Dicke Luft im Weißen Haus

Trump greift erneut Justizminister Sessions an

US-Präsident Trump gratuliert US-Justizminister Sessions - Bilder aus verganenen Tagen der Einigkeit.
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US-Präsident Trump gratuliert US-Justizminister Sessions - Bilder aus verganenen Tagen der Einigkeit.

Es herrscht wieder einmal dicke Luft im Weißen Haus. Präsident Donald Trump schießt erneut gegen seinen Justizminister Jeff Sessions - er hat einen konkreten Wunsch.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Jeff Sessions sind erneut schwer in Streit geraten. Nachdem Trump das Verhalten seines einstigen Getreuen Sessions zum Präsidenten via Twitter als „schändlich“ bezeichnet hatte, verteidigte sich der Justizminister am Nachmittag. Das Justizministerium werde seine Arbeit „weiterhin auf faire und unparteiische Weise tun, im Einklang mit Gesetzen und Verfassung“. Er selbst werde mit „Ehre und Integrität“ weiterarbeiten, solange er Justizminister sei.

In dem Streit geht es um die Tatsache, dass das Justizministerium das Büro des Inspector Generale, einer Art hausinternen, aber unabhängigen Aufsichtsbehörde mit Untersuchungen, beauftragt hat zu prüfen, ob es unter der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Geheimdienst-Gerichtes FISA gekommen ist. Trump unterstellt das und hätte sich eine härtere Vorgehensweise des Ministeriums gewünscht.

Nicht der erste Streit

„Warum bemühen wir nicht Anwälte des Justizministeriums?“, fragte Trump. Der Inspector General habe beispielsweise keine Anklagemöglichkeit. Außerdem befürchte er Verzögerungen, schrieb Trump, der sich in zwei Jahren wieder wählen lassen möchte und daher gestern seinen neuen Wahlkampfmanager vorgestellt hatte.

Es ist nicht der erste gravierende Streit zwischen Trump und seinem Justizminister. Trump nimmt es Sessions übel, dass er sich selbst wegen denkbarer Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre zurückzog. Sessions hatte sich noch vor der Amtsübernahme zweimal mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, getroffen.

Sessions, streng konservativer ehemaliger Senator aus Alabama, hatte im Wahlkampf zu den ersten und entschiedensten Unterstützern des späteren Wahlsiegers gezählt. Ungeachtet des aktuellen Streits wurde Donald Trump unlängst auch als möglicher Friedensnobelpreisträger ins Gespräch gebracht - was Norwegen zu einer kuriosen Reaktion verleitete.

dpa

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