Rauer Wahlkampf

Großbritannien-Wahl: Kritik an May nach Menschenrechts-Aussage

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Premierministerin May spricht auf einer Wahlveranstaltung in Slough, links steht Außenminister Boris Johnson. Foto: Stefan Rousseau

Der Ton kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien wird rauer. Die Labour-Partei reagierte entsetzt auf den Plan der Konservativen, im Kampf gegen Extremismus die Menschenrechte zu beschneiden.

London - Am letzten Tag vor der britischen Parlamentswahl ist Premierministerin Theresa May wegen neuer Äußerungen zur Terrorabwehr stark in Bedrängnis geraten. Sie hatte am Vortag angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festzuhalten oder schneller abzuschieben. „Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerreißen“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwoch dem Sender BBC. Nötig seien mehr Polizisten. Letzte Umfragen vor der Wahl sehen die Konservativen inzwischen nur noch knapp vorn.

Mit den Änderungen der Gesetze werde sie bei Bedarf umgehend beginnen, sagte May bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Wenn ich am Donnerstag zur Premierministerin gewählt werde, beginnt diese Arbeit am Freitag.“ Sie sei auch bereit, den Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne Haftbefehl festgehalten werden können, von 14 auf 28 Tage auszudehnen, sagte May der Zeitung „Sun“. Großbritannien ist binnen drei Monaten von drei Terroranschlägen erschüttert worden, zwei in London und einem in Manchester.

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Vorsprung der Tories schmilzt zusammen

In den Umfragen ist der Abstand der Konservativen zur Arbeiterpartei Labour in den vergangenen Wochen stark geschmolzen. Nach der neuesten YouGov-Umfrage lagen die Tories mit 42 Prozent der Stimmen nur noch vier Punkte vor Labour mit 38 Prozent. Andere Erhebungen waren in den vergangenen Tagen auf einen etwas größeren Abstand gekommen. Als Theresa May Mitte April die vorgezogene Wahl angekündigt hatte, lagen ihre Konservativen zeitweise über 20 Prozentpunkte vor Labour.

Von der vorzeitigen Wahl fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum hatte sich May eine größere Mehrheit für ihre Tories im Unterhaus und mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen erhofft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der Wahl keine grundlegende Neuausrichtung für die Brexit-Gespräche: „Die Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist getroffen.“ Die Briten können an diesem Donnerstag von 8 bis 23 Uhr MESZ ihre Stimme abgeben.

Zunehmender Fokus auf innere Sicherheit

Nach den Terroranschlägen fokussierte sich der Wahlkampf zunehmend auf die innere Sicherheit. May geriet in die Kritik, da sie in ihrer Zeit als Innenministerin den Polizeiapparat stark gestutzt hatte. Sie sei für die Streichung von etwa 20 000 Stellen mitverantwortlich, sagte Corbyn. Er selbst versprach 10 000 Polizisten mehr.

May musste auch Kritik einstecken, weil sie oft steif und ungeschickt in der Öffentlichkeit auftrat. Wegen der roboterhaften Wiederholung von Phrasen wie „stark und stabil“ oder „Brexit bleibt Brexit“ hat sie den Spitznamen „Maybot“ - ein Wortspiel aus May und Roboter - verpasst bekommen. Sie boykottierte gemeinsame Fernsehduelle mit Corbyn. Rentner verärgerte sie mit geplanten Einschnitten bei einer Heizzulage und bei Pflegekosten.

Corbyn spricht junge Wähler an - rechte Medien sehen ihn als Gefahr

Der Altlinke Corbyn spricht hingegen vor allem junge Wähler an und will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Ihm wird aber vorgeworfen, führungsschwach zu sein und sich ungenügend gegen den Brexit zur Wehr gesetzt zu haben. Rechte Medien bezeichneten ihn am Mittwoch als Gefahr für die Demokratie. Die „Daily Mail“ nannte ihn zum Beispiel einen „Verteidiger des Terrors“, der „Massenmörder im Nahen Osten, Irland und anderswo in der Welt“ umworben habe.

Corbyn tauschte noch am Mittwoch seine innenpolitische Sprecherin Diane Abbott aus. Sie muss sich nach seinen Angaben aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen. Als Ersatz nannte der Labour-Chef die polizeipolitische Sprecherin Lyn Brown. Abbott hatte zuvor in Interviews verworrene Aussagen zum Labour-Programm gemacht.

Ukip auf dem absteigenden Ast

Der europafeindlichen Ukip-Partei droht der Kollaps bei der Wahl. Im Parlament war sie zuletzt gar nicht mehr vertreten. Im März war der Inhaber ihres einzigen Abgeordnetensitzes aus der Partei ausgetreten. „Die Konservativen werden vermutlich viele Ukip-Wähler abziehen“, sagte John Curtice von der Uni Strathclyde in Glasgow.

Das Unterhaus hat so viele Sitze wie Großbritannien Wahlkreise: 650. Vor seiner Auflösung am 3. Mai schickten die Konservativen die meisten gewählten Volksvertreter ins Parlament: 330 Sitze - die absolute Mehrheit - standen den Tories zu. Labour holte bei der letzten Wahl im Jahr 2015 insgesamt 232 Sitze. Die Schottische Nationalpartei (SNP) war mit 56 Sitzen die drittstärkste Kraft.

dpa

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