Völlig überraschend

Erinnerung an Watergate: Trump feuert FBI-Chef

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Für US-Präsident Donald Trump wird die Luft immer dünner. 

Washington - Aus heiterem Himmel setzt Trump dem FBI-Chef den Stuhl vor die Tür. Mitten in den Russland-Ermittlungen des FBI ist diese Entlassung von James Comey mehr als ungewöhnlich.

Update vom 8. Juni 2017: Die Entlassung von James Comey könnte ein Nachspiel für US-Präsident Trump haben, denn heute sagt der ehemalige FBI-Chef vor dem Geheimdienstausschuss aus. Welche Informationen zur Russland-Affäre Comey dabei bekannt gibt, erfahren Sie in unserem Live-Ticker

Die Entscheidung traf das politische Washington wie ein Blitzeinschlag: US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Entscheidung kommt völlig überraschend.

Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen eigentlich als unantastbar. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen „schrecklichen Fehler“ begangen zu haben.

In einem Tweet in der Nacht auf Mittwoch wies Trump dies zurück: Der „weinerliche“ Schumer habe kürzlich erst gesagt, er habe das Vertrauen in Comey verloren. „Dann tut er so entrüstet“, schrieb der US-Präsident und erinnerte an sein Wahlversprechen, den Sumpf in Washington auszutrocknen. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt „enttäuscht“, zitierte ihn der Sender CNN.

Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, aufgrund der Kontroversen um den FBI-Chef glaube er, dass ein Neuanfang dem FBI und dem Land gut tun würde, wie die Washington Post berichtete.

Russlandermittlungen als wahrer Grund für die Entlassung?

Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, schreibt Trump. Er fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.

US-Medien und die oppositionellen Demokraten vermuteten, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung seien. Diese Untersuchungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners.

Die Vorgänge erinnern an den Watergate-Skandal

Der demokratische Senator Bob Casey forderte Rosenstein auf, für eine Fortsetzung dieser Ermittlungen zu sorgen. Andere demokratische Abgeordnete forderten am Dienstag erneut die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung nur wenige Tage vor der geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei „sehr verstörend“. Es sei klar, dass der von Trump handverlesene künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies die Vorwürfe zurück. „Es ist keine Vertuschung“, sagte Conway dem Sender CNN. Es habe „null“ mit den Ermittlungen zu tun, sondern gehe darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.

In Kommentaren wurden Vergleiche mit dem Watergate-Skandal laut, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. In der damaligen Affäre um das illegale Abhören der Demokratischen Partei hatte der Republikaner Nixon ebenfalls den Chefermittler gefeuert.

Comey an E-Mail-Affäre beteiligt

Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: „Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.“

Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.

Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit 36 000 Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung.

dpa

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