Mauerstreit

Trump droht erneut mit Nationalem Notstand

+
Donald Trump auf dem Südrasen des Weißen Hauses, nachdem er mit dem Marine One von Camp David zurück kehrt. Foto: Alex Brandon/AP

Das Versprechen eines Mauerbaus hat Donald Trumps Wählerbasis hinter ihm versammelt wie kein anderes Thema. Den Regierungsstillstand nutzt er, um seit zwei Wochen sein Lieblingsthema voranzutreiben. Ende offen.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump kämpft weiter zum Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko.

Er erneuerte am Sonntag seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. "Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert", sagte der Präsident.

Gleichzeitig kehrte er dem Ansinnen, eine Betonmauer zu errichten, offensichtlich endgültig den Rücken. "Es wird eine Stahl-Grenze werden und das wird uns große Stärke verleihen", sagte Trump am Sonntag. Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler. Sein Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das Abrücken vom Beton sei das Entgegenkommen Trumps an die Demokraten.

"99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für "Denken von gestern" und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand, der einen Teil der Regierungsgeschäfte lahmlegt, dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitzustellen. Die Demokraten haben seit 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.

Trump selbst führte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche. Neben dem Mauerbau ging es dabei auch um den Handelsstreit mit China sowie die Situation in Nordkorea gehen. Der amtierende Stabschef Mulvaney hatte die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

Wegen des teilweisen Regierungsstillstandes, der seit mehr als zwei Wochen anhält, müssen derzeit Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als erhofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

Die Demokraten starteten am Sonntag erneut eine Gesetzesinitiative im Repräsentantenhaus, um wenigstens zunächst Teile des eingefrorenen Regierungshandelns wieder zum Laufen zu bringen. Dem werden aber keine großen Chancen eingeräumt. Trump will keine Teil-Einigungen ohne Garantien für den Mauerbau. Für diese Strategie hat er Rückendeckung seiner Republikaner im Senat, der zweiten Parlamentskammer.

Unterdessen wurden die Auswirkungen des Shutdowns sichtbarer. So haben einige Nationalparks inzwischen große Probleme mit der Müllabfuhr, in den Bergen der Rocky Mountains etwa mangelt es an Winterdienst. Ureinwohner bemängelten, dass Reservate besonders betroffen sind, wo die Bundesregierung etwa einen Teil des Bildungsangebotes und der Nahrungsbelieferung finanziert.

Tweet Trump

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Vater und Tochter im Grenzfluss zu USA ertrunken

An der US-Grenze ertrinkt ein Vater zusammen mit seiner kleinen Tochter im Rio Grande bei dem Versuch die USA zu erreichen. Das Bild der Ertrunkenen geht um die Welt - …
Vater und Tochter im Grenzfluss zu USA ertrunken

Keine Mehrheit für Weber im EU-Parlament in Sicht

Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die Besetzung von Topjobs in der EU. Bis dahin dürften die Chancen des CSU-Politikers …
Keine Mehrheit für Weber im EU-Parlament in Sicht

Scheuer erklärt sich vor Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut

Wie teuer wird das Scheitern der Pkw-Maut? Das wollen Abgeordnete des Bundestags vom Verkehrsminister wissen. Und drohen mit Konsequenzen für Andreas Scheuer, falls …
Scheuer erklärt sich vor Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut

Nach Maut-Flop: Scheuer wird im Bundestag „verhört“ - Özdemir mit Forderung

Der EuGH hat die Wunsch-Maut der CSU gekippt. Nun könnte es für den Bund teuer werden. Heute muss sich Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag erklären.
Nach Maut-Flop: Scheuer wird im Bundestag „verhört“ - Özdemir mit Forderung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.