Angst vor Aushöhlung

Trump nimmt Verbraucherschutz-Behörde ins Visier

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US-Präsident Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus in Washington mit Journalisten. Foto: Manuel Balce Ceneta

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump nimmt offenbar die unter seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Verbraucherschutzbehörde CFBP ins Visier. Er ernannte am Freitag (Ortszeit) seinen Budgetdirektor Mick Mulvaney zum CFBD-Interimschef - einen Mann, der als Kongressabgeordneter für die Abschaffung der Behörde gekämpft hatte.

Zuvor war der von Obama berufene bisherige Leiter Richard Cordray kurzfristig zurückgetreten und hatte eine eigene Übergangschefin benannt. Jetzt müssen vermutlich Gerichte klären, wer den Posten übernimmt, bis ein regulärer Nachfolger für Cordray berufen worden ist. Dieser wird vom Präsidenten nominiert, muss aber vom Senat bestätigt werden.

Die Behörde wurde als Konsequenz aus der Finanzkrise 2008 gegründet und reguliert Praktiken von Banken und Einrichtungen, um Verbraucher beispielsweise vor überhöhten Kreditkarten- oder Hypothekengebühren zu schützen. So hat das CFBP (Consumer Financial Protection Bureau) Finanzinstitute wegen verschiedener Verstöße bereits mit Milliarden Dollar Bußgeldern belegt.

Trump-Kritiker befürchten, dass Mulvaney unverzüglich damit beginnen könnte, die Behörde auszuhöhlen. Sie gilt als eine der größten Errungenschaften des Demokraten Obama und war den Republikanern von Anfang an ein Dorn im Auge: Diese halten die Einrichtung für zu mächtig und wirtschaftsfeindlich. So hatten die Konservativen im Senat die Berufung Cordrays auch zwei Jahre lang blockiert. Mulvaney selber hat die Behörde einst als "traurigen üblen Scherz" bezeichnet.

Mulvaney soll nach Trumps Willen die Einrichtung parallel zu seinem Job als Budgetdirektor leiten. Kritiker räumen zwar ein, dass der Präsident das Recht habe, einen dauerhaften Nachfolger zu nominieren. Aber Cordray stehe es nach Behördenstatuten zu, eine Interimsleitung zu bestimmen.

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