Schriftliche Erklärung

Trump: "Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort!"

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US-Präsident Donald Trump (r) empfängt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus und zeigt dabei auf ein Plakat, auf dem die Waffenverkäufe von den USA an Saudi-Arabien detailliert erklärt sind.

In einer schriftlichen Erklärung hat Donald Trump begründet, warum er trotz der Tötung Jamal Khashoggis an der engen Partnerschaft mit Riad festhalten will.

Washington, D.C. - In seinem mit Ausrufezeichen garnierte Statement gewährt Donald Trump tiefe Einblicke in die Kriterien seiner Außenpolitik.

"AMERIKA ZUERST!": Mit seinem Wahlkampfslogan überschreibt der US-Präsident seine Mitteilung, und mit diesem Spruch endet sie auch. Trump macht deutlich, dass die Menschenrechte für ihn nicht das entscheidende Kriterium zur Bewertung internationaler Beziehungen sind. Absoluten Vorrang haben die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA - so wie Trump sie definiert. Es ist eine Botschaft, die nicht nur in Riad, sondern von Autokraten rund um den Globus zweifellos gerne gehört wird.

Trump beschreibt Saudi-Arabien als "großartigen Partner" gegen den Iran und im Anti-Terror-Kampf sowie als unverzichtbaren Großabnehmer von US-Rüstungsprodukten. Der Fall Khashoggi wird durch diese Argumentation zur Nebensache degradiert.

Keine Rolle spielt letztlich auch, ob die Tötung des Regierungskritikers von Kronprinz Mohammed Bin Salman angeordnet wurde oder nicht. Die USA blieben ein "unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens", kündigt Trump an.

"DIE WELT IST EIN SEHR GEFÄHRLICHER ORT!": Unter diesem Motto beschreibt Trump die extreme Gefahr, die vom Iran als "weltweit größtem Förderer des Terrorismus" und schlimmsten Übeltäter im Nahen Osten ausgehe.

Dem Iran schreibt der US-Präsident einseitig die Verantwortung für den "blutigen Stellvertreterkrieg" im Jemen zu - womit er die iranische Unterstützung für die schiitischen Huthi-Milizen meint. Über die hohe Zahl von zivilen Opfern durch saudiarabische Luftangriffe und die Mitverantwortung Riads für die humanitäre Katastrophe im Jemen geht Trump hinweg.

Stattdessen unterstellt er Riad gute Absichten: Sollte sich der Iran aus dem Bürgerkrieg zurückziehen, würde dies auch Saudi-Arabien tun und "unverzüglich" humanitäre Hilfe leisten.

"EINE REKORDSUMME AN GELD": Trump erklärt Saudi-Arabien zum wichtigen Wirtschaftspartner - operiert aber mit stark aufgeblähten Zahlen. Riad habe Geschäfte mit den USA im Volumen von 450 Milliarden Dollar (395 Milliarden Euro) zugesagt, darunter allein 110 Milliarden Dollar an Rüstungsaufträgen. Durch diese "Rekordsumme an Geld" würden "hunderttausende Jobs" in den USA entstehen.

Ein Pentagon-Sprecher sagte allerdings im Oktober der Politik-Website "The Hill", dass Saudi-Arabien seit Trumps Amtsantritt lediglich Zusagen über Rüstungsgeschäfte von 14,5 Milliarden Dollar getroffen habe. Durch die Rüstungsdeals werden nach Schätzung der US-Denkfabrik Center for International Policy auch nur schätzungsweise 20.000 bis 40.000 Jobs geschaffen.

"WIR WERDEN VIELLEICHT NIE ALLE FAKTEN ZUM MORD AN HERRN KHASHOGGI KENNEN": Laut "New York Times" ist der US-Geheimdienst CIA längst zu dem Schluss gelangt, dass der saudiarabische Kronprinz die Ermordung Khashoggis im Generalkonsulat in Istanbul befahl. Doch nicht zum ersten Mal setzt sich Trump über Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste hinweg, weil sie ihm nicht ins Konzept passen.

Bin Salman habe womöglich "Kenntnis" von dem "inakzeptablen und fürchterlichen Verbrechen" gehabt, räumt Trump zwar ein, sieht aber keinen stichhaltigen Beleg: "Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht!" "All die Fakten" zu Khashoggis Tod würden vielleicht nie herauskommen.

Trump gibt auch die Erklärungen des Thronfolgers sowie von König Salman wieder, die "energisch jede Kenntnis von der Planung und Ausführung des Mordes" verneinten - was stark an seine regelmäßige Weiterverbreitung der Dementis von Russland Staatschef Wladimir Putin erinnert, Moskau habe sich nie in US-Wahlen eingemischt.

Trumps glühendes Treuebekenntnis zu Saudi-Arabien und seine Bereitschaft, über die konkreten Verdachtsmomente gegen den Kronprinzen hinwegzusehen, riefen Empörung bis in die Reihen seiner Parteikollegen hervor. Der republikanische Senator Rand Paul merkte sarkastisch an, das Statement laufe wohl auf "Saudi-Arabien zuerst, nicht Amerika zuerst" hinaus.

AFP

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