Von der Leyen widerspricht dem Präsidenten

Trump: Deutschland schuldet USA „riesige Summen“ für Verteidigung 

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Angela Merkel traf am Freitagabend Donald Trump.

Washington - Anscheinend haben Angela Merkel und Donald Trump doch unterschiedliche Ansichten zur NATO. Deutschland schuldet nach den Worten des US-Präsidenten den USA „riesige Summen“.

Deutschland schuldet der Nato nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "riesige Summen". Den USA müsse mehr Geld für die "gewaltige und sehr teure Verteidigung" gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Trump hatte am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington empfangen; dabei war es auch um die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder gegangen.

Trump forderte die Bündnispartner beim Treffen mit Merkel abermals auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die derzeitige Lage sei "ungerecht" gegenüber den USA, beklagte er. Merkel versicherte Trump, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

In seiner Twitter-Botschaft schrieb Trump zudem, das Treffen mit Merkel sei anders als in falschen Berichten ("Fake News") beschrieben "großartig" verlaufen. "Nichtsdestotrotz" sei Deutschland der Nato und den USA viel Geld im Verteidigungsbereich schuldig.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte eine Entfremdung von den USA und warnte die Regierung in Washington vor einem Handelskrieg mit Europa. Juncker sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Handelskrieg wäre weder im Interesse Europas noch der USA. Wir müssen die protektionistischen Töne der Regierung Trump aber ernstnehmen und vorbereitet sein.“ Juncker betonte, dass er sich am Dienstag mit Japans Premierminister Shinzo Abe treffen werde. „Wir wollen noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan abschließen.“ Bereits am Montag empfängt Merkel Abe in Hannover am Rande der Computermesse CeBIT.

Die Bundesregierung setzt weiter auf Annäherung im abgekühlten Verhältnis zu den USA. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Wir sollten Vertrauen aufbauen, keine Handelsbarrieren.“ Erklärtes Ziel der neuen US-Regierung sei es doch, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand im Land zu fördern. „Das funktioniert aber nur, wenn weltweite Handelsbeziehungen intakt bleiben, europäische Zulieferer US-Firmen weiterhin mit ihren Produkten versorgen und europäische Unternehmen in den USA weiter Arbeitsplätze schaffen können.“

Deutsche Industrie vermisst klares Bekenntnis

Die deutsche Industrie vermisste ein klares Bekenntnis der US-Regierung zu einer engen wirtschaftlichen Kooperation. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der dpa: Niemand ist eine Insel - auch die USA unter ihrem Präsidenten Trump nicht. Nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch die USA würden von einer engeren Zusammenarbeit profitieren.“ Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der dpa, es sei auch weiterhin nicht erkennbar, „wo er (Trump) sich unfair behandelt fühlt“.

Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin war die Reise Merkels „für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft“. „Im Kern bleibt es bei Trumps „America First“ - und das heißt „Europe Second“.

In US-Medien wird kritisiert, dass Trump Merkel in seinen Streit mit dem US-Geheimdienst über angebliche Abhöraktionen zog. Trump sagte auf eine Frage zu seinen unbelegten Vorwürfen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, an die Kanzlerin gewandt: „Zu dem Thema des Abhörens durch die Obama-Regierung. Da haben wir vielleicht zumindest eine Sache gemeinsam.“ Er nutzte damit offensichtlich zur Untermauerung seiner eigenen Vorwürfe die Tatsache, dass Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Die US-Journalisten feierten allerdings die deutsche Journalistin, die die kritische Frage stellte.

Von der Leyen widerspricht Trump: „Kein Schuldenkonto in der Nato“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump widersprochen, Deutschland schulde der Nato riesige Summen. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato. Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch“, sagte die Ministerin am Sonntag nach Angaben ihres Ministeriums.

AFP/dpa

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