Amtsenthebungsverfahren

Impeachment gegen Trump - Senat legt Ablauf des Verfahrens fest - so steht es um Trumps Chancen

Der US-Senat hat Details zum Ablauf des Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Donald Trump bekannt gegeben. 

  • Der Senat hat Details zum Ablauf des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump bekannt gegeben. 
  • Über die dem US-Präsidenten zur Last gelegten Vorwürfe soll nun abgestimmt werden. 
  • Ein Freispruch für Trump gilt angesichts der Mehrheit der Republikaner im Senat als wahrscheinlich. 

Update vom 1. Februar 2020: Donald Trump entgeht wohl einer Amtsenthebung, schon am Mittwoch könnte der US-Präsident freigesprochen werden. Die Demokraten sprechen von einer „Tragödie“ und „Vertuschung“.

Washington – Die letzte Mammutsitzung des US-Senats war von einem heftigen Streit geprägt. Nun hat der Senat den weiteren Zeitplan für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschlossen. 

Donald Trump: Ablaufplan für Impeachment-Verfahren bekannt gegeben 

Trumps* Republikaner setzten in der Nacht zum Mittwoch den von ihrem Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgeschlagenen Ablauf für das Verfahren durch. Sie lehnten dabei elf Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten ab und erschwerten damit die Einsicht in Regierungsdokumente und die Vorladung von Zeugen. 

Nächster Schritt im Verfahren: Die Begründung der beiden Trump zur Last gelegten Vorwürfe Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses in der Ukraine-Affäre. Das Prozedere beginnt am Mittwochmittag (19.00 Uhr MEZ) und wird auf drei Tage verteilt. Zur Begründung der Vorwürfe bleiben jeweils 24 Stunden Zeit.  

Donald Trump: Begründung der Vorwürfe im Impeachment-Verfahren 

Die Anwälte des US-Präsidenten* werden ebenfalls 24 Stunden Zeit haben, ihre Argumente darzulegen. Sie müssen schriftlich eingereicht und vom obersten US-Richter John Roberts verlesen werden. 

Erst nach diesem Teil des Verfahrens soll es um die mögliche Vorladung von Zeugen gehen. Anschließend stimmt der Senat ab. Um allerdings die Vorladung von Zeugen oder Akteneinsicht durchsetzen zu können, benötigen die Demokraten eine Mehrheit von 51 Stimmen, sie bräuchten also mindestens vier Republikaner auf ihrer Seite. Da das Impeachmentverfahren* die Gräben zwischen den beiden Parteien erneut vertieft hat, gilt das allerdings als unwahrscheinlich. 

Anschließend soll der Senat über jeden der beiden Anklagepunkte abstimmen. Angesichts der MeImpeachment gegen Donald Trump: Tag der Entscheidung - „Können wir darauf vertrauen, dass ...“hrheit der Republikaner im Senat gilt ein Freispruch für Trump* bisher als wahrscheinlich. 

Erstmals seit September sind Greta Thunberg und Donald Trump in Davos wieder aufeinander getroffen. Ihre Reden beim Weltwirtschaftsforum hatten es in sich. Die Demokraten reden von Donald Trumps Machtmissbrauch. Die US-Bürger sind davon überzeugt, dass er die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Dennoch: Laut einer aktuellen Umfrage wächst Trumps Zuspruch.Impeachment gegen Donald Trump: Tag der Entscheidung - „Können wir darauf vertrauen, dass ...“

Mit AFP

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Rubriklistenbild: © AFP / SAUL LOEB

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