„Haben Position erläutert“

Trump droht - Bundesregierung bleibt gelassen

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Donald Trump bei einer Kabinettsitzung

Vor der Jerusalem-Abstimmung bei der UN hatte die US-Regierung den Staaten offen gedroht. Die Bundesregierung nimmt‘s demonstrativ locker - auch am Tag danach.

Berlin - Die Bundesregierung hat sich unbeeindruckt gezeigt von Drohungen der USA vor der UN-Abstimmung zum Status Jerusalems. Die USA hätten vor dem Votum gegenüber Deutschland ihre Position erläutert und umgekehrt, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Freitag in Berlin. „Und dann haben wir abgestimmt, wie wir abgestimmt haben.“

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte vor dem Votum in einem Brief an die Mitgliedsstaaten geschrieben: „Der Präsident wird diese Abstimmung genau beobachten und hat mich gebeten, dass ich ihm die Länder nenne, die gegen uns gestimmt haben. Wir werden uns bei diesem Thema jede Stimme merken.“

Viele Länder enthielten sich

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte: „Es ist ja Sache eines jeden Staates, die Argumente in eine Debatte einzubringen auf die Art und Weise, die er für geeignet hält.“

Deutschland und die allermeisten anderen Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution zum Status Jerusalems. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich, unter ihnen Kanada, Australien und Mexiko sowie die EU-Mitglieder Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn.

Auswärtiges Amt: „War keine Abstimmung über unser Verhältnis zu den USA“

In dem völkerrechtlich nicht bindenden Papier heißt es, dass Entscheidungen, die den Status der Stadt scheinbar ändern, „keine rechtliche Wirkung haben, null und nichtig sind“ und im Einklang mit UN-Resolutionen rückgängig gemacht werden müssen. Zudem sind die Staaten dazu aufgerufen, keine diplomatischen Vertretungen in Jerusalem einzurichten wie von Trump angekündigt. „Es war keine Abstimmung über unser Verhältnis zu den USA. Es ging um diese konkrete Frage“, sagte Außenamtssprecherin Adebahr.

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dpa/fn

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