Keine Kriegswaffen

Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

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Die Flaggen von Deutschland und der Türkei wehen vor dem Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin bestimmte Rüstungsexporte an Ankara. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert werden.

Berlin (dpa) - Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt.

In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen waren darunter aber keine Kriegswaffen.

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärische Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können. "Dementsprechend beziehen sich die (...) Genehmigungen nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten", heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Um welche Art von Ausrüstung es sich genau handelt, geht daraus allerdings nicht hervor. Lediglich die Rüstungskategorien werden genannt:

- Für den maritimen Bereich wurden Lieferungen im Wert von 2,69 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Das kann zum Beispiel jede Art von Ausrüstung für Kriegsschiffe sein.

- 400.000 Euro entfallen auf Elektronik für militärische Zwecke.

- Der kleinste Posten auf der Genehmigungsliste sind Handfeuerwaffen oder Zubehör für 2556 Euro.

Die Zahl der Exportgenehmigungen für die Türkei seit Jahresanfang summiert sich damit auf 186 mit einem Gesamtwert von 31,7 Millionen Euro. Das ist weit mehr als doppelt so viel wie 2018, als nur 58 Lieferungen für insgesamt 12,9 Millionen Euro genehmigt wurden.

Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen". "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern", sagte sie.

Die Türkei reagierte allerdings gelassen auf den teilweisen Exportstopp. "Es stärkt uns nur", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. In der kommenden Woche werden Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor Beginn des Nato-Gipfels in London mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Vierer-Treffen zusammenkommen

Grüne, Linke und FDP fordern seit Beginn der Offensive einen härteren Kurs gegenüber der Türkei. Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen nannte die Rüstungsgenehmigungen "völlig unverantwortlich". "Für die Türkei muss es ein generelles Waffenembargo geben", forderte sie. Auch die Grünen sind für einen solchen kompletten Exportstopp.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte den teilweisen Rüstungsexportstopp als unwirksam: "Wieder einmal stellt die Bundesregierung der Politik von Erdogan ein Stoppschild hin, das sie selbst wieder abräumt. Die fehlende Grenzziehung für die Türkei führt dazu, dass Erdogan sogar glaubt, mit deutschen Staatsbürgern tun zu können, was er will", sagte er der dpa. Damit spielt er auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen in der Türkei an.

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