Moralische Gründe

Trump-Regierung streicht Kostenübernahme für Antibabypille

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US-Präsident Donald Trump hat eine Regelung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig gemacht.

Trump wollte das als „Obamacare“ bezeichnete Gesundheitssystem kippen. Damit scheiterte er. Doch jetzt hat der US-Präsident eine Regelung daraus gestrichen: die Kostenübernahme für die Antibabypille.   

Washington - Die Regierung von US-Präsent Donald Trump hat eine entsprechende Leistungspflicht aus der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama gestrichen. 

Kosten für Empfängnisverhütung

Wie es am Freitag in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums in Washington hieß, sind sämtliche Arbeitgeber des Privatsektors künftig nicht mehr dazu verpflichtet, einen Krankenversicherungschutz anzubieten, welcher die Pille und andere Verhütungsmittel einschließt. 

Die Streichung dieser Klausel solle die "moralischen Überzeugungen von bestimmten Institutionen und Individuen schützen", erklärte das Ministerium. Die potenziellen Folgen sind weitreichend und betreffen Millionen von Bürgern: Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber. 

Mit ihrem Vorgehen erfüllt die US-Regierung eine Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen. Vor dem Supreme Court erwirkten sie vor drei Jahren bereits, dass Familienunternehmen aus religiösen Gründen ihren weiblichen Arbeitnehmern diese Versicherungsleistung verweigern dürfen. 

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das als "Obamacare" bezeichnete Gesundheitssystem seines Vorgängers zu kippen. Mehrere entsprechende Anläufe seiner republikanischen Verbündeten im Kongress scheiterten jedoch in den vergangenen Monaten, so dass das System weiter in Kraft ist.

Mehrere Bundesstaaten kündigen Klagen an

Der Schritt des Weißen Hauses erhielt Beifall von Kirchenfunktionären. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union dagegen erklärte, sie wolle gegen die Regelung gerichtlich vorgehen. Trump habe nicht das Recht, in gesetzlich geregelte Zuwendungen einzugreifen.

Auch mehrere Bundesstaaten kündigten Klagen an, darunter Kalifornien und Massachusetts. Von den oppositionellen Demokraten kam ebenfalls massive Kritik.

AFP/dpa

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