Schlag gegen Krankenversicherung

Trump führt Doppelschlag gegen „Obamacare“

+
Donald Trump.

Hauptziel Abschaffung von „Obamacare“: Was der US-Kongress nicht geschafft hat, will Trump jetzt selber regeln. Die ihm verhasste Krankenversicherung seines Vorgängers soll endlich Geschichte werden.

Washington - Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung „Obamacare“ seines Vorgängers abzuschaffen. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) hatte das Weiße Haus außerdem mitgeteilt, Trump werde die Zuschüsse der Bundesregierung für Versicherer beenden. Da der Kongress dafür keine Gelder bereitgestellt habe, sei man zum Schluss gekommen, dass die Zahlungen ungesetzlich seien. „Der Kongress muss das desaströse Obamacare-Gesetz abschaffen und ersetzen“, erklärte Sprecherin Sarah Sanders.

Achtzehn US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington reichten am Freitag bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die Einstellung der Zuschusszahlungen ein. Mit der Beschwerde soll die Fortzahlung der Gelder gesichert werden, wie US-Medien berichteten.

Demokraten reagieren entsetzt

Die Demokraten reagierten entsetzt auf Trumps Schlag gegen die Krankenversicherung. Dieser Schritt werde zu einem Zusammenbruch des Versicherungsmarktes führen, erklärten die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer. „Obamacare“ werde auf dem Rücken hart arbeitender Amerikaner sabotiert. Millionen würden so ihre Versicherung verlieren.

Die zuvor unterzeichnete „executive order“ Trumps sieht im Kern vor, dass Amerikaner sich auch über die Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von „Obamacare“ auf, außerdem würden Menschen deutlich schlechter abgesichert. Sie fürchten eine Flut von Billigversicherungen ohne echten Schutz.

Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt. Er sorge für mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb. „Obamacare“ sei ein Albtraum.

Der US-Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, die „Obamacare“ abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine jetzige Strategie kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

Außerdem verfolgt Trump damit in der Gesundheitspolitik exakt die Taktik, die er und seine Partei Obama immer vorgeworfen haben: Ein Vorgehen auf eigene Faust, vorbei am Kongress.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

AfD-Spitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet.
AfD-Spitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Merkel verrät, was sie sich vom SPD-Parteitag erhofft 

Seit gut einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
Merkel verrät, was sie sich vom SPD-Parteitag erhofft 

SPD: GroKo-Befürworter trommeln für Koalitionsgespräche

Die Union würde gerne mit der SPD regieren - aber gilt das auch umgekehrt? Ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, entscheidet der SPD-Parteitag am Sonntag. Die …
SPD: GroKo-Befürworter trommeln für Koalitionsgespräche

Skandal um Missbrauch in Chile: Papst in der Kritik

Franziskus bittet in Chile um Verzeihung wegen Sexualverbrechen eines Priesters. Er verteidigt aber den Bischof, der nach Opferangaben den Täter schützt. Selbst in der …
Skandal um Missbrauch in Chile: Papst in der Kritik

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.