Russland-Affäre

Sarkastische Twitter-Attake: Trump geht erneut Justizminister Sessions an

+
Trump attackiert erneut eigenen Justizminister Sessions

Trump attackiert mal wieder seinen Justizminister Sessions auf Twitter. Er wirft ihm vor eine Mitschuld daran zu tragen, dass die Republikaner zwei Sitze im Kongress verlieren könnten. 

Washington - US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf Justizminister Jeff Sessions fortgesetzt. In einer Twitter-Botschaft hielt er seinem Minister am Dienstag vor, dass dieser Mitschuld daran trage, wenn die Republikaner bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen im November zwei als sicher geltende Kongresssitze verlören.

"Zwei lang andauernde, Obama-Ära, Untersuchungen gegen zwei sehr populäre Kongressabgeordnete zu einer schön an die Öffentlichkeit gebrachten Anklage gemacht, genau vor den Mid-Terms, vom Justizministerium des Jeff Sessions. Zwei leichte Siege nun gefährdet", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst und schickte ein sarkastisches "Gute Arbeit, Jeff" hinterher.

Vorwürfe gegen zwei Kongressabgeordnete

Bei den Kongressabgeordneten handelt es sich um Chris Collins aus New York und Duncan Hunter aus Kalifornien. Collins wurde wegen Insiderhandels angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe. Hunter soll zusammen mit seiner Frau Wahlkampfunterstützung veruntreut haben. Er gibt an, seine Frau sei für die Wahlkampfkasse zuständig gewesen.

Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und setzt seinen Justizminister unter Dauerdruck. Hintergrund ist die Russland-Affäre: Anfang August hatte Trump Sessions angewiesen, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 "unverzüglich" zu beenden.

Trump ignoriert Zuständigkeit Sessions

Dabei ignorierte Trump, dass Sessions gar nicht für Mueller zuständig ist. Der Minister hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen.

Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte Mueller im Mai 2017 als Sonderermittler ein. Mit diesem Vorgehen zog Sessions den Zorn Trumps auf sich, der in der Russland-Affäre massiv unter Druck steht.

Sessions bekräftigt Unabhängigkeit des Justizministeriums

Zwar betonte Trump erst kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Sessions mindestens bis nach den Kongress-Wahlen als Justizminister gesetzt sei. Doch Sessions sah sich Ende August veranlasst angesichts der Querschüsse aus dem Weißen Haus die Unabhängigkeit seines Ministeriums zu bekräftigen. "Solange ich Justizminister bin, werden die Handlungen des Justizministeriums nicht unzulässig von politischen Überlegungen beeinflusst", erklärte er.

In den USA ist das Justizministerium auch oberste Strafverfolgungsbehörde und Sessions damit Generalstaatsanwalt. Trumps Vorwürfe an Sessions implizieren zumindest die Aufforderung, der Justizminister hätte aus politischen Gründen zwei Verfahren gegen republikanische Parteifreunde verschleppen sollen, was eine zweifelhafte Rechtsauffassung offenbart.

Im neusten New-Ticker aus dem Weißen Haus finden Sie alle aktuellen Meldungen über Donald Trump und die US-Politik.

Im alten News-Ticker aus dem Weißen Haus können alle alten Meldungen nachlesen.

Afp/jah/ju

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Politischer Aschermittwoch in bewegten Zeiten

Der politische Aschermittwoch hat sich längst in ganz Deutschland ausgebreitet. 101 Jahre nach der Premiere in Bayern bietet das Fernduell der Spitzenpolitiker damit …
Politischer Aschermittwoch in bewegten Zeiten

Sanders gerät bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Kritik

Bei der Fernsehdebatte der demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur ist der führende Kandidat Bernie Sanders von seinen Konkurrenten scharf angegangen …
Sanders gerät bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Kritik

Friedrich Merz gerät wegen Äußerungen zu Rechtsradikalismus in die Kritik

Im Kampf um den CDU-Vorsitz gerät Kandidat Friedrich Merz wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Thema Rechtsradikalismus in die Kritik.
Friedrich Merz gerät wegen Äußerungen zu Rechtsradikalismus in die Kritik

"Eine aufs Maul" – Rosenheimer OB-Kandidat der AfD spricht über seine Gewalt gegen Migranten

Andreas Kohlberger (AfD) will Oberbürgermeister von Rosenheim werden. Nun ist ein Video aufgetaucht, das ihn bei einer öffentlichen Veranstaltung zeigt. Er spricht offen …
"Eine aufs Maul" – Rosenheimer OB-Kandidat der AfD spricht über seine Gewalt gegen Migranten

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.