder seit dem Gipfel in Taormina.“

13.16 Uhr: Schulz hat den türkischen Präsidenten Erdogan eindringlich aufgefordert, die nach dem gescheiterten Putschversuch inhaftierten Journalisten freizulassen. „Herr Erdogan, geben Sie diese Leute frei“, sagte er in seiner Parteitagsrede in Dortmund. Unter den inhaftierten Journalisten ist der deutsch-türkische „Welt“-Korrspondent Deniz Yücel, dem Terrorpropaganda vorgeworfen wird. „Geh' zurück auf den Weg zur Demokratie, auf dem Du mal warst“, sagte Schulz an die Adresse Erdogans.

12.57 Uhr:  Schulz hat die AfD scharf angegriffen und als „NPD light“ bezeichnet. Derzeit lasse sich in einem „Online-Stammtisch“ der AfD in Sachsen-Anhalt im Internet nachlesen, wie die Partei diskutiere, sagte Schulz  beim SPD-Bundesparteitag. In dem Chat der AfD werde schwadroniert von „Deutschland den Deutschen“, von einer „Machtübernahme“ und „volksfeindlichen Medien“. „Wenn es eines Beweise bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht“, sagte Schulz. „Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland.“ Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre. Das müsse und das könne verhindert werden.

Homo-Ehe als Bedingung für Koalition

12.53 Uhr: Martin Schulz hat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“, sagte Schulz. Familie sei nicht nur „Vater-Mutter-Kind“, sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare. Eine Woche zuvor hatten bereits die Grünen die Ehe für alle zur roten Linie für Koalitionen erklärt. Linke und FDP sind auch dafür, die Ehe zu öffnen, die Union bisher nicht.

12.24 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner Rede vorgeworfen, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern". Dies sei "ein Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz am Sonntag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Dortmund. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen - doch "nicht mehr im Jahre 2017", rief Schulz den Delegierten zu.

12.19 Uhr: AltkanzlerSchröder hat die Kritik von Angela Merkel an den USA als unglaubwürdig kritisiert. „Wenn ich gegenwärtig höre, wer sich im Moment so alles von Amerika emanzipieren will, da wundere ich mich schon - selbst über Auftritte in bayerischen Bierzelten“, sagte er am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Dortmund an die Adresse der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin. „Ich erinnere mich immer an diejenigen, die den Amerikanern in jeden, auch in den Irak-Krieg folgen wollten.“

Altkanzler Schröder ermahnt Genossen zu Selbstbewusstsein

12.03 Uhr: „Nichts ist entschieden“, versicherte Altkanzler Schröder. „Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen.“ Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. „Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden die Wahl“, sagte Schröder. Ausschlaggebend seien die Wähler, und viele träfen ihre Entscheidung erst am Wahltag. „Dies ist unsere Chance.“

11.58 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder ist nun am Rednerpult und macht der SPD Mut: „Auf in den Kampf! Venceremos!“, ruft der den Genossen zu. „Venceremos“ ist spanisch und heißt übersetzt: Wir werden siegen.

11.47 Uhr: Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat die Sozialdemokraten zum Auftakt des Bundesparteitags auf einen ehrgeizigen Wahlkampf eingeschworen. „Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen dafür, dass wir die stärkste Kraft werden“, rief sie den am Sonntag rund 5000 Zuhörern in der Westfalenhalle zu. Die Partei haben seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten eine „Achterbahn der Gefühle“ erlebt. „Wir stehen nach wie vor hundertprozentig hinter Martin Schulz.“ Nach einer Hochphase ist die SPD in Umfragen auf 23 bis 25 Prozent abgerutscht. Die Bundestagswahl sei aber „völlig offen“, sagte Schwesig.

11.36 Uhr: Wegen des großen Andrangs begann der Parteitag mit knapp einer Stunde Verspätung. Laut Schwesig kamen 2000 Menschen mehr als die 5000 erwarteten Gäste in die Dortmunder Westfalenhalle.

Der SPD-Parteitag in Dortmund

Die Delegierten wollen am Sonntag über das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahlen am 24. September abstimmen. Die SPD fordert unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener. Auch gebührenfreie Kitas, die Ehe für Schwule und Lesben sowie ein neues Arbeitslosengeld Q werden im Programm stehen. Um die umstrittene Wiedereinführung der Vermögensteuer soll sich eine Kommission kümmern, wie der Vorstand am Samstag einstimmig beschlossen hatte. Damit ist ein möglicher Konflikt weitgehend vom Tisch.

Mit Material von dpa und afp

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