Treffen mit Grünen: Scheuers Vorher/Nachher-Statement sagt alles
Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben in Berlin die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition begonnen. Was Andreas Scheuer vor dem Treffen der Union mit den Grünen sagt – und was danach – sagt alles.
München - Die Verhandlungsführer von CDU und CSU kamen am Mittwoch zunächst mit Spitzenvertretern der FDP zusammen, später mit den Grünen. Atmosphärisch lief es mit der FDP besser als mit den Grünen. Das lässt sich am besten aus den Statements des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer heraushören. Scheuer sagte, das Treffen mit den Freidemokraten sei „vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander“ geprägt gewesen. „Ein guter Austausch, zuweilen auch ein sympatischer und vom gegenseitigen Respekt und von der Freude geprägt.“ Und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl.“ Seine FDP-Kollegin Nicola Beer ergänzte, zwischen Berlin und Jamaika lägen etwa 8500 Kilometer. Erste Schritte seien geschafft worden.
Vor dem Treffen der Union mit den Grünen stellte sich Scheuer auf „ein größeres und härteres Werkstück“ ein. Und das bewahrheitete sich: Denn als Scheuer nach dem Treffen mit den Grünen vor die Journalisten trat, sagte er ernst blickend mit schweren Atempausen: „Wahlkampf beendet. Treffen wichtig. Atmosphäre okay.“
Man habe sich „intensiv abgetastet“, sagte Scheuer, aber beim „Blick in den Atlas sieht man, dass der Weg nach Jamaika weit ist“. Ungewöhnlich entgegenkommend setzt der CSU-Mann allerdings noch nach: Es sei „klar geworden, dass die Marschrichtung in dieser Woche stimmt.“
(Lesen Sie hier: Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?)
Was FDP und Grüne verbindet – und was sie trennt
An diesem Donnerstag kommen die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zusammen: FDP und Grüne. Sie werden ausloten, ob sie Gemeinsamkeiten finden und was sie trennt. Das sind Beispiele, wie die Freidemokraten und die Ökopartei inhaltlich auseinander liegen:
Diesel und Benziner: Die Grünen wollen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor festschreiben. Die FDP warnt vor „staatlicher Investitionslenkung“.
Ökostrom: Die Grünen wollen erneuerbare Energien schneller ausbauen und zügig raus aus der Verbrennung von Kohle, die FDP will freien Wettbewerb bei der Energieerzeugung.
Steuern: Da gibt es verschiedene Konflikte. Zum Beispiel: Die FDP will den „Soli“ schnell abschaffen. Die Grünen sehen das kritischer - eine Steuerreform dürfe Besserverdiener nicht bevorzugen, sondern müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die FDP will am Ehegattensplitting festhalten, die Grünen nicht.
Mietpreisbremse: Um Mieten in Ballungsräumen erträglich zu halten, wollen die Grünen die Mietpreisbremse nachschärfen. Die FDP dagegen will sie abschaffen, weil sie Investoren ausbremse.
Europa: Die FDP will strengere Regeln und automatische Sanktionen für die Länder der Eurozone, eine gemeinsame Haftung für Schulden eines Staates lehnt sie ab. Die Grünen wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EU-Parlament kontrolliert wird.
Bei anderen Themen liegen die beiden Parteien näher beieinander - zum Beispiel bei den Themen Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, Bürgerrechte. Vom Unionskompromiss zur Zuwanderung halten beide wenig.
Lesen Sie auf Merkur.de* eine Analyse der Reaktionen auf die zwei getrennten Treffen der Union mit der FDP und den Grünen.
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sah mit Material der dpa