Obamacare vor dem Ende?

Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie

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Bestens gelaunt: US-Präsident Donald Trump bei einer Abschlussfeier in einer FBI-Akademie. Foto: Evan Vucci

Die letzten Zweifler unter den republikanischen US-Senatoren wollen Donald Trumps Steuereform nun doch unterstützen. Damit ist der Präsident seinem ersten großen politischen Erfolg nahe - und die Krankenversicherung Obamacare möglicherweise am Ende.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump steht mit seinem Plan für eine umfassende Steuerreform praktisch vor der Ziellinie. Zwei Senatoren, die zuvor mit einer Ablehnung des Gesetzesvorhabens gedroht hatten, kündigten jetzt ihre Zustimmung an.

Damit galt es als nahezu sicher, dass das Reformgesetz in der kommenden Woche sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen verabschiedet wird. Damit könnte es Trump wie von ihm erhofft noch vor Weihnachten unterzeichnen.

Viele Details waren am Freitag der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Nachdem Abgeordnetenhaus und Senat jeweils eigene Vorlagen verabschiedet hatten, wurde eine Kompromissversion erst am Mittag (Ortszeit) festgezurrt. Die Kernpunkte sind jedoch bereits klar: Massive Steuersenkungen für Unternehmen und Vorteile vor allem für reichere Amerikaner, während Ärmere und die Mittelschicht weniger profitieren dürften.

Die Kompromissvorlage enthält zudem eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht für alle, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war. Das Haushaltsdefizit wird bei einer Umsetzung des Vorhabens nach unabhängigen Berechnungen im Zeitraum von zehn Jahren um eine Billion Dollar wachsen.

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